Der Thread um richtig Dampf abzulassen!

[joe.i.m]

Wie zu befürchten wird nun eine politische Diskussion geführt, sehen viele sicher anders, ändert aber nichts daran. Und das Thema Solidarität wird dabei völlig übergangen. Das gerade Ärmere und Ältere auf den öffentlich-rechtlichen Rundfung angewiesen sind bzw. ihn bevorzugen, spielt für den Egoisten keine Rolle. Er will nur bezahlen, was IHM persönlich nützt. Eine uramerikanische Republikanerforderung. Am Besten noch die sozialistische Krankenversicherung abschaffen.

Sehr weit hergeholt. Oder wie hat einer der Forenkollegen etwas weiter oben geschrieben, wer es sich nicht leisten kann, kann sich befreien lassen. Das ist dann die von Dir eingeforderte Solidarität.
Der Rest Deines Post ist so abwegig, das ich darauf nicht antworten möchte.

Gruß joe

[joe.i.m]

Der Bundespräsident ist ja quasi auch nur eine "Marionette", der Gesetzte abnicken und Regierungsmitglieder auf Wunsch des Kanzlers oder der Kanzlerin ernennen oder entlassen muss. Maximal Gesetze genauer prüfen oder die Unterschrift für eine gewisse Weile aussetzen darf er. Also sollen wir den Bundespräsidenten aus diesem Grund auch abschaffen (würde uns inkl. Persona im Jahr viel Geld einsparen)? ..

Das ist eine andere Baustelle und hat ganz konkrete Hintergründe aus der deutschen Geschichte, das man den Präsidenten nicht mit mehr Rechten ausgestattet hat. Das weißt Du aber sicherlich.

Da dann auch die Frage nach Einsparpotential zu stellen, gestattet ich mir mal.

Das steht dir, wie jedem anderen natürlich auch, natürlich völlig zu! ...

Danke.

Du nutzt auch keine Dritten Programme, kein ARTE, keinKIKA, kein 3Sat und was es sonst noch so gibt? Das ist aber wirklich selten. Da stellst du sicher eine Ausnahme dar. ...

Nun ja, mir sind andere Sachen wichtiger als mich vor die Glotze zu setzen. Aber jeden wie es beliebt. Wer es machen will soll es auch dürfen, kein Thema.

Die Richter hatten es aber auch nicht leicht mit der Entscheidung. Jeder internetfähige PC und Laptop eignet sich nunmal zum Schauen der Livestreams der Sender des ÖR und zur Nutzung deren zahlreicher Mediatheken. Wer in der Bevölkerung hat weder einen TV noch einen PC oder Laptop, sondern nur ein internetfähiges Radio? Das sind schon verdammt wenige Menschen. ...

Es hätte den Weg gegeben, das man sich dort anmelden muß und eine entsprechende ID eingeben muß, die man erhält, wenn man entsprechend für das Fernsehen bezahlt hat. Man wollte es nicht. Die Sparrunde kam zu dieser Zeit auch daher, das auf einmal mehr Einnahmen zustande kamen durch mehr zwangsverpflichtete Zahler.

Aber gut, es ist politisch so gewollt. Nur sollte man dann eben die Abstimmung in den Bundesländern eben auch abschaffen und das Kind beim Namen nennen:

Natürlich kann man es abschaffen, aber nicht ein einzelnes Bundesland kann dies tun, sondern nur die Mehrheit des Bundesrates müsste dahinter stehen. Zum Ändern bestehender Gesezte bedarf es nun mal einer Mehrheit. ...

Nein das war jetzt warscheinlich ein Mißverständnis zwischen uns. Was ich meinte, das man den Fakt abschaffen kann, das diese Sache nicht in Kraft tritt, wenn nicht ALLE zugestimmt haben. Dann sollte es so ausgestaltet werden das eine Mehrheitsentscheidung zählt und der, der in der Minderheit ist seine Meinung trotzdem klar und deutlich zum Ausdruck bringen und auch begründen kann. Das wäre in meinen Augen der richtigere Weg. Aber gut, darüber kann man auch anderer Meinung sein.

Gruß joe

[Bravado]

Dann sollte es so ausgestaltet werden das eine Mehrheitsentscheidung zählt und der, der in der Minderheit ist seine Meinung trotzdem klar und deutlich zum Ausdruck bringen und auch begründen kann.

Warum ein Zwang zur Einstimmigkeit eingebaut wurde erschließt sich mir auch nicht.
So wie von Dir beschrieben fände ich es auch gut.

Oder aber man ändert das Grundgesetz.
Das wird aber denen, die in dem Zusammenhang von Scheindemokratie reden nicht gefallen, denn dann würde sich zeigen, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

[joe.i.m]

Nur sollte man dann eben die Abstimmung in den Bundesländern eben auch abschaffen und das Kind beim Namen nennen: Es darf ohne Einspruchmöglichkeit des Vertragspartners der Preis erhöht werden.

Das ist mir ein bisschen zu einseitig, denn der Prozess umfasst ja nicht nur die letztliche Abstimmung in den Landesparlamenten sondern auch die vorangegangenen Diskussionen zur Höhe der Anpassung mit der Abstimmung in den Landtagen als formalem Endpunkt.

Und wenn das jetzt zur Überlebensfrage der Demokratie hochgejazzt wird: ist es demokratisch, wenn sich 15 nach einem richten müssen?

Das ist es sicherlich nicht. Nur das es ein "Ja" zu geben hat eben auch nicht.
Das nervt mich auch in der EU wenn dort bei vielen Sachen Einstimmigkeit erforderlich ist und ich persönlich halte es dort auch für einen eklatanten Fehler. Wie ich schon an Weyoun schrieb ging es mir nicht darum das Gesamtverfahren in Frage zu stellen, sondern wenn es demokratisch zugehen soll, sollten in meinen Augen auch Minderheitsmeinungen zumindest die Chance haben, im Abstimmungsprozedre zu Gehör gebracht zu werden und auch eine Abstimmung gegen die Sache möglich sein. Die Minderheit würde damit nichts verhindern können, aber man könnte sich die in den letzten Jahren ausuferde Anzahl der Anrufe des obersten Gerichtes zumindest in diesen Fällen sparen und es wäre in meinen Augen der Demokratie dienlicher. Wir sind ja nicht in einen Land der Einheitsmeinungen und sollten uns daß auch nicht wünschen.

Gruß joe

Edit: Hat sich jetzt überschnitten, aber trotzdem war es gut darüber geredet zu haben denke ich.

[Bravado]

Das ist es sicherlich nicht. Nur das es ein "Ja" zu geben hat eben auch nicht.
Das nervt mich auch in der EU wenn dort bei vielen Sachen Einstimmigkeit erforderlich ist und ich persönlich halte es dort auch für einen eklatanten Fehler. Wie ich schon an Weyoun schrieb ging es mir nicht darum das Gesamtverfahren in Frage zu stellen, sondern wenn es demokratisch zugehen soll, sollten in meinen Augen auch Minderheitsmeinungen zumindest die Chance haben, im Abstimmungsprozedre zu Gehör gebracht zu werden und auch eine Abstimmung gegen die Sache möglich sein. Die Minderheit würde damit nichts verhindern können, aber man könnte sich die in den letzten Jahren ausuferde Anzahl der Anrufe des obersten Gerichtes zumindest in diesen Fällen sparen und es wäre in meinen Augen der Demokratie dienlicher. Wir sind ja nicht in einen Land der Einheitsmeinungen und sollten uns daß auch nicht wünschen.
Gruß joe

Unsere Posts haben sich überschnitten. Mit der Einstimmigkeit hatte ich Dir oben schon zugestimmt.

Aber das ist halt auch die Sache mit der Idee und der Wirklichkeit.
Die Idee dahinter war ja vielleicht nicht so verkehrt. Im EU-Beispiel: das Vorhaben, Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an Brüssel abzugeben hat man sich damit erkauft, dass man Sicherheitsmechanismen eingebaut hat (damit mächtigere Staaten die kleineren nicht übervorteilen ... ).
Heute merkt man, dass das teilweise zur kompletten Handlungsunfähigkeit führt.

[joe.i.m]

Ja das will ich nicht bestreiten, das sich die Idee irgendwann mal gut angehört hat.
Aber schauen wir mal, ob da irgendwann mal Bewegung reinkommt.

Gruß joe

[Weyoun]

Die GEZ ist und bleibt eine Zwangsabgabe, quasi eine Zwecksteuer. Und das ist nicht in Ordnung, wird aber durch unsere Gerichte durchgewunken.

Die GEZ gibt es schon seit Jahren nicht mehr.

[Bravado]

Die GEZ ist und bleibt eine Zwangsabgabe

Die GEZ gibt es schon seit Jahren nicht mehr.

... und ich hätte auch geschworen es wäre eine Organisation gewesen ...

[Weyoun]

Auch die Organisation gibt es seit Jahren nicht mehr.

[Bravado]

Auch die Organisation gibt es seit Jahren nicht mehr.

Wäre ... gewesen = Vergangenheitsform