Bravado hat geschrieben: ↑Do 25. Mai 2023, 10:09
Deine letzten beiden Sätze sind aber dann eben kein Föderalismus mehr.
Wenn der Bund das Sagen hat und die Ländern oder die Kommunen nur noch Mitspracherecht haben, dann hast Du de facto einen Zentralstaat.
Hast du mich falsch verstanden? Ich schrieb doch, dass am Status Quo (Bundestag + Bundesrat = Vermittlungsausschuss) gerne festgehalten werden darf, aber eben nicht bei Bildung und Gesundheit, aber allen anderen Themen. Somit ein "verschlankter Föderalismus" aber immer noch Föderalismus.
Bravado hat geschrieben: ↑Do 25. Mai 2023, 10:09
Aber wenn Du mich aber fragst, welche Hoffnung ich darin habe, dass mehr Zentralismus (Du sprachst von einheitlichen Öffnungszeiten, Verwaltungssoftware etc.) zu mehr Effizienz führt? Keine.
Wenn es Deutschland gelänge, nahezu alle Behördengänge online abzuwickeln, mit einer EINHEITLICHEN SW-Plattform, dann bräuchten wir über die Öffnungszeiten gar nicht diskutieren. Die baltischen Staaten können so etwas seit Jahren, selbst die kriegsgeplagte Ukraine, die jahrzehntelang mit Korruption zu kämpfen hatte, ist dazu in der Lage. Als meine Schwester Anfang letzten Jahres eine Mutter mit ihrer Tochter aus der Ukraine für einige Monate aufnahm, wunderten die sich, warum man bei uns mit dem Smartphone keine Behördengänge absolvieren kann.
Bravado hat geschrieben: ↑Do 25. Mai 2023, 10:09
Seit einiger Zeit gibt es die alten Kennzeichen wieder und so sieht man wieder Fahrzeuge mit GD, BK, NÖ (quer durch alle Landkreise) etc.
D.h. diese Abgrenzung ist offensichtlich ein starkes Bedürfnis.
Finde ich persönlich völligen Schwachsinn, denn neben der Tatsache, dass man die alten Kennzeichen wieder benutzen darf (obwohl es die zugehörigen Kreise seit Jahrzehnten nicht mehr gibt), kann man nun auch die alten Nummernschilder behalten, auch wenn man umzieht. HH in DD, genial!