Quelle: https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3129
Somit wird es wohl erstmal wirklich nichts mit den neuen Stasi-ähnlichen Ermächtigungen nach Plänen unseres IM.
Dann kommt die Sache wohl erstmal vor den Vermittlungsausschuss, um etwaige Änderungen zu beschließen (dachte ich mir schon), dann kann das geänderte Gesetz nochmal zur Verabschiedung vorgelegt werden! Wird es dann abgelehnt, dann erst ist es gescheitert.
Was mich wirklich aufregt, aber sowas von, sind solche Äußerungen von Politikern, wie um Beispiel eines Hans-Peter Uhl aus der CSU, der folgendes von sich gab:
Der Antrag aus Sachsen, der das BKA-Gesetz zum stolpern gebracht hatte, sei "linkes Gerülpse", mit "den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden"
und falls es, wegen fehlender Zustimmung im Bundesrat, an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden würde, sprach's:
"Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können."
Dieser "Profi" des Bierzeltgeschwätzes sollte genau dorthin, wo er höchstwahrscheinlich gerade herkam.
Genau so herablassend und antidemokratisch wie die Äußerung dieses CDU-Generals Michael Kretschmer:
"Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten".
(Thomas Jurk ist übrigens der SPD-Landeschef und stellv. Ministerpräsident von Sachsen)
Das muss man sich mal vorstellen. Mit welchen Selbstverständnis sehen solche Leute die Politik? Was bedeutet für solche Arschlöcher Demokratie? Ein annehmbares Übel, das unter gegebenen Umständen aber doch sehr hinderlich ist (wenn man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will)? Nicht nur das solche Sprüche arrogant und unverschämt sind! Solche Leute machen bei uns Politik und beschließen Gesetze für uns alle! Ich könnte kotzen! Solche Typen müssten zurücktreten!
Meine Meinung...
...nix für ungut!
Marco
PS: ich lese gerade, dieser H.-P. Uhl ist Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages ...mein Gott
