Kikl hat geschrieben:Irgendwie finde ich Deine Stellungnahme sehr rigoros. Machst Du etwa keine Fehler?
Es ist keine Stellungnahme, sondern viel mehr eine Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands. Natürlich mache auch ich Fehler und werde sie auch in Zukunft machen, das gehört nun einmal zum allgemeinen Risiko dazu.
Leider ist der Vorschriften-Jungel so groß, dass wohl die Mehrzahl der Unternehmen "Fehler" macht. Für einen kleinen Krauter ist es umso schwieriger einen Fehler zu vermeiden, da er keine eigene Rechtsabteilung besitzt. Deshalb habe ich Verständnis für das Stöhnen von einigen Unternehmen.
Das entbindet aber doch nicht jeden Einzelnen davon sich hinsichtlich der aktuellen Rechtslage auf dem Laufenden zu halten, dazu bedarf es keiner eigenen Rechtsabteilung. Natürlich ist der Umfang relevanter Gesetze und Verordnungen enorm, umso mehr ist man doch in der Pflicht sich ständig zu informieren und ggf. anwaltliche Dienste in Anspruch zu nehmen, um die Rechtskonformität des eigenen Handelns zu gewährleisten.
Aus Angst vor den Kosten eines Rechtsstreites zahlen viele dieser Unternehmen, selbst wenn die Abmahnungen vollkommen unberechtigt sind. Ich glaube wirklich, dass das ein Problem ist.
Das Problem ist wohl in erster Linie die Hilflosigkeit bei einer Abmahnung, viele dürften schlicht nicht wissen, wie man darauf reagieren sollte. Statt einen Fachanwalt zu konsultieren, werden alle möglichen und unmöglichen Schritte unternommen (oder auch nicht, was nicht minder verkehrt ist...), und es ist unbestritten, daß die Abmahnenden durch sehr knapp bemessene Fristen zusätzlich Druck ausüben.
Die Abmahnungen werden nämlich zum Teil nur zweckfremd eingesetzt, um einen Konkurrenten einzuschüchtern. Das eigentliche Ziel ist nicht, einen Rechtsverstoß zu ahnden sondern den Wettbewerb zu beeinflussen.
Gefordert ist der Gesetzgeber das Instrument der Abmahnung dahingehend zu entschärfen, daß offensichtlich mit Gewinnerzielungsabsichten und/oder zum Zweck der Marktbeeinflussung verfasste Abmahnungen keine oder zumindest deutlich geringere Wirksamkeit innehaben, allein die Beurteilung dieses Kriteriums gestaltet sich ja schwierig, denn nach dem aktuellen Gesetzestext sind solche Abmahnungen schon heute nichtig...
greetings, Keita
