Der Thread um richtig Dampf abzulassen!

[0rbit]

Schon klar, dass es Anzeigen seitens der Aktivisten gegeben hat.

Soweit zu lesen ist, wurde die Strafanzeige von Amts wegen eingeleitet.

Einzig seine Wortwahl zur Androhung des unmittelbaren Zwangs ist verbesserungswürdig.

"Die Berliner Polizei hatte sich am Sonntag zurückhaltend in der Sache geäußert. Beamte müssten bei ihren Einsätzen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit beachten, hieß es von Polizeisprecher Martin Dams auf rbb-Anfrage. Grundsätzlich gelte, "dass bei der Polizei keine Techniken zur Anwendung kommen, die per se als Maßnahmenziel das Erzeugen von Schmerzen haben". Der Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme solle "für alle Beteiligten" möglichst wenig verletzungsträchtig und ungefährlich überwunden werden, so Dams.

"Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" bei Polizeieinsätzen
Offen ist nur, was diese Aussage für den konkreten Fall bedeutet, denn ein entsprechendes Gesetz (UZwG Bln) [gesetze.berlin.de] regelt zwar die Anwendung von Gewalt durch die Polizei, von Schmerzgriffen oder Nervendrucktechniken ist darin aber keine Rede.

Festgelegt ist, dass die Polizei zur Ausübung ihres Dienstes "unmittelbaren Zwang anwenden" darf, der auch "körperliche Gewalt" bedeuten kann. Eine nähere Eingrenzung liefert das Berliner Gesetz nicht. Polizeisprecher Dams sagte dem rbb, letztlich würden die Einsatzkräfte selbst entscheiden, welches Mittel geeignet sei. Die Intensität orientiere sich immer am Grad des Widerstands beziehungsweise der Gesamtdynamik der Situation.

Ob das am Samstag auf der Straße des 17. Juni der Fall war, werde bei der Polizei derzeit intern geprüft, hieß es. Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein betonte gegenüber "MDR investigativ", die Polizei müsse immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. "Solchen friedlichen Sitzblockaden werde das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel."

Tatsächlich findet sich im entsprechenden Berliner Gesetz unter Paragraf 4 der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit": "Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges sind von den möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.""
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... anten.html


Da scheint wohl etwas mehr als nur die Wortwahl fragwürdig zu sein.

[David 09]

Det is Berlin!!!
Wird Zeit, dass die Berliner Polizisten mit Wattebällchen und aufblasbaren Schlagstöcken ausgerüstet werden
Bayern oder BaWü könnten das evtl. ganz anders beurteilen.
Dass in Berlin die Polizei seit Jahrzehnten bei den Politikern kein gutes Standing hat, ist doch hinlänglich bekannt. Mich wundert, dass immer noch „Idealisten“ in Berlin zum exekutiven Trachtenverein gehen wollen…

[Weyoun]

Wird Zeit, dass die Berliner Polizisten mit Wattebällchen und aufblasbaren Schlagstöcken ausgerüstet werden

Statt "Polizei" steht dann das "Peace-Zeichen" auf der Uniform und der aufblasbare Schlagstock ziert dann die Regenbogenfahne? Das ist Berlin wie’s weint, Berlin wie’s lacht...

[aaof]

Habe dann auch abgeschaltet - ich konnte diese „Pressesprecherin“ schlichtweg nicht mehr ertragen…

Krass war ja aber Frau Maischberger, sie hat das wahrscheinlich nicht böse gemeint, vielleicht war es ein Versprecher. Sie hat gesagt, sie behindern mit ihren Aktionen Menschen die früh zur Arbeit fahren wollen.

Bei sowas bekomme ich Schnappatmung und Puls. Ich will nicht nur arbeiten, ich muss arbeiten!! Ich muss meine Familie ernähren. Wäre hier ganz in der Nähe der passende Job für mich, mein Auto wäre sofort weg. Ich habe ein Auto, weil ich arbeiten muss. Gebt mir genug Bürgergeld und ich bleibe auch daheim.

[Weyoun]

Sie hat gesagt, sie behindern mit ihren Aktionen Menschen die früh zur Arbeit fahren wollen.

Ich will nicht nur arbeiten, ich muss arbeiten!!

Vielleicht war es ja so gemeint, dass die Arbeitnehmer lieber früh zur Arbeit (ohne Stau) fahren wollen, als dass sie später im Stau zur Arbeit fahren müssen? Ich fahre auch lieber früh, bevor die Rushhour einsetzt.

[daXXes]

Vielleicht war es ja so gemeint, dass die Arbeitnehmer lieber früh zur Arbeit (ohne Stau) fahren wollen, als dass sie später im Stau zur Arbeit fahren müssen? Ich fahre auch lieber früh, bevor die Rushhour einsetzt.

Warum nicht danach? Dann könntest morgens schon etwas länger schlafen Ich fahr auch immer erst um 8:05 los. Ist viel angenehmer, wenn der ganze Schülerverkehr bereits durch ist.

[Weyoun]

Wenn ich später losfahre, muss ich immer bis 18 Uhr im Büro bleiben (bis dahin staut es sich bis auf freitags regelmäßig auf der Hauptverkehrsstraße zwischen Arbeits- und Wohnort). Wenn ich aber vor 16 Uhr abdüse, was nur geht, wenn ich früh komme, dann habe ich sowohl früh als auch nachmittags so gut wie keinen Stau. Ab Mai ist mir das aber egal, da steige ich wieder bis zum Herbst auf das Rad um.

[Hinnicher]

Guten Tag.
Ich habe einen einschlägigen Antrag beim Amte per Internet gestellt.
Das war zum Jahreswechsel.
Später hiess es: "Kommen Sie persönlich mit allen ihren Unterlagen vorbei, wir können das nicht per Internet regeln."
Ich also wochenalang alle erforderlichen Unterlagen zusammengesucht, Termin gebucht, dann hingegangen und - trotz Termin - stundenlang gewartet.
Die Sachbearbeiterin dort: "Was wollen Sie hier? Wir haben Ihren Antrag schon per Internet bekommen!"
Ich: "Aber, ich sollte doch..."
Sie: Papperlapapp. gehen Sie heim und nehmen sie Ihre dicke Aktenmappe wieder mit. Aufwiedersehen!"

Vorgestern (Viereinhalb Monate nach Erstkontakt) : Ich bekomme ein Verständigungsschreiben von eben jener Stelle. Darin werde ich aufgefordert SÄMTLICHE Dokumente einzuscannen und hin zu schicken.
Jetzt habe ich die halbe Woche mit scannen verbracht und schleußendlich heute abgeschickt.
Mal sehen wie die Sache weitergeht....

Nix für ungut
Hinnicher

[Modell T]

Du schilderst exakt unser Problem in Deutschland! Ähnliches habe ich erlebt als mein Schwiegervater mit aggressiver Demenz und Pflegestufe 4 im heim war und sein Perso abgelaufen war. Ich habe einen Antrag gestellt, das er keinen mehr braucht. Das hat sich ebenfalls über 3 Monate und einigen Mails und Telefonaten hingezogen.

Unsere Bürokratie macht Deutschland kaputt und die darin enthaltene Trägheit. Aber wen wundert es, je größer unser Bundestag wird umso träger wird Deutschland.

[Weyoun]

Passierschein A38?
Österreich und Deutschland scheinen sich ja bzgl. des Amtsschimmels in nichts nachzustehen.