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LogicFuzzy hat geschrieben:Bin nicht sicher, ob diese Thematik hier die richtige Stelle ist zu diskutieren. Wer weiss, wer hier mitliest, und wieder was missversteht, überinterpretiert oder absichtlich falsch auslegt... Traurig genug, dass man sich darüber Gedanken machen muss...
Aber nichts sagen ist ja genau das was der Diktatorfutzi will !
Und mitlesen soll ruhig jeder. Ich versuche jedem mit Respekt zu begegnen ( wenigstens meistens ) aber meine Meinung lass ich mir nicht verbieten.
Es geht nicht um "nichts sagen". Es geht ums HIER sagen. Herstellerforum für nuGerätschaften.
Es gab ja schon Diskussionen den Politik-Thread am Leben zu erhalten. Islamthemen aller Art sind nunmal leider sehr brisant und ziehen u.U. Missverständnisse und Konsequenzen nach sich, mit denen kein klar denkender Mensch rechnet. Aber wenn der Thread für die NuVerantwortlichen OK ist, will ich nichts gesagt haben.
Gruß LogicFuzzy
NuVero 140, XTZ A-300 Class-D Endstufe an Denon AVR X3400H, dazwischen: Palmer PLI-03 (Trennüberträger), Dynavox Verstärkerumschalter,
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(Siehst Du Deinen Chef im Moore winken, wink zurück und lass ihn sinken...)
LogicFuzzy hat geschrieben:Es geht nicht um "nichts sagen". Es geht ums HIER sagen. Herstellerforum für nuGerätschaften.
Nachdem Nubert selber letztes Jahr schon darüber sinniert hat, den Politik-Thread abzuschaffen, es dann aber doch nicht tat, weil 99 % der Kommentare auf einem sachlichen Niveau verfasst sind, heißt es für mich: Ich darf hier weiter meine (sachliche) Meinung kundtun und lasse mir nicht die Fresse verbieten.
Und genau für solche Sachen ist ja der Off-Topik-Thread da. Um sich über Sachen zu unterhalten, die nix mit Boxen zu tun haben. Wie Weyoun schon sagte. Solang alles sachlich und in nem einigermassen gemäßigten Ton abläuft, ist doch alles gut.
Gruß R.
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Und jeder hat seine eigene Meinung dazu und die sollte jeder akzeptieren, auch wenn sie nicht seiner entspricht!
Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, dass die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist. (Stanislow Jerzy Lec) Mein Wohnzimmerkino Meine DVDs
Nun ja, ich denke das Problem an sich ist nicht, das sich eventuell die Staatsanwaltschaft damit befaßt, oder das es zu einer Anklage kommt, das sind alles rechtstaatlich gesehen ganz normale Vorgänge. Sollte es zu einem Prozeß kommen, wird ein Gericht darüber entscheiden. Auch das sehe ich jetzt nicht als unnormal an. Notfalls muß man in die nächste Instanz gehen und den möglichen Weg ausschöpfen. Dann wird man sehen was dabei raus kommt.
Was ich nicht gut finde ist das Verhalten unserer politischen Führung. Wenn man mit solchen, mit Verlaub Despoten, in den Allerwertesten kraucht oder irgendwelche notgedrungenen Deals macht, muß man sich aber auch über nix mehr wundern.
Gruß joe
Die Welt ist eine Scheibe und voller Musik. Dreher: Dual CS-1219/1218/621/606/601/510/481-Technics SL-Q2/Q202/QX200-Yamaha P500-ClearaudioNanoV2/AikidoPhono1- YamahaCDX397MK2-NADc165bee-vincentSP-997-nuvero10
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mcBrandy hat geschrieben:Ich kann mir sogar vorstellen, dass unsere Politiker diesen Strafantrag statt geben! Dadurch ist meiner Meinung nach die Pressefreiheit unterlaufen! Dann kommt es zum Showprozess! Unser türkischer "Diktator" meint, was er in seinem Land verbietet, kann er auch hier in Deutschland machen! No way!
Ganz offen geantwortet: Ich hielte es für richtig, wenn die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung nachgäbe und den Prozess erlaubt.
Meines Erachtens ist das Risiko einer Verurteilung Böhmermanns eher gering. Der Kontext, in den er das Gedicht eingebettet hat, lautete ja nach allen Beschreibungen (ich habe die Sendung nicht gesehen, leider): "Ich führe jetzt mal vor, welchen Grad der Beleidigung man wählen müsste, um nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein!". Ohne Strafrechtler zu sein: Der Tatbestand der Beleidigung setzt meines Erachtens voraus, dass man sein eigenes Unwerturteil gegenüber der beleidigten Person kundtut. Man muss sich also die Aussage zu eigen machen. Genau das tut Böhmermann mit dem gewählten Kontext nicht.
Deshalb ist meines Erachtens der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt. Leider geht diese feinsinnige Unterscheidung nicht in die Hohlbirne des Herrn Erdogan. Regierungsjuristen sowie jeder deutsche Amtsrichter mit halbwegs vorhandener intellektueller Begabung müssten aber auch auf dieses Ergebnis kommen.
Das vorhersehbare Ergebnis dürfte also ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens durch die StA vor Anklageerhebung sein. Erdogan kann dann im Privatklageverfahren immer noch weitermachen.
Taktisch gesehen wäre aus Sicht der Bundesregierung folgender Weg am besten: Kommt das Gutachten der Regierungsjuristen zu meinem o.g. Ergebnis, könnte man das veröffentlichen (um eine Vorverurteilung zu vermeiden) und gleichzeitig trotzdem das Ermittlungsverfahren zulassen, um damit zu dokumentieren, dass bei uns die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von der Regierung unbeeinflusst agieren können. Kommt es dann zum Freispruch, kann sich die Bundesregierung ggü. Erdogan die Hände in Unschuld waschen und hat ihm gleichzeitig öffentlichkeitswirksam vorgeführt, wie Rechtsstaat funktioniert.
Im Übrigen: An alle, die jetzt durch die Vorgehensweise Erdogans und einen möglichen Beleidigungsprozess die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen - wäre Eure Empörung über die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Frage, ob eine gewählte Formulierung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, genau so groß, wenn - sagen wir mal - Bushido in einem Rap zweifelhafte Formulierungen über die Homosexualität von Westerwelle gewählt hätte? Wenn ich mich recht erinnere, gab es über dessen verbale Entgleisungen durchaus schon ähnliche Diskussionen, wobei die Öffentlichkeit durchaus weniger Probleme mit entsprechenden Prozessen gezeigt hat ... Auch hier wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen - der Gangsta-Rapper aus dem Ghetto darf sich offensichtlich deutlich weniger erlauben als der ZDF-Hipster.
CarlTheodor hat geschrieben:Der Kontext, in den er das Gedicht eingebettet hat, lautete ja nach allen Beschreibungen (ich habe die Sendung nicht gesehen, leider): "Ich führe jetzt mal vor, welchen Grad der Beleidigung man wählen müsste, um nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein!".
Was natürlich fehlt ist die Art wie es rübergebracht wird, welche sehr überzeichnet war. Wer die Sendung kennt, kann sich den Teil sicher dazu denken.
Hier ein vom Stil her ähnliches Spiel über "was man nicht sagen darf" aus einem amerikanischem Sketch:
und hat ihm gleichzeitig öffentlichkeitswirksam vorgeführt, wie Rechtsstaat funktioniert.
DAS ist in meinen Augen die einzig richtige Vorgehensweise. Wenn man jemanden kritisiert für seine EInflussnahme und Missbrauch der Justiz in seinem Heimatland, dann kann die Antwort darauf doch nur sein, dass man hier Gegenposition bezieht, und den Rechtsapparat machen lässt, und nicht dass man auf die gleiche Stufe wie Erdogan herabtritt und die Justiz umgeht, mainpuliert, zu seinem verlängerten Arm macht. Das ist doch völlig abstrus hier eine "Starke EInmischung" der Kanzlerin zu fordern wenn es um eine rein rechtliche Frage geht.
Die "Freigabe" des Verfahrens ist ja eben keine inhaltliche Bewertung oder Vorwegnahme des Ergebnisses eines Verfahrens. Und bei den dort getätigten Aussagen im Gedicht ist es sicher ratsam gar nciht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, dass man sich da als Politiker irgendwas zu eigen macht. Denn nur weil ein Satiriker irgend etwas darf, heißt es noch lange nicht dass es klug wäre wenn ein Politiker das gleiche tut. Und die rechtlichen Findigkeiten über EInbettung des Kontexts, über Tatsachenbehauptungen vs Beleidigungen, über Aufklärung vs "gemeinter Beleidigung etc. pp., das soll mal schön ein Gericht sezieren und bewerten.
Wer in Deutschland mal ein paar Jahre auch nur etwas so bnales ind er Öffentlichkeit tut wie eine Webseite zu betreiben, wird auch feststellen, dass immer irgendwelche Idioten mit Klagedrhungen, Unterlassungserklärungen etc. um die Ecke kommen. Haben das selber im Rahmen eines Internetprojekts in 10 Jahren dreimal mitgemacht. So ist unser Rechtssystem nunmal ausgelegt. Wenn ich mich als normaler Bürger mit sowas rumschlagen darf, warum soll eine Bekannte TV-Persönlichkeit da von der Regierung in Schutz genommen werden und überhaupt die Anklageerhebung von vorneherein verhindert werden. Das wird seinen ganz normalen Weg nehmen, und am Ende wird dem Böhmermann da kein Nachteil draus erwachsen und er wird seine Satire genauso weitermachen wie bisher.
Wer sich über eine vermeintliche Beeinträchtigung der Redefreieheit aufregen und aktiv werden will, der soll sich mal bitte für die seit 20 Jahren herrschende Praxis des Abmahnwahns in Deutschlands einsetzen. Da sind nämlich jedes Jahr hunderte/tausende Menschen von Betroffen die im Internet irgendwie publizistisch aktiv sind. Und wieviele Anzeigen von ausländsichen Staatsoberhäuptern gegen deutsche Bürger hat es bislang gegeben? Eben. Aber die "einfach" gestrickten Menschen lassen sich halt immer nur mit einem Thema in die Angst treiben und vor sich hertreiben. Die Welle die jetzt gemacht wird, wäre nachvollziehbar wenn es eine Verurteilung gegeben hätte. Aber für das reine aufgeben einer Anzeige ist es völlig fehl am Platz...
Der Böhmermann hat ja übrigens bereits eine Sendung danach gemacht. Das Problem ist also weder der Beitrag selbst, noch dass er vom ZDF herausgenommen wurde oder dass die TÜrkei sich hier eingeschaltet hat. Das Poblem ist dass hier wieder ein Thema hergenommen wird und als Stellvertreterauseinandersetzung missbraucht und aufgebauscht wird.
