Der Thread um richtig Dampf abzulassen!

[joe.i.m]

Ah Rechtsstaatlichkeit und deren Anwendung also. Frag mich nur, weshalb in den letzten Jahren immer wieder der Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen mußte und auch noch Recht bekam, also die Rechtsstaatlichkeit vom Bürger eingefordert werden mußte? Also aus meiner Sicht scheint der Staat nicht unbedingt von selbst ein Rechtsstaat zu sein, sondern nur deshalb, weil er immer wieder in seine Grenzen gewiesen wird.
Und ich glaube nicht das man den Richtern dort Hysterie unterstellen sollte. Nur weil sie den letzten Versuch gecancelt haben, also anderer Meinung waren. Eher würde ich das als Aufforderung zur Wachsamkeit verstehen. Rechtsstaatlichkeit ist nun mal kein Selbstläufer. Und ich möchte meinen Enkeln und Urenkeln in die Augen sehen können, wenn die Frage kommt, was hast Du dagegen getan.

Gruß joe

[mk_stgt]

einig mit dem recht auf "dagegen" sein. aber die mittel sollten angemessen sein und. bleiben - von beiden seiten. denk da an die s21 demo im schlosspark. so was geht nicht. und gewalt provoziert gegengewalt.

und leider gibt es gefühlt immer mehr die aus der masse heraus gewalt ausüben

[CarlTheodor]

PEGIDA
Ich bin fassungslos, was da gestern abgegangen ist...

Ganz ehrlich? Ich nicht. Will sagen: Ich bin nicht verwundert. Hier ein Stück Text von der Facebook-Seite von Pegida (die ich ab und an mit einem Speisackerl neben mir lese):

Na Angela ‪#‎IMErika‬ Merkel, wird langsam einsam auf dem "Wir schaffen das."-Posten, oder?
Aber eine Sache können wir Dir versprechen Angie, Deine Kumpanen kommen auch nicht ungeschoren davon.
‪#‎FastSonderschülerSigmar‬ ‪#‎OpaSteinmeier‬ und wie die ganzen Roten Volksverräter heißen, die sich gerade retten wollen und Dir die Schuld alleine zuschieben, sie alle, jeder Einzelne bekommt die Quittung für seinen Vaterlandsverrat!
Diesmal wird aus den Fehlern von '89 gelernt - durch die Du ja überhaupt nur Kanzlerin werden konntest trotz Stasi-Vergangenheit - und jeder bekommt seine gerechte Strafe!

Wers nicht glaubt, suche den Post vom 10.10. - ich hab auch einen Screenshot. Die haben in ihrer rauschhaften Empörung gegen alles und jeden jegliches Maß verloren. Ganz offensichtlich hat der Herr Bachmann Machtergreifungsphantasien und wenn dieser Möchtegern-Hitler die Macht ergreift, dann werden diejenigen, die eine andere Politik wollen, bestraft. Wohlgemerkt - das war zeitlich vor dem Galgen. Wen muss es also wundern, wenn seine Anhänger die Konsequenz aus diesen Worten ziehen und dann einen Galgen mitbringen?

Gruß CT

[joe.i.m]

Ja das ist genau die Sprache, die es schon einmal gab in D.
Und hinterher hat es keiner gewollt.

Gruß joe

[nicolas_graeter]

Ja, hatten wir. Aber heute ist das eine absolute Minderheit, gepuscht durch Medien. Damals war die gesamte Stimmungslage schon anders als heute, zum Glück.

Trotzdem kann man solche "Reden" aus meiner Sicht nicht tolerieren, das geht eindeutig zu weit....

Gruß
Nicolas

[mk_stgt]

den mut das mikro abzuschalten hat auch keiner gehabt

[Bootes]

Genau diese Entwicklung habe ich befürchtet. Und wer glaubt das war so etwas wie der Höhepunkt einer fatalen Entwicklung täuscht sich schwer. Das waren erst die zarten Anfänge.
Pegida Schuld an dieser Entwicklung?
Nein! das ist nur eine Reaktion auf eine Politik am Menschen vorbei. Wenn sich besorgte Bürger von Politikern als Pack und Ratten beschimpfen lassen müssen, muss man sich nicht über Empörung wunder. Viele Menschen haben den Eindruck von Politikern regiert zu werden, die die Realität ausblenden. Gebetsmühlenhaftes wiederholen "Wir schaffen das" ohne aufzuzeigen wie, führt genau dazu.
Gruß Wolfgang

[CarlTheodor]

das ist nur eine Reaktion auf eine Politik am Menschen vorbei. Wenn sich besorgte Bürger von Politikern als Pack und Ratten beschimpfen lassen müssen, muss man sich nicht über Empörung wunder. Viele Menschen haben den Eindruck von Politikern regiert zu werden, die die Realität ausblenden. Gebetsmühlenhaftes wiederholen "Wir schaffen das" ohne aufzuzeigen wie, führt genau dazu.

Lieber Wolfgang,

entschuldige bitte, aber das ist nicht richtig. Das ist genau die Argumentationsschiene wie "Die Frau, die einen kurzen Rock trägt, ist schuld daran, wenn sie vergewaltigt wird. Der Vergewaltiger konnte ja gar nicht anders, als auf die aufreizende Kleidung der Frau zu reagieren ...". Im übrigen wurden nicht ehrlich besorgte Bürger von Gabriel als "Pack" bezeichnet, sondern diejenigen, die vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau randaliert haben. Mit den angeblich so besorgten Bürgern von Pegida hat sich Gabriel ja sogar getroffen.

Was die Politiker angeht: Natürlich läuft nicht alles super. Natürlich sind wir im Moment etwas überfordert. Nur ist das meines Erachtens in erster Linie ein logistisches Problem, was sich entspannen wird, wenn die Aufnahmekapazitäten aufgebaut sind, rein infrastrukturell. Auch ich bin davon überzeugt, dass Deutschland das schaffen wird. Da bin ich vielleicht ein besserer Patriot als die Hanseln, die vom Untergang des Abendlandes faseln (was in meinen Augen eher Ausdruck eines tiefsitzenden Minderwertigkeitskomplexes ist). Ich bin nämlich selbstbewusst davon überzeugt, dass Deutschland als demokratische Gesellschaft so stark ist, diese Aufgabe zu bewältigen.

Und im Übrigen ist bei aller berechtigten Entrüstung über mögliche Fehlleistungen von Politikern immer zu berücksichtigen, dass die für eher magere Bezahlung einen verdammt harten Job machen. Einschließlich der öffentlichen Prügel. Vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht. Ich nehme jedem aus dem demokratischen Spektrum, der sich auf dieses Feld begibt, ohne Einschränkung ab, dass er subjektiv das Beste für das Land will ...

Gruß CT

[caine2011]

subjektiv wollen die anhänger der pegida auch das beste für unser land

die argumente sind schon arg dünn

aber ich bin wohl da auch zu tolerant: ich toleriere die pegida bewegung, die npd, die moslems, die juden, die christen, sogar die linke (obwohl es mir bei einigen der genannten schwer fällt) in jeder ihrer gemäßigten und auch den radikalen formen

warum? weil toleranz dulden heißt, nicht gut heißen, nicht akzeptieren, sondern dulden, nicht mehr, aber auch nicht weniger
wie kann ich mich als tolerant bezeichnen, wenn ich dinge nicht toleriere?

und die weit wichtigere frage:
wie stabil ist unsere demokratie und meinungsfreiheit, wenn wir mit aller macht versuchen einige meinungen zu unterdrücken, so wie es sonst nur diktaturen tun?

ich gebe zu, dass das sicher eine sehr idealisierte sicht ist und bestehe weiterhin darauf, dass meinungsfreiheit da endet, wo die freiheit anderer beschränkt wird

[joe.i.m]

Meinungsfreiheit hat auch Grenzen und deckt nicht jede Äußerung ab.

Gruß joe