Venuspower hat geschrieben:
RAXMusic hat geschrieben:
Ich weiß noch nicht einmal etwas über die Rechtspersönlichkeit von "savetheinternet.info" (Verein? GbR? ...?).
Brauchen sie denn unbedingt eine?
Man muss doch kein Gewerbe haben, um eine Website zu betreiben.
Ist doch klar, dass mein kein Gewerbe betreiben muss, um eine Website zu betreiben (sofern man sie nicht gewerblich betreibt). Hat ja auch niemand behauptet!
Wenn man aber z.B. Lobbyarbeit betreibt, dann muss man sich ins Transparenz-Register eintragen. Aber gut, das haben sie auch gemacht:
Eintrag von "SaveTheInternet.info" im Transparenz-Register
Welche Rechtspersönlichkeit das ist, weiß ich zwar nun auch noch nicht, im Zweifelsfall aber wohl zumindest eine GbR. Persönlich ist es mir ja egal, aber für Lobbyisten ist Transparenz ein ganz entscheidender Faktor.
Venuspower hat geschrieben:
RAXMusic hat geschrieben:Nein, meine ich und habe es auch schon im Posting vom 13. Mär 2019, 21:28 erwähnt:
Da meinst du aber einfach falsch.
Was machen wir denn hier in dem Forum? Wir teilen Content. In Form von Text. In Form von Bildern.
Alleine durch die Tatsache, dass wir hier Profilbilder haben können, in denen Nutzer urheberrechtlich geschützes Zeug hochladen können, fällt ma auch schon als Forum darunter.
Deine Behauptung steht IMHO im Widerspruch zum vorliegenden Entwurf der Richtlinie.
‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service
whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large
amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users
which it organises and promotes for profit-making purposes.
*)
"main or one of the main purposes": Es ist weder
der noch ein Hauptzweck dieses Forums, eine große Menge urheberrechtlich geschützter (!) Werke hochzuladen.
Das Forum "dient der Diskussion und dem Meinungsaustausch zwischen seinen Nutzern zu Themen aus den Bereichen der Nubert-Produkte, HiFi und Heimkino", und dieser Forumszweck wird zweifelsohne hier auch eingehalten. Für alles was der Nutzer selbst geschrieben, gezeichnet oder fotografiert hat und hoch lädt, ist er ja Urheber (sofern Urheberschaft daran überhaupt begründbar ist, in den meisten Fällen ja ohnedies nicht) und er erteilt der Plattform dafür ja die Rechte (konkludent).
Es geht hier nicht im um eine große Menge an "copyright protected" Arbeit anderer.
Sollten vereinzelt z.B. doch urheberrechtlich geschützte Werke ohne Nutzungsrecht (z.B. ein Profilbild) hochgeladen werden, ist das nur ein Vergehen des Nutzers. Ist jetzt schon so, und auch in Zukunft. Belangt werden kann da nur der User.
*) Ob
"public access" gegeben ist, könnte man sogar auch noch hinterfragen, sofern man ohne Anmeldung hochgeladene Bilder nicht sehen würde (was hier wohl nicht der Fall ist). Könnte man, wäre aber wohl eine nicht haltbare Auffassung.
*) Und
"which it organises and promotes for profit-making purposes" ist auch ein sehr relevanter Punkt, denn alles was in diesem Forum gepostet wird, wird im engeren Sinne eher nicht profitorientiert verwendet. Aber auch das könnte man ggf. hinterfragen oder anzweifeln, da das Forum von Nubert betrieben wird, auch wenn es z.B. auch organisatorisch getrennt ist.
Artikel 13 sollte für dieses Forum nicht gelten.
Nicht-profitorientierte Foren sind jedenfalls aus dem Schneider. Im Gegensatz zu anderen sehe ich sogar Einnahmen zur Kostendeckung als erlaubt an.
Ich gehe da ganz mit der Rechtsmeinung vom erwähnten/verlinkten RA einher, der (kleine) Forenbetreiber nicht im Scope der Richtlinie sieht.
Alles natürlich auf Basis dieses Richtlinienvorschlags, wo aber praktisch kein nationaler Spielraum (hinsichtlich der Definitionen) besteht.
Venuspower hat geschrieben:
RAXMusic hat geschrieben:wenn er immer wieder auf "allen Urhebern der Erde" herumhackt.
Genau so kann man Artikel 13 aber interpretieren. Er legt es ja auch genau dar, wieso
er darauf kommt. Es ist halt einfach nicht klar definiert. Entsprechend muss er ja davon ausgehen,
dass er mit allen Urhebern der Erde verhandeln muss. Das ist doch gerade das Verrückte.
Das (was der RA sagt) ist wohl unhaltbar. Es gibt noch kein Gesetz (wo es vielleicht dann konkreter spezifiziert ist) und derartige Annahmen sind ohne Grundlage. Und selbst wenn es genauso in der Richtlinie oder im Gesetz stehen würde (also dass mit allen Urhebern der Erde verhandelt werden müsste), würde jeder halbwegs seriöse Jurist wohl bestätigen, dass es nicht gültig ist, weil eben nicht praktikabel. Es kann immer nur um den jeweiligen Einzelfall (z.B. jedes einzelne Video) gehen und auch hier nur um offensichtlich erkennbare Verstöße (z.B. die verwendete Hintergrundmusik).
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Die Diskussion, vor allem über Artikel 13 (AKA "Uploaad-Filter"), ist die eine. Die kann man führen. Das kann man befürworten oder auch nicht.
Würde es das Internet verändern? Ja, wohl schon, aber das muss nicht unbedingt das Schlechteste sein.
Man könnte auch über den urheberrechtlichen Schutz im Allgemeinen diskutieren. Ob überhaupt, oder für wie lange, ... Alles legitim. Aber darum geht es in dieser Richtlinie praktisch überhaupt nicht.
Auch kann man den Entwurfsprozess als solches kritisch hinterfrage oder diskutieren. Auch da gäbe es genügend Punkte die man kritisieren könnte!
Die Auswirkungen auf nicht-kommerzielle Foren (oder im Allgemeinen darauf, wo Artikel 13 nicht gilt) ist aber eine andere Frage, denn viele Foren (aber auch z.B. Wikipedia) werden davon nicht betroffen sein.
Klar, man kann (und muss wohl auch) sagen, dass der aktuelle Umsetzungsversuch suboptimal ist (und das ist schon sehr freundlich ausgedrückt).
Wird Artikel 13 bzw. diese Richtlinie so kommen? Ich glaube nicht. Der Protest dürfte zu groß geworden sein.
Wenn diese Richtlinie (mit diesem Artikel 13) so kommen würde, wäre das ein großes Problem für Europa, denn es wäre zu viel Spielraum für eine nationale Umsetzung, zu einem Thema, dass nur global (jedenfalls EU-weit) gelöst werden kann. Wenn z.B. der Deutschen Bundestag eine deutlich andere Auffassung davon hat, was unter
"high industry standards of professional diligence" zu verstehen ist und wie das konkret umgesetzt werden muss als die Französische Nationalversammlung oder der Sejm der Republik Polen, dann wäre das Chaos in Europa perfekt.
Wer hat gewonnen? Schwer zu sagen. Vor allem, da wir ja noch nicht wissen, was kommen wird. Egal aber wie es ausgehen wird, Google (aber auch andere Big Player, aber Google mit YouTube besonders) sehe ich als größten Gewinner. Wieder einmal hat die Politik alles verschlafen, und nun scheint es zu spät zu sein, um aus diesem Internet-Dilemma noch irgendwie gut rauszukommen.