Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit

[Homernoid]

Das am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt auf Kritik. Bereits in der Ausschusssitzung hatte der Haushaltsexperte der Grünen das "Hauruck-Verfahren" bemängelt, mit dem Bundesinnenminister Schäuble Geld für Maßnahmen verlange, für die es noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Streit um das 132 Millionen Euro teure Sicherheitsprogramm hatten die Haushaltsexperten die Abstimmung über diesen Ausgabepunkt auf den 9. November verschoben.

weiter

Der Schwerpunkt des Sicherheitsprogramms liegt indes auf der Online-Überwachung, mit der entfernte Computer durchsucht sollen und tausende Chatrooms beobachtet werden sollen, in denen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Islamisten den Heiligen Krieg vorbereiten.

Auch kommen da immer wieder die gleichen Namen vor: Schäuble, Beckstein
Warum schmeisst man eigentlich nicht diese verfassungsfeindlichen "Politiker" raus?

Ach ja, ich vergass. Ein Teil von denen sitzt ja in Bayern. Die haben es ja nicht so mit dem GG...

[Homernoid]

Zuvor hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein das Sicherheitsprogramm mit dem geplanten Einsatz von biometrischen Analysekameras zur Täterfahndung verteidigt, Im Deutschlandradio erklärte Beckstein (MP3-File), dass solche Systeme nur nach Tätern oder hochverdächtigen Personen suchten, die etwa ein Ausbildungslager der Al-Quaida besucht hätten..

Vielleicht sollte man den alternden Greis doch entlassen. Ich glaube, er hat keine Ahnung, was er da von sich lässt!
Wenn es nicht so traurig wäre....

[Blap]

Auch kommen da immer wieder die gleichen Namen vor: Schäuble, Beckstein
Warum schmeisst man eigentlich nicht diese verfassungsfeindlichen "Politiker" raus?

Ausnahmsweise muss ich Dir zustimmen. Die Grenzen zwischen "schwarz" und "braun", waren schon immer fliessend. Aber das erkennen viele Menschen nicht. Oder es ist ihnen gar nicht so unangenehm. Was ebenfalls zu befürchten ist.

[emo]

Da passt dann auch gleich noch folgende Meldung dazu.

Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung und stimmt weiteren Einschnitten in die Bürgerrechte damit zu. Am Anfang war das alles mal zum Kampf gegen Terrorismus geplant. Mittlerweile wird das, was viele vermuteten, offen ausgesprochen.

Wir haben bald die totale Überwachung, und der Hammer dabei ist noch, daß wir sie auch noch selbst bezahlen. Für das Vorhalten der ganzen Verbindungsdaten werden die Provider kräftig investieren müssen und die Kosten werden nicht durch sie selber getragen.

Auszug aus dem oben erwähnten Link/Artikel:
Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in zwei jüngeren Entscheidungen die Vertraulichkeit der Kommunikation beziehungsweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Vorrang vor präventiven Maßnahmen des Staates zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gegeben. Dabei seien die Verfassungsrichter auf die besondere Intensität von technikbasierten, verdachtlosen Grundrechtseingriffen mit großer Streubreite eingegangen.

Siehe:
Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig und
Knackige Polizeigesetze geknackt

Irgendwas passt hier doch nicht mehr ganz, oder ?

emo

[Homernoid]

Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister

Auf ihrer 72. Bundeskonferenz haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Naumburg eine Entschließung verabschiedet, die etliche Details der geplanten Anti-Terror-Datei kritisiert, weil sie verfassungsrechtliche Grundlagen ignoriere. Grundsätzlich erkennen die Datenschützer zwar die Notwendigkeit, der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu begegnen, doch mahnen sie ein verfassungsrechtliches Vorgehen an.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80159

Ich nehme an, die DSler werden wieder als "Spinner" abgestempelt von den verfassungsfeindlichen Politikerelementen.