Weyoun hat geschrieben: ↑Do 25. Mai 2023, 08:59
Ich sagte ja auch nicht, dass ich den Föderalismus komplett abschaffen möchte, sondern nur in essentiellen Bereichen.
Die Länder dürfen gerne weiter in Form des Bundesrates der Politik des Bundes reinreden und den Vermittlungsausschuss anrufen. Und genauso dürfen die Bürgermeister kreisfreier Städte sowie Landräte ihrerseits gerne weiterhin Gestaltungsspielraum gegenüber den Ländern haben.
Deine letzten beiden Sätze sind aber dann eben kein Föderalismus mehr.
Wenn der Bund das Sagen hat und die Ländern oder die Kommunen nur noch Mitspracherecht haben, dann hast Du de facto einen Zentralstaat.
Und ich sehe es halt so rum, dass ich den Föderalismus für grundsätzlich richtig halte aber dass er Blüten getrieben hat, die man zurückschneiden sollte.
Über die Bildungs- und Sicherheitspolitik hatten wir gesprochen.
Aber wenn Du mich aber fragst, welche Hoffnung ich darin habe, dass mehr Zentralismus (Du sprachst von einheitlichen Öffnungszeiten, Verwaltungssoftware etc.) zu mehr Effizienz führt? Keine.
Ich habe auch beruflich regelmäßig mit Auftraggebern der öffentlichen Hand zu tun. Es ist mit schöner Regelmäßigkeit desillusionierend, weil ich seltenst auf ein Bewusstsein für Effizienz stoße.
Aber wir sollten uns auch hüten, da immer auf die Verwaltung einzuprügeln. Die Kleinstaaterei liegt uns irgendwie im Blut.
Ich wohne in BW, der Nachbar aus Bayern hat sich voller Stolz die bayerische Landesfahne ans Haus gehängt.
Oder: mit der großen Gemeindereform Anfang/Mitte der 70er wurden flächendeckend Gemeinden und Landkreise neu geordnet. Dabei entfielen zahlreiche KfZ-Kennzeichen.
Weil wir hier im Nubert-Forum sind: Schwäbisch Gmünd hatte bis dahin das Kennzeichen GD. Das entfiel nach der Reform und es gab nur noch AA, weil der Verwaltungssitz des Ostalbkreises eben in Aalen ist.
Seit einiger Zeit gibt es die alten Kennzeichen wieder und so sieht man wieder Fahrzeuge mit GD, BK, NÖ (quer durch alle Landkreise) etc.
D.h. diese Abgrenzung ist offensichtlich ein starkes Bedürfnis.