Böhmermann Petition

[mk_stgt]

kalkofe ist sonst nicht so meins, aber das passt

[joe.i.m]

Gut getroffen von Herrn Kalkhofe. Auch von meiner Seite Dank für den Link.

Gruß joe

[manne212]

Absolut richtige Entscheidung. Wenn es das Gesetz gibt, muss nun mal auch die Prüfung ob dagegen verstoßen wurde durch eine unabhängige Judikative zugelassen werden. Dazu gibt es ja Gewaltenteilung. Hätte die Bundesregierung dem jetzt nicht stattgegeben, hätte sie sich eine juristische Bewertung des Falls angemaßt (von vorn herein zu sagen, dass das nicht strafbar ist) und hätte damit die Rechtsstaatlichkeit des Vorgangs unterwandert, egal wie albern dieser Fall ist.

Wenn jetzt alles richtig läuft, sollte Böhmermann von jeder juristischen Instanz durch die sich Erdogan klagt von jeglicher Schuld freigesprochen werden mit Hinweis auf die mittlerweile hinlänglich bekannten Grundsätze der Meinungs- und Kunstfreiheit und aufgrund der Tatsache, dass das ganze in einen Rahmen gepackt wurde (sehr guter Artikel dazu hier: http://verfassungsblog.de/erlaubte-schm ... ehmermann/). Als Konsequenz bekommt Erdogan erstens vorgeführt, wie ein Rechtsstaat funktioniert (indem sich die Bundesregierung eben NICHT in die juristische Beurteilung des Falls einmischt) und zweitens, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit von der Judikative in Deutschland eben auch in seinem Fall hochgehalten wird.

Insofern ist das meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung gewesen. Dass der Fall in diesem Ausmaß und worum es da eigentlich geht total die Verhältnismäßigkeit verloren hat und durch ungeschicktes Agieren der Bundesregierung erst zu diesem "Monster" wurde, steht auf einem anderen Blatt, aber nüchtern betrachtet muss das jetzt nun mal so seinen Weg nehmen.

Robin

100% Zustimmung, genauso sehe ich die Sache, einfach mal schnell vorher das Gesetz ändern, ist meist wenig seriös, und kennt man eher von anderen Ländern.