Rundfunkbeitrag verfassungswidrig - mit Dissertation belegt

[caine2011]

also entweder bin ich nicht in der lage meinen standpunkt darzustellen, oder aber keiner liest meine beiträge

der prinzipielle sinn der ÖR wird von mir kaum in frage gestellt, ich will nichts niederreißen...
die frage ist einfach nur ob das geld was wir bezahlen um diesen zu erhalten gerechtfertigt ist, wenn die verfassungskonformität, desselbigen in der derzeitigen form strittig ist, das hast du ja (gestehe ich ein) auch so geschrieben
ist durchaus möglich, dass die ÖR früher konform gesendet und gehandelt haben, dann muss man halt einfach mal umdrehen und dorthin zurückkehren, als alles ok war...
und ob mir nichts dir nichts eine politiker daherkommen darf um zu sagen: beitrag xyz darf nciht gesendet werden...

@horch:

Das konnte man gerade heute auch bei den ÖR lernen (Bildungsauftrag!): 3Sat, nano: Richter entscheiden zuweilen auf Basis mathematischer bzw. statistischer Verfahren, d.h. nach Wahrscheinlichkeiten. Und können damit böse daneben liegen. Die Meinungen differieren, es wurde u.a. die Meinung vertreten, selbst bei 99,9% Wahrscheinlichkeit dürfte nicht verurteilt werden.

bei mir hat einmal "minority report" lesen von philipp k. dick und die entsprechende verfilmung sehen, gereicht um auf selbiges ergebnis zu kommen

ich würde gern die "teilweise apokalyptisch anmutenden - Vorwürfe an die ÖR " noch einmal lesen

ich bin der meinung, dass der markt alles selbst regelt, unter umständen auch mit den konsequenzen des liberalismuses
man kann sich die frage stellen, ob man tv braucht, oder ob eine tageszeitung in kombination mit dem internet reicht...

Jede noch so gut gemeinte Idee wird durch Radikalität zerstört.

oh ja, so wie die radikalität, zwangsläufig alle gleich zu machen, politische korrektheit in jedem bereich des lebens zu fordern...etc.
radikalität ist nie gut, was an einem freien markt allerdings radikal ist verstehe ich nciht, was meinst du genau?

Zum Niveau der ÖR: Dort findet ein Wesen namens Sarrazin eine Werbeplattform für seine Bücher.

was bringt dir diese provokation?


@Genussmensch:

Und was die Debatte in diesem Thread angeht: Ich bleibe dabei: Mit dem impliziten, später auch expliziten Vorwurf der Homophobie und eines menschenverachtenden Weltbilds wollte man mich mundtot machen und als Diskutant diskreditieren. Das ist für mich völlig inakzeptabel, und ich werde mir dergleichen auch künftig nicht gefallen lassen.

naja, kann man so sehen, ich lasse dir da deine eigene meinung, ich bin eher der meinung, dass da ein wenig mangelnde kommunikationskompetenz, an der nur das medium des internets schuld hat, das zünglein an der waage war

Und doch ist faszinierend, dass nicht alles in Willkür und Beliebigkeit endet.

um das mit der chaostheorie zu sagen: nur eine von vielen möglichen wahrscheinlichkeiten
das mit der verfassung fasziniert mich, wir können da gerne via pn weiter diskutieren, da das den rahmen des ganzen sicher sprengen würde


@horch nr. 2:

Dazu habe ich keine endgültige Meinung. Ich sehe allerdings momentan keine existierende Alternative und kann mir keine vorstellen. Und ich sehe keine direkte Notwendigkeit nach einer zu suchen. Das was wir haben, enthält positives genug, dass es mir wenig sinnvoll erschiene, es in Schutt und Asche zu legen, um dann zu überlegen, ob es auch anders geht.

und deine meinung sei dir vergönnt, aber es ist auch nicht unsere aufgabe uns alternativen vorzustellen oder diese zu suchen
aber man sollte immer hinterfragen, ob das system/unsere gesellschaft diejenige ist von der wir der meinung sind, dass sie für alle die beste sei (frei nach Kant)

und natürlich vertrete ich auch die meinung, dass man erst nachdenken sollte und dann evtl. alles über den haufen werfen sollte, oder eben auch nicht...je nach ergebnis
aber fragen sollte man sich auf jeden fall ob alles so ok ist, wie es ist

[horch!]

Zum Niveau der ÖR: Dort findet ein Wesen namens Sarrazin eine Werbeplattform für seine Bücher.

was bringt dir diese provokation?

Ich kann es leider nicht ändern, dass du das (womöglich ohne jegliches Zögern in Sekundenschnelle?) in eine Schublade einordnest, und so jedes weitere Nachdenken, was ich möglicherweise damit sagen/zeigen will, vermeidest. Ob ich ausführlich schreibe oder es mit kurzen "Gedankenprovokationen" versuche - ich habe nicht den Eindruck, dass etwas ankommt. Die Botschaft bestimmt der Empfänger - es liegt also an dir was, du daraus machst. Ich kann dir nur eines versichern: von der Intention her steckt nicht nur ein lohnender Gedanke in dieser "Provokation".

[caine2011]

das beantwortet meine frage nicht im geringsten...und dass du dir immer nur teile meiner beiträge raussuchst, die man besonders einfach angreifen kann, spricht für mich eine eindeutige sprache

was du aus dieser aussage interpretierst liegt ja an dir und nciht an mir...

welch menschliche abgründe sich auftun

[CarlTheodor]

@Carl Theodor
Und als Beispiel für den Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit unerwünschten Meinungen und den - erfolgreichen - Versuch, Debatten zu verhindern: Als seinerzeit Herr Sarrazin sein erstes Buch geschrieben hatte, wurde er in Talkshows stets durch eine Übermacht der Wohlanständigen flankiert, die dazu auch noch alles taten, ihn am besten gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen. Übrigens unter tatkräftiger und offen parteiischer Mithilfe der Moderatoren. Und es ging dann auch gar nicht mehr um den Inhalt seines Buches, sondern - wie hier - nur darum, ihn als üblen Demagogen zu entlarven. Also keine Diskussion, sondern ein Tribunal, bloß unter eklatanter Missachtung der goldenen Juristenregel: audiatur et altera pars (man soll auch der anderen Seite Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen).

Oder, wo ich schon einmal dabei bin: Herr Friedmann hatte vor der Bundestagswahl Herrn Prof. Lucke von der AfD "interviewt". Unterstützt von einem SPD-Studiogast war dieses Interview ein einziger, unwürdiger Versuch, Herrn Lucke als Gegner Europas und als Rechtspopulisten zu entlarven. Notfalls fiel Friedmann dem wie immer sehr sachlich argumentierenden Lucke unflätig schreiend ins Wort. Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen; ich glaube aber, Du weißt, was ich meine.

Ja, ich weiß, was Du meinst. Die Attacke von Lanz auf Sarah Wagenknecht würde auch in diese Reihe passen. Ich habe jedoch eine etwas andere Sicht auf die Dinge. Alle genannten Protagonisten - Sarrazin, Lucke, Wagenknecht, es gäbe sicher noch ein paar andere - haben eine Gemeinsamkeit: Sie vertreten Positionen, die bei weitem nicht mehrheitsfähig sind. Darüber hinaus gefallen sie sich sehr in der Rolle des Provokateurs (Lucke ein bisschen ausgenommen), indem sie diese Thesen auf eine kompromisslose, oft nur schwer zu ertragende Art vertreten und Verallgemeinerungen vornehmen (Sarrazin: Migrant = Muslim = Kopftuchmädchen = HartzIV; Wagenknecht: Unternehmer = Ausbeuter = Schmarotzer = Korrupt; Lucke: Politiker = Ideologiegesteuert = keine Ahnung von Volkswirtschaft), die von vornherein bestimmte Gruppen unter der Gürtellinie angreifen und damit eine sachliche Auseinandersetzung schwer machen. Wenn alle diese Menschen in den öffentlich-rechtlichen Sendern trotzdem ein Forum bekommen, um ihre Thesen zu vertreten, ist das für mich eher ein Indiz dafür, dass bei uns unbequeme Debatten eher nicht ausgeblendet werden. Allerdings gibt es auch für radikale Minderheitenpositionen keinen Anspruch darauf, die eigenen Thesen unwidersprochen vertreten zu dürfen. Sicher ist da das eine oder andere Gespräch aus dem Ruder gelaufen (Dazu am Rande: Von Friedmans Art der Gesprächsführung halte ich genausowenig wie von Lanz. Gleichzeitig gebe ich aber zu, dass sowohl Sarrazin als auch Lucke als auch Wagenknecht ohne weiteres in der Lage wären, mich zum Tobsuchtsanfall zu bringen ... ). Eine Strategie zur Unterdrückung von Meinungen erkenne ich dennoch nicht.

Gerade Sarrazin ist ein schönes Beispiel: Er hat eine wichtige Frage angesprochen, die meinem Eindruck nach in der Gesellschaft aber dauerdiskutiert wird - "Wie gehen wir mit Migration und Migranten in Zukunft um?". Durch die einseitige Verkürzung des Bildes der Migranten auf muslimische Kopftuchmädchen auf Hartz IV, die in Zukunft weitere Kopftuchmädchen auf Hartz IV gebären, und den Vorabdruck dieser These in der Bildzeitung hat er aber einer sachlichen Debatte von vornherein den Boden entzogen. Ob er an sein Bild wirklich glaubt oder ob er nur provozieren (und damit den Verkauf des Buchs fördern) wollte, sei mal dahingestellt. Er beleidigt aber mit der These Millionen von Migranten, die bei uns arbeiten, Steuern zahlen, Arbeitgeber sind, Arbeitsplätze schaffen und damit nicht unerheblich zum Gemeinwohl beitragen (Genau wie die CSU, die im Europawahlkampf gegen Rumänen und Bulgaren hetzt, aber rumänischer und bulgarische Ärzte und Krankenschwestern, Altenpfleger etc. vollkommen unterschlägt). Damit hat er die Debatte darüber, wie wir mit den Problemfällen und Problemvierteln umgehen, vollkommen unmöglich gemacht.

Im übrigen halte ich "Deutschland schafft sich ab!" für einen vollkommen dämlichen Titel. Das suggeriert nämlich, dass "Deutschland" und "deutsch sein" etwas statisches ist. Das Gegenteil ist aber der Fall - Schiller hatte 1780 sicherlich ein anderes Bild von der Kulturnation Deutschland als Bismarck 1871 oder als Hitler 1935 oder als Schäuble von der deutschen Leitkultur 2005.

@caine
Eine Verfassung muss notwendig große Interpretationsspielräume enthalten. In ihr sind die fundamentalen Grundregeln unseres Gemeinwesens festgelegt. Diese Grundregeln müssen dann durch die einfachen Gesetze konkretisiert und ausgestaltet werden.

Ein Beispiel: Das Grundgesetz enthält in Artikel 2 Abs. 1 die allgemeine Handlungsfreiheit, die das Recht gibt, zu tun und zu lassen, was man will. Jedes menschliche Verhalten ist geschützt, sei es moralisch hochstehend oder verwerflich, sei es trivial oder höchst anspruchsvoll. Aber diese Freiheit steht jedem Menschen zu. Klar ist, dass die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen in Konflikt geraten kann. Was ist dann zu tun? Die Verfassung kann hier nicht jeden denkbaren Einzelfall regeln. Sie kann nur anordnen (und selbst das ergibt sich nur im Wege der Auslegung), dass in solchen Kollisionsfällen die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen ist (so formuliert es das Bundesverfassungsgericht), und zwar dergestalt, dass jede der beiden Freiheiten eine größtmögliche Wirkung behält.

Derlei Konflikte bzw. Notwendigkeiten zur Auslegung der Verfassung gibt es noch unzählige weitere. Und doch ist faszinierend, dass nicht alles in Willkür und Beliebigkeit endet. Verfassungen sind das gespeicherte Erfahrungswissen vieler Generationen von Menschen und vieler Versuche, ihr Zusammenleben gedeihlich zu regeln. Bestimnte Regeln haben sich als besonders sinnvoll herauskristallisiert; man findet sie in ähnlicher Form in vielen Verfassungen der freien Welt.
Genussmensch

Auch Jurist ? Das hätte ich jetzt auch nicht besser erklären können.

Gruß CT

[caine2011]

ok carl theodor:

was sagst du zu einem satire programm der komikerin carolin kebekus, das nicht veröffentlich wurde (im WDR), weil es angeblich nicht tragbar war, aufgrund von kritik am christentum...

[CarlTheodor]

ok carl theodor:

was sagst du zu einem satire programm der komikerin carolin kebekus, das nicht veröffentlich wurde (im WDR), weil es angeblich nicht tragbar war, aufgrund von kritik am christentum...

Kannte ich bisher nicht. Hab mir das Video auf Deinen Hinweis hin angesehen. Finde es belanglos und nicht sehr helle. Auf keinen Fall witzig, eher ein bisschen geschmacklos. Aber das ist meine persönliche Meinung.

Zum Zensurvorwurf: Man sollte jetzt jetzt nicht jeden Fall, in dem ein Sender sich entscheidet, den einen oder anderen Beitrag nicht zu senden, zum Zensurskandal hochpushen. Ich glaube, dass das ein regelmäßiger und legitimer Prozess ist, dass bei solchen Sendungen mehr Beiträge produziert werden, als man am Ende sendet. Auch andere haben sicher schon Beiträge produziert, bei denen man hinterher gesagt hat "Okay, das ist vielleicht doch zu hart, lassen wir es weg ...". Das Problem von Provokation und Satire in unserer Gesellschaft ist, dass es eigentlich keine richtigen Tabus mehr gibt. Um als Tabubrecher Aufmerksamkeit zu erhalten, muss ich also die Grenzen immer weiter ausreizen. Das ist dann bisweilen eine schwierige Gratwanderung, einerseits das richtige Maß an Provokation zu finden, andererseits aber bestimmte Werte zu respektieren.

Gruß CT

[Genussmensch]

@Carl Theodor

Ja, auch ich tummele mich auf dem weiten Feld der Juristerei.

Was die Einbeziehung von Wagenknecht, Sarrazin etc. angeht: In der Tat, alle Genannten mit Ausnahme Luckes lieben die Provokation. Man könnte ihnen dies nun vorwerfen; andererseits tickt so unsere mediale Welt, ohne Provokation keine Aufmerksamkeit (leider).

Deine Schlussfolgerung, aus dem Umstand, dass man den Genannten in den Öffentlich-Rechtlichen ein Forum biete, folge, dass die Öffentlich-Rechtlichen keine Debatte scheuten, halte ich allerdings für nicht zutreffend. Denn zumindest ich habe es nicht erlebt (zugegebenermaßen sehe ich kein Fernsehen, verfolge aber manchmal Debatten nachträglich in der Mediathek), dass in ARD oder ZDF eine echte, offene Debatte über die wirklich heißen Eisen geführt worden wäre. Ich habe immer nur ritualhafte Tribunale gesehen, bei dem die Eingeladenen öffentlich bloßgestellt und als außerhalb des Konsenses der Anständigen stehend entlarvt werden sollten.

Wie Du sagst, hat zB Sarrazin ein ungeheuer wichtiges Thema angesprochen. Aber wo ist die Debatte in der Sache? Auf den Öffentlich-Rechtlichen jedenfalls nicht. Der geneigte Zuschauer weiß jetzt, dass Sarrazin wohl als Rassist einzustufen ist und seine Thesen jedenfalls nicht hilfreich sind. Sollte er heimlich denken, dass Sarrazin seinen Finger womöglich in die Wunde gelegt hat, dann kann er sich nach der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen jedenfalls sicher sein, dass er seine Gedanken auch künftig besser für sich behält - wenn er nicht sozial isoliert sein will, und das kann und will sich kaum jemand erlauben.

Mit anderen Worten: Die Öffentlich-Rechtlichen haben rein formal die "radikalen" (nach ihrer Einordnung wohlgemerkt!) Positionen einbezogen - juristisch damit unangreifbar, weil die Meinungsvielfalt wahrend. In der Sache haben sie aber das genaue Gegenteil getan, indem sie eine bestimmte Debatte verhindert haben. Und dies gilt für alle Debatten der letzten Jahre, bei denen es wirklich ans Eingemachte ging: Integration, Europa, Energiewende, Umgang mit alternativen Lebensformen etc. Es blieb am Ende immer nur eine einzige Meinung übrig, nämlich - sorry, ich wiederhole mich - die links-grüne. Dabei geht es mir gar nicht darum, dass ich diese Weltanschauung nicht teile; es geht mir darum, dass die anderen Weltsichten von vornherein als moralisch tiefstehend und damit letztlich nicht diskutabel eingestuft werden. Und - neben anderen wichtigen meinungsbildenden Institutionrn wie zB Schulen und Hochschulen - leisten hier gerade die Öffentlich-Rechtlichen einen verhängnisvollen Beitrag. Verhängnisvoll deshalb, weil es für eine Demokratie ein Spiel mit dem Feuer ist, wenn wichtige Pisitionen unterdrückt werden und (große) Teile der Bevölkerung den Eindruck vermittelt bekommen, Ihre Sorgen und Nöte, Ihre Lebenswirklichkeit und ihre Wertvorstellungen würden von einer kleinen selbsternannten Elite verächtlich gemacht, jedenfalls aber unterdrückt.

Viele Grüße

Genussmensch

[caine2011]

@CT: ja ob das nieveaulos ist oder nciht, kann echt jeder für sich entscheiden
in meiner umgebung, die natürlich sehr atheistisch eingestellt ist, hat da keiner was geschmackloses dran gefunden, sondern man sich eher für die überspitzte aber durchaus realistische darstellung der probleme der katholischen kirche interessiert.
das die ÖR sowas nciht gebracht haben, haben viele zum anlass genommen, die ÖR komplett zu boykotieren, in anlehnung an den mohamed karikatur skandal

in sofern hat das zumindest in meiner generation erhebliches aufsehen erregt und die ÖR haben ein entsprechendes image, des rentnersenders, nur noch verfestigt, und dass das image nicht von ungefähr kommt, zeigt das durchschnittsalter

@Genussmensch: tja wer kennt sie nciht, die hetze gegen atomstrom...und wie ich immer angesehen werde, wenn ich sage, dass ich AKWs gut finde...mir aber egal, meine meinung zu vertreten ist mir wichtiger

grün-links ist in und wir haben alle konform da mit einzustimmen, außer wir sind rechts (so wie die afd) und voll böse kapitalistisch (so wie die liberalisten) mit der fratze des liberalismus

[joe.i.m]

Um mal wieder den Schwenk in die Richtung zum Ausgangspost zu bekommen, eine aktuelle Meldung bei heise:

Verfassungsgerichtshof-Koblenz-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess

Die Luft bleibt also weiterhin dünn für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags.

Gruß joe

Edit: am Donnerstag wird eine weitere Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofes erwartet. Wobei ich auch bei der Klage nichts anderslautendes erwarten würde. Alles andere wäre eine kleine Sensation.

[caine2011]

ein wenig schadenfreude triebt es mir ob solcher meldungen schon ins gesicht: http://www.hardwareluxx.de/index.php/ne ... lemen.html

da hat man wohl gedacht man könnte eine hoffnungslos veraltete sendungsstruktur mal fix modernisieren in dem man eine aktuelle app als grundlage einer tv-sendung...

eine erste reaktion dazu aus meinem büro von leuten mittleren alters: "als so langweilig wie der mist war, deinstalliere ich die app von meinem telefon"--> das ist ein direkt zitat...

@joe: danke für die info