Böhmermann Petition

[mk_stgt]

muss man das jetzt verstehen?

[Weyoun]

Sagen wir mal so: Merkel MUSSTE die Ermittlungen zulassen, da Erdogan und Co. sonst (zu Recht) gewettert hätten à la "Wasser predigen und Wein trinken", gleichzeitig ließ Merkel aber durchblicken, dass sie von diesem speziellen Pragraphen nichts hält und dass sich in Zukunft solch ein Prozedere nicht wiederholen darf (und das geht halt nur, wenn der Paragraph abgeschafft wird).

Ich denke weiterhin, der Böhmermann wird NICHT verknackt, aber eine Zulassung eines entsprechenden Verfahrens war richtig (auch wenn das jetzt hohe Gerichtskosten nach sich zieht).

[robin84]

Absolut richtige Entscheidung. Wenn es das Gesetz gibt, muss nun mal auch die Prüfung ob dagegen verstoßen wurde durch eine unabhängige Judikative zugelassen werden. Dazu gibt es ja Gewaltenteilung. Hätte die Bundesregierung dem jetzt nicht stattgegeben, hätte sie sich eine juristische Bewertung des Falls angemaßt (von vorn herein zu sagen, dass das nicht strafbar ist) und hätte damit die Rechtsstaatlichkeit des Vorgangs unterwandert, egal wie albern dieser Fall ist.

Wenn jetzt alles richtig läuft, sollte Böhmermann von jeder juristischen Instanz durch die sich Erdogan klagt von jeglicher Schuld freigesprochen werden mit Hinweis auf die mittlerweile hinlänglich bekannten Grundsätze der Meinungs- und Kunstfreiheit und aufgrund der Tatsache, dass das ganze in einen Rahmen gepackt wurde (sehr guter Artikel dazu hier: http://verfassungsblog.de/erlaubte-schm ... ehmermann/). Als Konsequenz bekommt Erdogan erstens vorgeführt, wie ein Rechtsstaat funktioniert (indem sich die Bundesregierung eben NICHT in die juristische Beurteilung des Falls einmischt) und zweitens, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit von der Judikative in Deutschland eben auch in seinem Fall hochgehalten wird.

Insofern ist das meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung gewesen. Dass der Fall in diesem Ausmaß und worum es da eigentlich geht total die Verhältnismäßigkeit verloren hat und durch ungeschicktes Agieren der Bundesregierung erst zu diesem "Monster" wurde, steht auf einem anderen Blatt, aber nüchtern betrachtet muss das jetzt nun mal so seinen Weg nehmen.

Robin

[ergu]

Robin, top Beitrag!

[Sencer]

Hier nochmal der Wortlaut (ein Auszug) der Erklärung:

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.
Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank."

Hier gibts das Gesamt-Set als Text und als Video. (Inklusive der Bewertung der B-Note, die - natürlich wie im aktuellen Klima üblich - sehr, sehr schlecht gewesen wein soll):
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... thmus.html


Interessant und für mich neu ist übrigens ein Fall aus 2007, wo die schweizerische Bundespräsidenten ein Verfahren wegen Beleidigung angestrebt hat und auch ein Urteil in Ihrem Sinne bekommen hat, eine Verurteilung in Deutschland des in Deutschland lebenden Übeltäters zu 50 Tagessätzen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/16716749

[mk_stgt]

ich hoffe auf einen freispruch damit hier ein zeichen gesetzt wird!

[Marcel123]

ich hoffe auf einen freispruch damit hier ein zeichen gesetzt wird!

Ich habe mir dieses "Gedicht" mal angehört und finde das Strafverfahren wegen möglicher Beleidigung vollkommen gerechtfertigt, weil die Äußerungen unverschämt sind! Ich glaube einige hier würden das auch nicht auf sich sitzen lassen....

Das ist vollkommen legitim hier strafrechtlich und zivilrechtlich gegen vorzugehen.

[mk_stgt]

ja, es ist grenzwertig. aber ich glaube auch, dass es darum doch schon gar nicht mehr, sondern ob ein anderer staat (der was das thema menschenrechte angeht sicherlich keine vorbildfunktion hat) uns in das grundrecht presse- und meinungsfreiheit reinreden kann. vor allem was er selbst mit fuessen tritt!

[Sencer]

sondern ob ein anderer staat (der was das thema menschenrechte angeht sicherlich keine vorbildfunktion hat) uns in das grundrecht presse- und meinungsfreiheit reinreden kann.

Inwiefern "redet er in die Rechte rein"? Ich habe diese Argumentation nie verstanden...

Es bedient sich rechtsstaatlicher Mittel wenn er ein Verfahren anstrebt, oder nicht? Erdogan hat weder gesagt, dass die Gesetze sich ändern sollen, noch will er verändern was erlaubt ist und was nicht. Er will lediglich, dass ein deutsches Gericht beurteilt ob ein deutscher Bürger ein deutsches Gesetz gebrochen hat. Oder hab ich das falsch verstanden?

[Rank]

ich hoffe auf einen freispruch damit hier ein zeichen gesetzt wird!

Ich habe mir dieses "Gedicht" mal angehört und finde das Strafverfahren wegen möglicher Beleidigung vollkommen gerechtfertigt, weil die Äußerungen unverschämt sind! Ich glaube einige hier würden das auch nicht auf sich sitzen lassen....

Das ist vollkommen legitim hier strafrechtlich und zivilrechtlich gegen vorzugehen.

Allen unterschiedlichen Meinungen zum trotz, wäre es mal eine lehrreiche Botschaft an Hr. Erdogan, dass die Bewilligung des Strafverfahrens durch die Regierung nicht automatisch eine Verurteilung zur Folge hat.
Die in einem Rechtsstaat vorhandene Gewaltenteilung ist für Erdogan sicherlich komplettes Neuland, wo er es doch von Zuhause gewohnt ist, nach mitteralterlicher Sitte einfach nur den Daumen nach oben oder unten zu richten.

Gruss Rank