Der Thread um richtig Dampf abzulassen!

[Weyoun]

Was die Politiker angeht: Natürlich läuft nicht alles super. Natürlich sind wir im Moment etwas überfordert. Nur ist das meines Erachtens in erster Linie ein logistisches Problem, was sich entspannen wird, wenn die Aufnahmekapazitäten aufgebaut sind, rein infrastrukturell. Auch ich bin davon überzeugt, dass Deutschland das schaffen wird. Da bin ich vielleicht ein besserer Patriot als die Hanseln, die vom Untergang des Abendlandes faseln (was in meinen Augen eher Ausdruck eines tiefsitzenden Minderwertigkeitskomplexes ist). Ich bin nämlich selbstbewusst davon überzeugt, dass Deutschland als demokratische Gesellschaft so stark ist, diese Aufgabe zu bewältigen.

Und im Übrigen ist bei aller berechtigten Entrüstung über mögliche Fehlleistungen von Politikern immer zu berücksichtigen, dass die für eher magere Bezahlung einen verdammt harten Job machen. Einschließlich der öffentlichen Prügel. Vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht. Ich nehme jedem aus dem demokratischen Spektrum, der sich auf dieses Feld begibt, ohne Einschränkung ab, dass er subjektiv das Beste für das Land will ...

So sieht es aus! Für diese recht miese Bezahlung nun auch noch mit dem Galgen bedroht zu werden haben unsere Amtsträger wahrlich nicht verdient

den IS mit dem islam gleichzusetzen ist in etwa genauso sinnvoll, wie die tempeltitter und deren taten in den kreuzzügen mit den christen gleichzusetzen

Genau Man darf halt auch nicht alles glauben, was in den Massenmedien so über den Islam verbreitet wird...

[nicolas_graeter]

Heute nacht gabs 'Wasser'. War mir noch gar nicht aufgefallen. Küche und Schlafzimmer-Decke feucht ...

Hoffentlich ist es mit Austrocknen getan... aber Du als Mieter hast damit zumindest kein finanzielles Problem. Vielleicht etwas Ärger, wenn doch was gemacht werden muss.

Und im Übrigen ist bei aller berechtigten Entrüstung über mögliche Fehlleistungen von Politikern immer zu berücksichtigen, dass die für eher magere Bezahlung einen verdammt harten Job machen.

Ich bin da, was die "Grundentlohnung" angeht, voll dabei. Und bei manchen Politikern war's das auch gehaltsmäßig. Problematisch wird's allerdings, wenn diese Grundentlohnung durch diverse "Beratertätigkeiten" und "Aufsichtsratsposten" etwas "aufgebessert" wird (sprich: Diese Zuwendungen übersteigen teileweise das eigentliche Gehalt deutlich). Das es "Interessenkonflikte" gibt, wenn jemand von demjenigen bezahlt wird, den er über die Gesetzgebung eigentlich den Rahmen stecken soll, ist wohl mehr als offensichtlich. Mir würde da für diese Form der Entlohnung ein ganz anderes Wort einfallen....

Dadurch erhält die Wirtschaft -alles andre als eine demokratische Struktur- beängstigen viel Macht.


Gruß
Nicolas

[martinm]

Heute nacht gabs 'Wasser'. War mir noch gar nicht aufgefallen. Küche und Schlafzimmer-Decke feucht ...

Hoffentlich ist es mit Austrocknen getan... aber Du als Mieter hast damit zumindest kein finanzielles Problem. Vielleicht etwas Ärger, wenn doch was gemacht werden muss.

sie haben jetzt einen luftentfeuchter reingestellt.

aber mit trocknen ist es nicht getan. Küche und Schlafzimmer müssen gestrichen werden. teilweise löst sich die Tapete von der Decke.
gut das über Wohn-/Arbeitszimmer Dachterrasse ist.

[CarlTheodor]

Problematisch wird's allerdings, wenn diese Grundentlohnung durch diverse "Beratertätigkeiten" und "Aufsichtsratsposten" etwas "aufgebessert" wird (sprich: Diese Zuwendungen übersteigen teileweise das eigentliche Gehalt deutlich). Das es "Interessenkonflikte" gibt, wenn jemand von demjenigen bezahlt wird, den er über die Gesetzgebung eigentlich den Rahmen stecken soll, ist wohl mehr als offensichtlich. Mir würde da für diese Form der Entlohnung ein ganz anderes Wort einfallen.... Dadurch erhält die Wirtschaft -alles andre als eine demokratische Struktur- beängstigen viel Macht.

Da bin ich zwiegespalten.

Einerseits wäre es natürlich wünschenswert, wenn Politiker keinerlei Nebeneinkünfte haben würden. Ich glaube auch, dass es bei Amtsträgern - also Kanzlern, Ministern, Staatssekretären o.ä. - auch jetzt schon unzulässig ist, Nebentätigkeiten auszuüben. Erlaubt ist es bei Abgeordneten.

Hier beginnt meine Unsicherheit.

Verbiete ich Nebentätigkeiten ganz, folgen daraus reine Berufspolitiker, die gar keine Nähe mehr zum realen Leben haben. Denn kein Anwalt - bin selbst einer, deshalb kann ich das Beispiel einschätzen - wird sich für wenig mehr als das Gehalt eines Berufsanfängers in Wirtschaftskanzleien in den Bundestag setzen, wenn er dafür seinen Mandantenstamm und die Beteiligung an einer Sozietät vollständig aufgeben müsste. Dieses Risiko kann man eigentlich nicht eingehen, weil man ja auch wieder rausgewählt werden kann. Wir würden als Nicht-Berufspolitiker nur noch Lehrer und sonstige Beamte haben, weil die die Möglichkeit zur Beurlaubung haben.

Insofern ist ein Verbot der Nebentätigkeiten wohl keine Alternative. Besser finde ich es, wenn man das transparent machen würde - der Politiker also angeben muss, von wem er wieviel für welche Tätigkeiten bekommen hat. Allerdings: Beim Anwalt wird's da wieder problematisch: Wir unterliegen einer Schweigepflicht, d.h. dürfen also Mandatsangelegenheiten gar nicht öffentlich machen. Dazu zählt auch die Tatsache, für einen bestimmten Mandanten gearbeitet zu haben (es sei denn, der ist ausdrücklich einverstanden). Dann stellt sich die Frage, ob das im Falle der Tätigkeit für eine Sozietät (die wenigsten sind Einzelanwälte) auch die Sozietät erfasst - muss man dann alle Mandanten mit Summe des Honorars angeben, die von der Sozietät beraten wurden? Kaum durchführbar.

Im Ergebnis komme ich zu keiner optimalen Lösung, was mir die derzeitige Praxis, bei der die Art der Tätigkeit und bestimmte Verdienstspannen angegeben werden müssen, gar nicht so schlecht erscheint.

Gruß CT

[joe.i.m]

Das ist wirklich ein Konflikt. Andererseits, sind aber irgendwelche Vorträge oder Verwaltungsratsposten nicht unmittelbar Rechtsanwaltliche Tätigkeiten und sollten dann auch nicht der Schweigepflicht unterliegen.
Das ein Anwalt für jemanden tätig ist, unterliegt wirklich der Schweigepflicht? Und auch das er dafür Geld bekommt? Das hätte ich jetzt nicht gedacht.

Gruß joe

[CarlTheodor]

Das ein Anwalt für jemanden tätig ist, unterliegt wirklich der Schweigepflicht? Und auch das er dafür Geld bekommt? Das hätte ich jetzt nicht gedacht.

Es ist aber so. Wenn wir Mandanten als Referenz nennen wollen, müssen wir uns für jeden Einzelfall eine Genehmigung einholen, damit das nicht gegen die Schweigepflicht verstößt. In der Regel wird die Genehmigung vom Mandanten erteilt. Es gibt aber auch viele Fälle, wo der Mandant ein legitimes Interesse daran hat, dass die Tätigkeit nicht bekannt wird.

Zwei denkbare, von mir erdachte (also bitte nichts reininterpretieren) Beispiele: 1. Zwei Branchenführer prüfen eine Fusion. Man führt Vorgespräche und schaut sich wechselseitig in die Bücher (vertreten durch Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater - oft dürfen da selbst die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen selbst aus Vertraulichkeitsgründen nicht direkt tätig werden). Der Deal scheitert aber - woran auch immer. Dann hat es das Projekt NIE gegeben. Keiner wird öffentlich diskutieren wollen, warum jetzt wer mit wem nicht zusammengehen kann oder will. 2. Ein Unternehmen ist in der Krise. Man führt Sanierungsmaßnahmen durch und es gelingt, eine Insolvenz geräuschlos abzuwenden. Auch das wird man in der Regel nicht öffentlich machen, weil man damit noch im Nachhinein die Kreditwürdigkeit des Unternehmens beschädigen kann.

In beiden Fällen wäre eine Sozietät, die einen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen hat und dadurch irgendwelche Informationen über Mandate veröffentlichen muss, schlicht und einfach raus aus dem Mandat.

EDIT: Und natürlich wollen weder Kanzlei noch Mandat die gezahlte Honorarsumme veröffentlichen. Das führt nämlich zu den schönsten Mißverständnissen. Das habe ich am eigenen Leib schon erlebt. Wir hatten in einer früheren Kanzlei mal den Fall, dass die Kanzlei in einem Sanierungsmandat für ca. 3 Monate Arbeit eine knappe Million Honorar abgerechnet hat. Die Sanierung ist gescheitert, der Insolvenzverwalter fand das Honorar zu hoch und klagte auf Rückzahlung. Der Richter fand das Honorar unmoralisch hoch, weil er - vollkommen weltfremd, halt aus der Perspektive des Richtergehaltes mit Reihenhaus im Vorort - gar nicht kapiert hat, dass an dem Fall ca. 10 Juristen jeweils 50 Stunden die Woche gearbeitet haben. Das war eher unter den üblichen Stundensätzen, die vereinbarte Pauschale klang aber halt üppig.

Was Du sonst ansprichst: Klar, wenn jemand Aufsichtsrat ist oder einen persönlichen Beratervertrag hat oder Vorträge hält - das kann man problemlos veröffentlichen, das wird ja auch bereits gemacht. Meist ist das ohnehin eine öffentlich verfügbare Information. Google weiß das ...

Gruß CT

[joe.i.m]

Ok, das klingt dann einleuchtend. War mir halt nicht so bewußt, das es gute Argumente für gibt. Wobei man das mit dem Insolvenzverwalter ja so ist, das der doch eh alle Unterlagen hat und da von selbst drauf kommt? Oder seh ich das verkehrt?

Gruß joe

[CarlTheodor]

Ok, das klingt dann einleuchtend. War mir halt nicht so bewußt, das es gute Argumente für gibt. Wobei man das mit dem Insolvenzverwalter ja so ist, das der doch eh alle Unterlagen hat und da von selbst drauf kommt? Oder seh ich das verkehrt?

Gruß joe

Das muss man zwei Fälle auseinanderhalten:

Wenn eine Sanierung gelingt, gibt's ja keinen Insolvenzverwalter. Dann ist der Umstand der gelungenen Sanierung jedoch eine sehr vertrauliche Tatsache, jedenfalls dann, wenn auch die Krise des Unternehmens nicht öffentlich bekannt war. Gängiger Fall: Man verkalkuliert sich bei einer Investition, hat zwar einen einigermaßen gesunden operativen Geschäftsbetrieb, kann auch alle Rechnungen bezahlen, wird aber von den Kreditzinsen aufgefressen. Dann redet man halt mit der Bank über die Stundung / Streckung von Zins und Tilgung oder über einen teilweisen Forderungsverzicht. Alle anderen Geschäftspartner bekommen davon nichts mit. Würde es bekannt, droht der Abbruch von Kunden- und Lieferantenbeziehungen, einfach, weil Kunden und Lieferanten verunsichert sind und sich anders orientieren.

Scheitert die Sanierung und es geht in die Insolvenz, wird natürlich alles bekannt. Dann kann man meist auch sagen, wen man beraten hat. Das ist dann eher unkritisch. Mein dazugesetztes Beispiel mit dem Honorar war eher dazu da zu illustrieren, wie eine auf den ersten Blick atemberaubende Summe bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht so hoch ist, wenn man Personaleinsatz und daraus resultierende Arbeitszeit ins Verhältnis setzt. Nur macht das die Presse meist nicht. Übersetzt auf den Abgeordneten: Ich hätte als Abgeordneter wenig Lust, ständig meine Anwaltshonorare von der Presse durch den Kakao ziehen zu lassen. Was da rauskommt, kannst Du hier lesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 68939.html - wobei das ein ausgesprochen verständiger Artikel ist. Es gab auch andere. Nur stell Dir mal vor, Du bist in der Position Abgeordneter und wirst von der Linkspartei ständig als Beispiel für die Gier der Wirtschaftsanwälte vorgeführt....

Gruß CT

[ergu]

das ist nur eine Reaktion auf eine Politik am Menschen vorbei. Wenn sich besorgte Bürger von Politikern als Pack und Ratten beschimpfen lassen müssen, muss man sich nicht über Empörung wunder. Viele Menschen haben den Eindruck von Politikern regiert zu werden, die die Realität ausblenden. Gebetsmühlenhaftes wiederholen "Wir schaffen das" ohne aufzuzeigen wie, führt genau dazu.

Lieber Wolfgang,

entschuldige bitte, aber das ist nicht richtig...

Hallo CT,
ich glaube, dass Wolfgang damit doch recht hat, zumindest aus meiner persönlichen Erfahrung.

In Berlin-Köpenick hat man genau zwischen einem Altenheim und einem Kindergarten ein Heim für 300 Asylsuchende hineingebaut, ohne die Bevölkerung zu involvieren. Von meiner beruflichen Perspektive war es sehr interessant zu sehen, wie besorgte Anwohner auf die Straße gingen. Das war seeeehr weit entfernt von rechten Parolen. Selbst als die NPD hier ein Betätigungsfeld erkannte, distanzierten sich die Menschen sehr eindeutig von diesen. Es war toll anzusehen, wie die protestierenden "normalen" Anwohnern die NPD regelmäßig von den Kundgebungsorten hinauskomplimentierte und sich diese abgesetzt aufhalten mussten und bedeutungslos wurden.
Das Ganze kippte jedoch relativ schnell, nachdem sich die Antifa und örtliche Linkspolitiker mit einmischten. Es gab dann regelmäßig zu den Anwohnerdemonstrationen auch solche, die von Links als Gegendemo durchgeführt wurden. Ein selbst erlebter Höhepunkt war dann ein Angriff der Antirassismus Demo (ca 25-30 Jahre im Durchschnitt) auf die Anwohnerdemo (ca 60-75 Jahre im Durchschnitt) mittels Flaschenwürfen.

Durch weitere dieser Vorfälle trieb man die Anwohner dann in die Arme der NPD, da diese sich der Probleme und Ängste der Anwohner annahmen, wenn auch aus sehr eigennützigen Gründen. Ohne diese massiven Beleidigungen, Stigmatisierungen und Angriffen von Links, wäre es in diesem Bereich nie zu einem Rechtsruck gekommen.

Verstärkt wird dieses leider noch durch die Presse, die zumindest in den für mich relevanten Bereichen vorsätzlich oder fahrlässig falsch informiert und Teile der Anwohner zum Verzweifeln bringt. Als Beispiel sei hier Heidenau genannt. N 24 kündigt einen Beitrag mit:"Brauner, bewaffneter Mopp tobt durch Heidenau", an. Im Bild zu sehen waren ca 600 vermummte und bewaffnete "Linke", die Jagd auf "Rechte" machen wollten.

Diese Beispiele könnte ich aus den letzten 2 Monaten nahezu unendlich fortführen. Was will ich damit sagen? Wenn die Politik nicht aufpasst, sorgt sie durch ihre fehlende Empathie dafür, dass sich Deutschland wieder radikalisiert, in die eine, wie in die andere Richtung. Und Zustände wie 1933 möchte ich tatsächlich nicht selbst erleben wollen.

[Genussmensch]

Genau diese Entwicklung habe ich befürchtet. Und wer glaubt das war so etwas wie der Höhepunkt einer fatalen Entwicklung täuscht sich schwer. Das waren erst die zarten Anfänge.
Pegida Schuld an dieser Entwicklung?
Nein! das ist nur eine Reaktion auf eine Politik am Menschen vorbei. Wenn sich besorgte Bürger von Politikern als Pack und Ratten beschimpfen lassen müssen, muss man sich nicht über Empörung wunder. Viele Menschen haben den Eindruck von Politikern regiert zu werden, die die Realität ausblenden. Gebetsmühlenhaftes wiederholen "Wir schaffen das" ohne aufzuzeigen wie, führt genau dazu.
Gruß Wolfgang

Diese Sichtweise kann ich sehr gut nachvollziehen. Sie beschreibt aus meiner Sicht das zentrale Problem der gegenwärtigen Politik und ihrer unglückseligen Begleitung durch insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien.

Wir erleben derzeit eine brandgefährliche Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie, wie es sie seit dem Krieg nie gegeben hat. Wenn in einer so grundsätzlichen und bedeutsamen Frage wie der, mit wem wir zusammenleben wollen und mit wem nicht, der Eindruck entsteht, diese Frage sei nicht opportun, sie zu stellen sei gleichbedeutend mit Fremdenfeindlichkeit, dann rührt das an den Grundfesten unseres politischen Systems. Die formelhafte Beschwörung des "Wir schaffen das" ist nicht nur eine schlichte Leugnung der Wirklichkeit, die allen Hilferufen der überforderten Kommunen (siehe z.B. den grünen OB Palmer), vieler Helfer und der Polizei Hohn spricht, sie ist zugleich eine ungeheure Anmaßung der gewählten Regierung gegenüber dem Volk.

Denn die entscheidende Frage in einer Demokratie müsste doch wohl lauten: Wollen wir das überhaupt schaffen? Wollen wir eine ungesteuerte, unbegrenzte Zuwanderung hunderttausender Menschen aus uns sehr fremden Kulturkreisen?

Ich fürchte, in Teilen der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass sie diese Fragen nicht öffentlich artikulieren, geschweige denn entgegen der regierungsamtlichen, von den öffentlich-rechtlichen Medien verlautbarten Sprachregelung beantworten dürfen, ohne der sozialen Ächtung anheimzufallen.

Wenn die großen Volksparteien nicht sehr bald von dieser aberwitzigen Politik abrücken, dann fürchte ich eine Stärkung der politischen Extreme und eine Erosion des politischen Systems. Ich hielte das für fatal und sehe deshalb die gegenwärtige Entwicklung mit größter Sorge.

Viele Grüße

Genussmensch