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Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:08
von joe.i.m
Weyoun hat geschrieben:joe.i.m hat geschrieben:Nun bleibt auf dem Teppich, das wäre auch so unrühmlich geworden, ein Bundespräsident behält auch nach ausscheiden aus dem Amt die Immunität. Von daher ist es unrelevant ob im Amt oder im Ruhestand.Gruß joe
Über die Immunität entscheidet erst einmal der Immunitätsausschuss im Bundestag (ob es denn zu einer Abstimmung im Parlament dazu kommt oder nicht) und dann ggf. der Bundestag mit der einfachen Mehrheit.
Damit wäre die Immunität in sekundenschnelle aufgehoben.
Wäre er vor Weihnachten zurückgetreten, gäbe es zwar die gleichen Ermittlungen, aber die Parlamentarier hätten nicht so einen großen Druck gehabt wie heute, ihm die Immunität zu entziehen und hätten diese wahrscheinlich unangetastet gelassen. Somit hat sich Wulff einen Bärendienst erwiesen, das aussitzen zu wollen, denn nun geht kein Weg an einer Ermittlung vorbei. Er wird natürlich nicht verurteilt (vermutlich wird es eine außergerichtliche Einigung geben...), aber politisch ist er dennoch tot.
LG,
Martin
Martin,
Dir ist schon klar, das genau das selbe auch nach Rücktritt gelaufen wäre??
Um Ermitteln zu können muß die Imunität aufgehoben werden. Ob im Ruhestand oder im Amt.
Vorher gibt es keine Ermittlungen.
Was es gibt sind sich verdichtende Hinweise, die hinreichende Verdachtsmomente erfüllen. Daraufhin kann aber nur Ermittelt werden, wenn die Immunität aufgehoben worden ist. Nicht Vorher.
Einzige Ausnahme ist ein Ertappen auf frischer Tat oder in innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Tat.
Also nochmal: Reihenfolge ist erst Imunität aufheben, dann Ermittlungen nicht umgekehrt.
Gruß joe
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:11
von Weyoun
Jo, laut Live-Ticker von n-tv.de um 11:04 Uhr...
Nun bin ich mal gespannt, wen die "Angie" als nächstes vorschlägt. So leicht wird sie es beim nächsten Kandidaten nicht mehr haben (und der Wulff hat schon drei Wahlgänge benötigt).
Sie muss auf die SPD zugehen. Mein Favorität ist nach wie vor Gauck, doch kann ich mir schon vorstellen, dass er sich das als "Zweite Wahl" nicht unbedingt untun will.
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:15
von Weyoun
joe.i.m hat geschrieben:Martin,
Dir ist schon klar, das genau das selbe auch nach Rücktritt gelaufen wäre??
Um Ermitteln zu können muß die Imunität aufgehoben werden. Ob im Ruhestand oder im Amt.
Vorher gibt es keine Ermittlungen.
Was es gibt sind sich verdichtende Hinweise, die hinreichende Verdachtsmomente erfüllen. Daraufhin kann aber nur Ermittelt werden, wenn die Immunität aufgehoben worden ist. Nicht Vorher.
Einzige Ausnahme ist ein Ertappen auf frischer Tat oder in innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Tat.
Also nochmal: Reihenfolge ist erst Imunität aufheben, dann Ermittlungen nicht umgekehrt.
Gruß joe
Nicht zwangsläufig.
Jetzt (wo alles Porzellan längst zerschlagen ist und das Amt des Präsidenten stark beschädigt ist) wird die Immunität ihm natürlich auf jeden Fall aberkannt (ob er nun im Februar zurückgetreten wäre oder nicht). Doch wenn er im Dezember die "Notbremse" rechtzeitig gezogen hätte, hätten die Parlamentarier eine bessere Meinung vom zurückgetetenen Wulff gehabt und es wäre sehr unwahrscheinlich, dass sie dessen Imunität dann auch aufgehoben hätten (CDU und FDP halten ja mehr als die Hälfte der Stimmen).
Doch nun ist ja eh alles zu spät...
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:20
von mk_stgt
die nachfolge wird sicherlich spannend
angela kann sich so ein debakel der rücktritte aber wie auch bei der wahl nicht nochmals leisten
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:26
von Weyoun
Und bei n-tv.de lese ich gerade:
...Am Samstag will sich die schwarz-gelbe Spitze in Berlin treffen. Aus der FDP-Spitze verlautete, die Partei gebe der Aufstellung eines Kandidaten der schwarz-gelben Koalition den Vorzug vor der Nominierung eines überparteilichen Bewerbers, der auch von der Opposition getragen werde...
Die sind nicht lernfähig, wollen mit aller Gewalt wieder den eigenen Kandidaten durchdrücken.
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:27
von joe.i.m
Weyoun hat geschrieben:joe.i.m hat geschrieben:Martin,
Dir ist schon klar, das genau das selbe auch nach Rücktritt gelaufen wäre??
Um Ermitteln zu können muß die Imunität aufgehoben werden. Ob im Ruhestand oder im Amt.
Vorher gibt es keine Ermittlungen.
Was es gibt sind sich verdichtende Hinweise, die hinreichende Verdachtsmomente erfüllen. Daraufhin kann aber nur Ermittelt werden, wenn die Immunität aufgehoben worden ist. Nicht Vorher.
Einzige Ausnahme ist ein Ertappen auf frischer Tat oder in innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Tat.
Also nochmal: Reihenfolge ist erst Imunität aufheben, dann Ermittlungen nicht umgekehrt.
Gruß joe
Nicht zwangsläufig.
Jetzt (wo alles Porzellan längst zerschlagen ist und das Amt des Präsidenten stark beschädigt ist) wird die Immunität ihm natürlich auf jeden Fall aberkannt (ob er nun im Februar zurückgetreten wäre oder nicht). Doch wenn er im Dezember die "Notbremse" rechtzeitig gezogen hätte, hätten die Parlamentarier eine bessere Meinung vom zurückgetetenen Wulff gehabt und es wäre sehr unwahrscheinlich, dass sie dessen Imunität dann auch aufgehoben hätten (CDU und FDP halten ja mehr als die Hälfte der Stimmen).
Doch nun ist ja eh alles zu spät...
Hallo Martin das mag sein, aber dann wäre auch nicht ermittelt worden, weil im seine Immunität davor geschütz hätte. es wäre so oder so ein heißes Eisen gewesen und ist es auch jetzt noch. Weil es ebend nicht nur um den Menschen Wulff geht. Auch das Amt nimmt dadurch schaden, und das in meinen Augen auch, weil wie ja jetzt mit dem schon wieder losgehenden Geschacher zu sehen ist, ebend weil das die Wahl zu diesem Amt zu einem Spielball der Politik verkommen ist.
Der Immunitätsausschuß muß jetzt in genau dem Selben Maße und Gründlichkeit prüfen, ohne Ansehen der Person, das ist nicht anders als vorher, sonst bekommt es einen noch schaleren Geschmack und beschädigt noch anderes Ansehen.
Aber ansonsten ist er ja nun Geschichte.
Gruß joe
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:35
von Weyoun
@Joe:
Habe doch nie behauptet, dass ohne "Ent-Immunisierung" eine Ermittlung geschweige denn ein Verfahren beginnen kann. Wollte nur sagen, dass der Wulff damals bessere Chancen hatte, in Würde zu gehen.
Denn damals wären die Parlamentarier eher auf "Seiner Seite" gewesen als heute und hätten es zu einer "Ent-Immunisierung" nicht kommen lassen. Heute schon (glaube kaum, dass er seine Immunität behält).
Besser wäre es wirklich, wenn der Präsident vom Volk gewählt wird...
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:50
von Weyoun
11:37 Uhr Live-Ticker:
Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass zunächst die Koalitionsparteien über einen Wulff-Nachfolger beraten werden. CDU, CSU und FDP würden im Anschluss aber auf SPD und Grüne zugehen und einen gemeinsamen Kandidaten suchen.
Wenigstens die Kanzlerin hat noch etwas Verstand und will nicht wie die FDP (siehe weiter oben) mit dem Kopf durch die Wand.
LG,
Martin
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:52
von joe.i.m
Weyoun hat geschrieben:@Joe:
Habe doch nie behauptet, dass ohne "Ent-Immunisierung" eine Ermittlung geschweige denn ein Verfahren beginnen kann. Wollte nur sagen, dass der Wulff damals bessere Chancen hatte, in Würde zu gehen.
Denn damals wären die Parlamentarier eher auf "Seiner Seite" gewesen als heute und hätten es zu einer "Ent-Immunisierung" nicht kommen lassen. Heute schon (glaube kaum, dass er seine Immunität behält).
Ok, das wäre zwar menschlich verständlich, aber dann nicht im Sinne der Erfindung. Es Sollte eigentlich immer in dem Sinn geprüft werden, ob die Verdachtsmomente eine Aufheben der Immunität angesagt erscheinen lassen, und nicht ob der Mensch hinter dem Amt gut gelitten ist. Aber da menschelt es dann wohl doch ein wenig und deshalb gebe ich Dir da bedingt recht.
Weyoun hat geschrieben:Besser wäre es wirklich, wenn der Präsident vom Volk gewählt wird...
Das Glaube ich nun wieder nicht, weil bei einer Direktwahl vom Volk auch Irrungen auftreten können und irgend ein Populist dann ans Ruder kommen kann. Wäre glaub ich auch nicht so gut.
Gruß joe
Re: Christian Wulff
Verfasst: Fr 17. Feb 2012, 11:56
von Lipix
mk_stgt hat geschrieben:
angela kann sich so ein debakel der rücktritte aber wie auch bei der wahl nicht nochmals leisten
Wieso? Sie ist so beliebt wie nie und sogar der treuste SPD Anhänger ist aktuell froh, dass unsere Eurobond-Kanzlerkandidaten zur Zeit nicht das Ruder in der Hand haben.
So ein Rücktritt prallt an der Angi mit ziemlicher Sicherheit ohne 1 Staubkorn auf dem Anzug ab, spannend könnte dann nur die neue Auswahl werden.