Verwirrt

[caine2011]

man kann sich widersprechen...aber keiner der diskutanten wird an seiner meinung etwas ändern
ein rein sportliches diskutieren nur um nach objektiven kriterien eine diskussion für den einen oder gewonnen ist

derweil driften wir vom thema, dass eine frau der afd beigetreten ist, obwohl sie studiert hat, so weit ab, dass ich nichtmal mehr periphere korrelationen sehe
und der eigens erstellte politikthread gammelt dahin

[Weyoun]

Da bin ich ganz bei Dir. Um zwanghafte Änderungen ging es in meinen Augen auch nicht.
Sich das nach der Wiedervereinigung nochmals wie von den Vätern dieses Grundgestzes angedacht legimitieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht durchaus opportun gewesen und hätte die Achtung der damals nach der Wiedervereinigung politisch führenden Köpfe gegenüber dem Volk zum Ausdruck gebracht.

Gruß joe

Volle Zustimmung! Durch das Ausbleiben o.g. Legitmierung bleibt in meinen Augen leider ein fader Beigeschmack...

Zudem würde ich viel lieber "Deutsche Staatsangehörigkeit" oder "Deutscher Staatsbürger" im Pass stehen haben als das Adjektiv "Deutsch". Leider ist das im Moment nicht möglich, da sich die "Deutsche Staatsangehörigkeit" nur auf das Deutsche Reich bezieht (welches aber per Definition kein Staat mehr ist, auf der anderen Seite aber nie offiziell abgeschafft, sondern nur besetzt wurde) und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Im Umkehrschluss ist die BRD kein eigener Staat im Sinne der Definition (obwohl er von nahezu allen Ländern inzwischen als Staat anerkannt wurde).

Dieses Thema ist verdammt heikel. Warum keine Verfassung ausarbeiten, die zu 99,9 % auf dem bewährten Grundgesetz basiert und dann vom Volk legitimieren lassen?
Solange das nicht der Fall ist, kann man übrigens auch darüber streiten, ob es in Deutschland überhaupt ein Bundes-VERFASSUNGSs-Gericht geben kann.

Ich glaub, die Amis sind in den letzten Jahren in mehr Länder einmaschiert als die Russen

Korrekt. Allem voran im Irak, wo die Alliierten durch Lügen des Auslands-Geheimdiesntes der USA in Bezug auf Massenvernichtungswaffen zum Einmarsch bewegt wurden, nur damit Bush Junior seinem Vater den Kopf von Hussein präsentieren konnte...

[Weyoun]

derweil driften wir vom thema, dass eine frau der afd beigetreten ist, obwohl sie studiert hat, so weit ab, dass ich nichtmal mehr periphere korrelationen sehe
und der eigens erstellte politikthread gammelt dahin

Richtig, Basti. Wir schweifen "etwas" vom Thema ab...

@Frog2: Wusste deine Frau zum Zeitpunkt des Beitritts zur AfD schon, dass der Parteigründer Lucke laut Gedanken dahingehend geäußert hat, die Partei zu verlassen und eine neue zu gründen? Selbst Lucke werden die Tendenzen nun etwas zu rechts. Irgendwie erinnert mich das gerade an Goethes Zauberlehrling...

[Genussmensch]

Da bin ich ganz bei Dir. Um zwanghafte Änderungen ging es in meinen Augen auch nicht.
Sich das nach der Wiedervereinigung nochmals wie von den Vätern dieses Grundgestzes angedacht legimitieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht durchaus opportun gewesen und hätte die Achtung der damals nach der Wiedervereinigung politisch führenden Köpfe gegenüber dem Volk zum Ausdruck gebracht.

Gruß joe

Volle Zustimmung! Durch das Ausbleiben o.g. Legitmierung bleibt in meinen Augen leider ein fader Beigeschmack...

Zudem würde ich viel lieber "Deutsche Staatsangehörigkeit" oder "Deutscher Staatsbürger" im Pass stehen haben als das Adjektiv "Deutsch". Leider ist das im Moment nicht möglich, da sich die "Deutsche Staatsangehörigkeit" nur auf das Deutsche Reich bezieht (welches aber per Definition kein Staat mehr ist, auf der anderen Seite aber nie offiziell abgeschafft, sondern nur besetzt wurde) und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Im Umkehrschluss ist die BRD kein eigener Staat im Sinne der Definition (obwohl er von nahezu allen Ländern inzwischen als Staat anerkannt wurde).

Dieses Thema ist verdammt heikel. Warum keine Verfassung ausarbeiten, die zu 99,9 % auf dem bewährten Grundgesetz basiert und dann vom Volk legitimieren lassen?
Solange das nicht der Fall ist, kann man übrigens auch darüber streiten, ob es in Deutschland überhaupt ein Bundes-VERFASSUNGSs-Gericht geben kann.

Woher nimmst Du solche Informationen?

Viele Grüße

Genussmensch

Edit:

Lass es Dir von jemandem sagen, der sich von Berufs wegen damit ein wenig auskennt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Sie hat eine eigene, nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Und sie hat eine "echte" Verfassung, nämlich das Grundgesetz. Alles andere beruht auf irgendwelchen dubiosen Verschwörungstheorien im Netz und ist blanker Unsinn.

[Frog2]

Hi Weyoun,
ganz klar NEIN. Wie haben uns lange über dieses Thema unterhalten, die Wogen sind geglättet, sie wird diese Partei wieder verlassen. Mir ist dieses Thema im Nachhinein sehr unangenehm, ich habe völlig unüberlegt gehandelt. Ärger ist halt kein guter Ratgeber.
Gruß Wolfgang

[dtpadler]

Hey Frog2,

darf man erfahren, ob sie die Partei aufgrund der neueren Entwicklungen und Tendenzen und weil lucke die Partei aus auch eben diese gründen ggf verlassen wird?

[Frog2]

Hi ,
darfst Du wissen. Antwort: JA.
Gruß Wolfgang

[Weyoun]

Was mir halt sauer aufschlägt, Genussmensch, ist folgendes:

Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Ihren Vorschlägen und Empfehlungen folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994[1], das in einer Verfassungsreform mündete. Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne; so wird in der staatsrechtlichen Literatur ganz überwiegend in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen.[2] Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeiführung eines Volksentscheids hin.[3]

Warum hatte und hat man solche Angst vor einem Volksentscheid? Traut man den Deutschen Bürgern nicht zu, dafür zu stimmen? Ich würde mit Freude mit JA stimmen, aber leider wird daraus wohl nix mehr.

Und nochmal: Ich halte generell wenig von Verschwörungstheorien!

Grüße, Martin

[joe.i.m]

Genau der letzte von Dir zitierte Satz, in Unkenntnis dessen das es von der GVK diesen Hinweis gab, ist das, was mir damals wie heute fehlt. Die Ängstlichkeit der damals Verantwortlichen für die letztendlichen Entscheidung vor dem eigenen Volk ist genau das, was als schaler Beigeschmack übrig blieb. Jedenfalls bei mir.
Auch ich habe nur darauf gewartet, endlich zustimmen zu dürfen.
Nun denn, es war mir nicht vergönnt, ist halt wie es ist.
Man kann nur hoffen, das Politiker zukünftig einen besseren Draht zu ihrem Volk finden, das ja gemeinhin als Souverän bezeichnet wird, zu dessem Wohl und in dessen Vertretung sie ja tätig sind. Oder es zumindest sein sollten.

Gruß joe

[CarlTheodor]

Lass es Dir von jemandem sagen, der sich von Berufs wegen damit ein wenig auskennt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Sie hat eine eigene, nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Und sie hat eine "echte" Verfassung, nämlich das Grundgesetz. Alles andere beruht auf irgendwelchen dubiosen Verschwörungstheorien im Netz und ist blanker Unsinn.

@Weyoun, @Genussmensch: Das hier kann ich nur mit vielen Ausrufezeichen unterschreiben !!!

Noch zwei Ergänzungen dazu:

Thema Verfassung: In den Rechtswissenschaften kommt es immer darauf an, was in einem Vertrags- oder Gesetzeswerk drin steht, nicht auf die Überschrift. Vereinfacht: Wenn ich etwas mit "Kaufvertrag" überschreibe, darin aber nur Vereinbarungen treffe, die die vorübergehende entgeltliche Gebrauchsüberlassung und nicht die Übereignung eines Gegenstandes zum Inhalt haben, ist das ein Mietvertrag und kein Kaufvertrag, egal wie die Überschrift lautet. So ist es auch beim Grundgesetz: Da ist alles enthalten, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, also ist es auch eine, egal ob darüber "Grundgesetz", "Verfassung" oder "vorübergehende Zusammenfassung der Regeln des Zusammenlebens und der innerstaatlichen Organisation in Deutschland" steht. Darüber hinaus: Das Grundgesetz bot vor 1989 zwei Erweiterungsoptionen - zum einen Art. 23, Beitritt einzelner Bundesländer zum Staatsgebiet der BRD und zum Grundgesetz, zum anderen Art. 146, Wiedervereinigung mit neuer Verfassung. Man hat sich für ersteres entschieden, was ich persönlich legitim finde.

Thema Staatsangehörigkeit: Dass in unseren Pässen "deutsch" statt "Deutschland" oder "Bundesrepublik Deutschland" steht, hat historische Wurzeln. Bis 1967 galt das auch in der DDR. Dann hat die DDR eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft eingeführt, weshalb ab da in DDR-Ausweisen/-Pässen unter Staatsangehörigkeit "DDR" stand. Im Westen hatte man aber in der Verfassung noch das Ziel Wiedervereinigung und hat deshalb die eigene Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannt. Einen einheitlichen Staat "Deutschland" gab es zu dieser Zeit nicht. Mit der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" hätte man den Anspruch auf eine einheitliche, auch die DDR-Bürger erfassende Staatsangehörigkeit aufgegeben, weil mit dieser Bezeichnung eben nur die damaligen Grenzen der Bundesrepublik assoziiert wurden. Das Adjektiv "deutsch" war also das mehr oder weniger elegante Vehikel, um dieses Thema sprachlich irgendwie zu umschiffen. Dabei ist es dann geblieben. Heute gibt es nur noch einen deutschen Staat - damit ist die Zuschreibung "deutsch" wieder eindeutig, wobei aus meiner Sicht auch nichts dagegen spräche, das in "Deutschland" oder "Bundesrepublik Deutschland" zu ändern. Einen tieferen rechtlichen Hintergrund hat das heute also nicht mehr ... (PS: Vielleicht erinnerst sich mancher auch noch an Sportübertragungen vor '89: ARD und ZDF verwendeten da immer das Kürzel GER für Deutschland, das DDR-Fernsehen verwendete konsequent BRD. Bei Bildern, die von westlichen Sendern übernommen wurden, gab es manchmal auch einen längeren Sermon von Heinz-Florian Oertel zum Thema "böser Westen verwendet falsche Länderbezeichnungen". Unsere DDR-Oberen waren da ziemlich unlocker ...)

Gruß CT