Also jetzt muss ich auch mal ein bisschen Stammtischsenf dazu geben,
vorweg: viel Ahnung von Politik habe ich wirklich nicht, aber das, was ich versuche zu sagen ist wenigstens noch mit einem glitze kleinen "weil-Satz" ergänzt - ich hab hier manchmal das Gefühl, dass hier nur unbegründete Stammtischthesen aufgestell werden.
Also zu den Volksentscheiden, würde ich doch mal extrem negativ dazu stehen. Betrachten wir doch nur einmal wieviel Menschen in Deutschland eine gute Bildung genossen haben, so dass sie sich ein Urteil über politische Themen erlauben könnten - das sind so in etwa 5-7%!!! Der Rest weiß nicht mal wie unsere Regierung aufgebaut ist, geschweige denn was das Grundgesetz ist... es wäre doch dann verdammt unfair für einen engagierten politischen Bürger dessen kritische Meinung dann von Ž20 proleten-Bildlesern "zugrunde geht".
Nur ein Beispiel: Stellt euch vor Herr Nubert ist an der Macht der "Lautsprecherrepublik"; was wäre wohl besser, wenn wir die Arbeit und Entwicklung einem Fachteam überlassen, das sich in diesem Bereich wirklich auskennt, oder wenn die breite dumme Masse über Volksentscheide endlich mehr Bass bekommt??? Was wäre produktiver effizienter und leistungsfähiger und letztendlich besser für alle???
Politik sollten wir schon einer kleinen aber elitären "Gemeinschaft" überlassen, die sich mit diesen Dingen wenigstens ein bisschen auskennt.
Das Problem bei uns ist nur, dass diese "Gemeinschaft" nicht elitär und nicht engagiert ist. Politik wird von Beamten gemacht, die sich während ihrer Beamtenlaufbahn für Politik entscheiden können, wenn es ihnen dann nicht mehr taugt, kriegen sie GESICHERT ihren alten Beamtenberuf zurück. Freiberufler und andere haben da kaum Chancen, einen ähnlichen Weg gehen, sie müssten sich vollends für eine Seite entscheiden. Politiker/Beamte brauchen sich auch keine Sorgen machen, ob ihr Bemühen oder Fehlentscheidugen Konsequenzen haben, sie sind ja Beamte auf Lebenszeit. Wären solche Leute in der freien Marktwirtschaft/in der wirklichen Berufswelt, sie wären schon längst von Sozialhilfe abhängig. Auch müssen sie keine sozialen Abgaben leisten, kriegen aber trotzdem Höchstsatz an Rente!!! kann man hier von Gerechtigkeit und Gleichheit sprechen, wie sie doch eigentlich das Grundgesetz vorgibt???
Ist doch nur verständlich, dass sich solche Politiker nur halbherzig mit ihrem Beruf auseinandersetzen. Politik sollte ihren Machern genau das gleiche an Konsequenzen offenbaren, wie sie die Wirklichkeit auch zeigt, dann wäre das Engagement und die Kreativität und Entschlossenheit und Kompromissfähigkeit eine ganz andere Sache.
Solange das aber nicht geschieht, bleiben die selben jammernden Lahmärsche an der Macht. Stellt euch nur mal vor wenn plötzlich wirklich studierte Wirtschaftsfachmänner an der Macht wären und sie nicht mehr auf Kommissionen angewiesen wären, die ihr intellektuelles Defizit ausgleichen müssten - *Wunschtraum* Das würde auch noch Geld sparen.
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Weiterhin sollte man sich fragen warum Steuergesetze, die schon fertig sind, nicht verabschiedet werden. Natürlich kann man jetzt sagen, die CDU ist schuld, weil sie immer nein sagt - das gleiche würde und hat die SPD aber auch getan als sie in der Opposition war. Das heißt einfach zu sagen die Parteien sind schuld ist nur halbe Wahrheit. Unser System ist schuld und sollte dringend erneuert werden zu einem KONSTRUKTIVEN nicht destruktiven System, in dem Oppostion sich nicht aufgrund parteipolitischer Ziele gegen alles stellen kann. Kompromissfähigkeit ist auch etwas was in der Weimarer Republik an allen Enden gefehlt hat und auch ein Grund für das Scheitern dieser Republik war.
Weiterhin sollte man Fakten beachten: selbst ein Wirtschaftswachstum von 2% würde keine Basis für die Bildung von neuen Arbeitsplätzen schaffen (von Globus!) - Grund hierfür ist nicht, wie alle Politiker meinen die schwache KONJUNKTUR, sondern vielmehr die hohen Lohnnebenkosten wie Sozialabgaben, 13. Monatsgehälter, Urlaubsgeld, Krankheitsgeld... Erst wenn diese gekürzt werden, ist eine kleine Basis für neue Arbeitsplätze geschaffen, nicht aber durch irgendein utopisches Wirtschaftswachstum, das in dieser Situation eh keine Chance hat.
und das sind nur sehr wenige Kritikpunkte, von falscher Verteilungspolitik des Staates will ich gar nicht erst anfangen -
nur ein Beispiel: Deutschland gab den Palästinensern Gelder, damit diese einen Flughafen finanzieren können, gleichzeitig aber flossen auch Gelder an die Israelis, d.h. Waffen gingen an die Israelis, mit deren Hilfe dann der frischgebaute Flughafen wieder zerstört werden konnte. Ich will nicht wissen wieviel von solchen Paradoxitäten im inneren schon stattgefunden haben!!!
Gruß,
Andi