Rundfunkbeitrag verfassungswidrig - mit Dissertation belegt

[Genussmensch]

Und vor allem wahrt er noch nicht einmal dem Anschein nach politische Neutralität, sondern verkommt zunehmend zum Propagandaorgan links-grüner Weltanschauung.

Wohingegen die zahlreichen politischen Qualitätsformate der privaten Anstalten selbstverständlich vor lauter objektiver und ausgewogener Berichterstattung nicht laufen können.

Aber hier gibt es eben den entscheidenden Unterschied, dass der private Rundfunk sich selbst finanziert und nicht öffentlich-rechtlich organisiert und finanziert ist. Die Pluralität ergibt sich hier, wie zB bei den Printmedien, durch die Vielzahl der Sender und ihre unterschiedliche Ausrichtung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dagegen von Verfassungs wegen zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet, ansonsten verliert er seine Daseinsberechtigung.

Viele Grüße

Genussmensch

[pølsevogn]

Ach ja, die Pluralität. Und die ist also auf den Privatkanälen in ihrer Gesamtheit gewährleistet?

Wer gegen eine Zwangsbeteiligung am ÖR Rundfunk ist, muss auch der Fairness halber sagen, dass er ebenso befürwortet, dass TV-Kanäle wie alle Dritten, Arte, ZDFneo, BR-Alpha, Einsfestival, Einsplus, Phoenix, ZDFinfo, ZDFKultur sowie Hörfunkprogramme wie DSF, DR Kultur, DR Wissen et al ihre Ausstrahlungen einstellen werden.

Was bliebe, wären Kabel eins und Antenne sonstwas in verschiedenen Erscheinungsformen. Brave new world!

[caine2011]

Ach ja, die Pluralität. Und die ist also auf den Privatkanälen in ihrer Gesamtheit gewährleistet?

Wer gegen eine Zwangsbeteiligung am ÖR Rundfunk ist, muss auch der Fairness halber sagen, dass er ebenso befürwortet, dass TV-Kanäle wie alle Dritten, Arte, ZDFneo, BR-Alpha, Einsfestival, Einsplus, Phoenix, ZDFinfo, ZDFKultur sowie Hörfunkprogramme wie DSF, DR Kultur, DR Wissen et al ihre Ausstrahlungen einstellen werden.

Was bliebe, wären Kabel eins und Antenne sonstwas in verschiedenen Erscheinungsformen. Brave new world!

wie ich schon mehrmals hier verfasst habe:

es geht mir nicht um eine abschaffung der ÖR

der beitrag ist halt einfach nicht verfassungsgemäß...
und der staat soll doch bitte eine steuer als solche ausweisen...und das ist der RFB nun mal...


wir sind eigentlich alle bei dir: politische sender sollen bitte auf dem bisherigen niveau bestehen bleiben...weil sie eben der pluralen meinungsbildung dienen...

marienhof und die lindenstraße tun dies nciht, und warum bitte soll der bürger dafür zur kasse gebeten werden?
oder für den poker um übertragungsrechte der champions league? da würden auch die privaten sicher nciht sagen: das zeigen wir nciht...und fußball ist nun tatsächlich für die gesellschaft nicht weltbewegend

und ob ein spielfilm auf den ÖR laufen muss ist für mcih ebenso fraglich...bei qualitätsdokus könnte man schon eher das ganze einsehen

[Genussmensch]

Was bei einem Wegfall des Monopols bliebe, wissen wir nicht. Es gibt ja bei den Printmedien auch nicht nur die Bildzeitung, oder? Es ist, entgegen allen anders lautenden Gerüchten, durchaus realistisch, dass sich auch privat entsprechende Nischen für Qualität bilden würden. Die von uns mit der Muttermilch aufgesogene Vorstellung, dass allein der Staat Garant für Qualität sein sollte, halte ich, bei Lichte betrachtet, für absurd - zumal wenn ich mir den real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk so ansehe (was ich, wie Fernsehkonsum überhaupt, weitgehend zu vermeiden weiß).

Übrigens plädiere ich gar nicht für eine unbedingte Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber ich bin dezidiert der Auffassung, dass die Rundfunkanstalten in ihrer derzeitigen hypertrophen Gestalt und in ihrer einseitigen weltanschaulichen Ausrichtung keine Existenzberechtigung haben. Es muss sich dringend etwas ändern, allein ich sehe keine Veränderungsbereitschaft, ja noch nicht einmal ein Bewusstsein bei den Verantwortlichen für die Probleme.

Viele Grüße

Genussmensch

[Brette]

Ich gugge morgens zum Aufwachen gerne mal Nachrichten.
Aber die letzte Zeit geht mir das echt auf den Senkel.
ARD / ZDF - 90% scheiß Fußball
NTV / N24 - Werbung
SAT1 / RTL usw. - das dumme Gequatsche kann ich mir morgens nicht geben.

Bei den FM-Radioprogrammen hier geht es mir nicht anders.
Ich finde KEINEN guten Sender hier....das kann es doch nicht sein!

VG

[caine2011]

ich sehe das wie genusmensch: ich nutze printmedien zum informieren über politische geschehnisse

beeindruckend ist auch der gleichgeschaltete konsens der medien im tv...zu nahezu jedem thema existiert nur eine meinung...

[Genussmensch]

Nachtrag zum Verfassungsrecht:

Ich will nicht langweilen, aber so einfach wäre das mit der Steuer nicht. Steuern sind per Definitionem Abgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf. Hier wäre aber eine Zweckbindung gegeben, die letztlich auch über die Höhe der Steuer entschiede. Letzteres wiederum wäre nicht ohne Weiteres mit dem Haushaltsrecht des Parlaments vereinbar. Außerdem wäre eine Steuerfinanzierung auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Staatsferne nicht unproblematisch. Schließlich und endlich bräuchten wir eine Grundgesetzänderung, und die Länder müssten ihre Kompetenzen in diesem für sie zentralen Bereich an den Bund abgeben. Alles in allem scheinen mir mehr Argumente gegen als für das Modell einer Steuerfinanzierung zu sprechen.

Sowohl die Gebühren als auch die Beitragslösung gehen davon aus, dass die Empfangsmöglichkeit einen Vorteil verschafft, der über die Gebühr bzw. den Beitrag abgegolten wird. Das ist an sich die sachnähere Art der Finanzierung. Meine Prognose ist deshalb nicht, dass die Gerichte für eine Steuerfinanzierung plädieren werden. Eher glaube ich, dass sie die Inkonsistenz der Beitragsregelung beanstanden könnten, vor allem was den gewerblichen Bereich angeht.

Viele Grüße

Genussmensch

[Prince666]

Ich bin nach wie vor ein großer Freund des ÖR in seiner jetzigen Form. Und das ist eben nur mit einer solidarischen Abgabe möglich. Nur damit ist gewährleistet, dass auch Sendungen und Projekte umgesetzt werden, die sonst niemals möglich wären. Man muss das einfach als große Mischkalkulation sehen. Mit dem Tatort könnte sich das ARD auch selbst finanzieren. Die vielen kulturellen und regionalen Sendungen wären ohne nicht möglich. Die ÖR geben dazu sehr viel Geld für Kultur-Events aus. Auch diese Events wären ohne die Gebühren nicht möglich. Gründe für den Erhalt der Gebühr könnte ich jetzt noch seitenweise schreiben. Dazu gibt es auch wirklich sehr gute und ausführliche Diskussionen im Internet.

Allerdings gibt es auch Dinge, die ich kritisch sehe. Es gibt z. B. keinen Grund mittags um 14 Uhr auf zdfneo eine "Spielshow" auf der Straße zu zeigen, bei dem Passanden 200 € gewinnen, wenn sie die Farbe der Sonne wissen. Und solche Sendungen gibt es leider auch. Sprich, es wäre sicherlich auch möglich mit weniger als 9 Milliarden € das ÖR TV und Hörfunk zu finanzieren.

[caine2011]

das ist schön, dass der tatort so dolle läuft...aber entsprciht er dem zweck der ÖR?
ich denke nicht

den ganzen anderen spaß können die ja gerne weiter durchziehen, aber wer bitte braucht so um die 20 ÖR-TV-sender?
und noch mehr radiostationen

da ist einfach was in der entwicklung schief gelaufen, und das sollte man korrigieren

denn ich bin der meinung, dass man das geld bekommen hat und es dann wie auch an anderen stellen mit öffentlichen mitteln läuft:
das geld ist da, also müssen wir es ausgeben um nciht zu riskieren, dass wir nächstes ja gekürzt werden (so läuft das zumindest an unis... -_- auch sehr zu meinem missfallen)

oder siehe wetten dass...:
warum es die sendung gab, habe ich mich auch gefragt, aber seit dem der lanz zum moderator berufen wurde, hat man nichts positives mehr gelesen...und trotzdem wird noch lange an dem format festgehalten...bei den privaten wäre sofort sense gewesen, weil nicht wirtschaftlich...

[horch!]

@pølsevogn, wete, prince:

Bei aller berechtigten Kritik an diesem und jenem: ich bezahle den Beitrag gerne, 1. aus Überzeugung, 2. weil ich davon profitiere, mir aus dem umfangreichen Angebot der ÖR die Rosinen herauspicken zu können.

Und nein, ich bin nicht der Meinung, dass man alles andere, das was ich nicht als "Rosinen" empfinde, streichen könnte. Gerade die Vielfalt des Angebots, das zwar auch, aber eben nicht nur, den gesellschaftlichen Mainstream widerspiegelt, macht die ÖR aus. Wenn es neben Fussball oder Eurovision-Singsang keinen "Büchermarkt" (DLF), keine "Kulturzeit" (3Sat) und keine "Zwischentöne" (DLF) gäbe, dann wäre Deutschland definitiv nicht nur ärmer, sondern kulturell am Ende! Statt sich immer nur über den Teil aufzuregen, der einem nicht gefällt, könnte man auch die Vielfalt des Angebots nutzen und den eigenen Horizont erweitern... niemand, absolut niemand! , ist so allumfassend wissend auf die Erde geplumst, dass er nicht noch profitieren könnte...

PS: Und ich freue mich, wenn von den von mir mitgezahlten Beiträgen einige Menschen ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Autoren, Kameraleute, Techniker, Redakteure, Moderatoren etc, .... da wird teilweise mit sicht- bzw. hörbarem Engagement hervorragende Arbeit geleistet; diese Arbeit soll honoriert werden - und sie soll dabei zumindest teilweise unabhängig vom allgegenwärtigen Zwang zum schnellen Profit bleiben.