Politik / Parteien / Ohrfeigen und Steuersysteme ....

[g.vogt]

Hallo alle miteinander,

ein paar Einwürfe meinerseits hierzu:

Das Kirchhofsche Steuermodell ist meines Erachtens Humbug. Ich gehe davon aus, dass wir den auf 'nem Bierdeckel herumkritzelnden Milchreisbubi Merz im Wahlkampf mit ebendiesem plakativen Programm wiedersehen.

Was die Eigenverantwortung bei der Vorsorge angeht: Wie gut findet ihr euch zurecht im Wirrwarr der jetzt schon möglichen Versicherungen? Welche braucht man, welche nicht, welche sind sogar völlig unsinnig? Und fragt mal jemanden, der jetzt schon privat krankenversichert ist (Selbständige, Beamte). Das ist eine Hochzeit für's Leben! Je später man in die PKV einsteigt, um so teurer wird sie. Und die in jungen Jahren von einer PKV gebildeten Rücklagen kann man nicht auf eine andere Versicherung übertragen. D.h. man entscheidet sich als vielleicht 30jähriger und soll herausfinden, welche PKV am sinnvollsten wirtschaftet und wirtschaften wird, damit man vielleicht 60 Jahre später die Beiträge noch stemmen kann.

Mit internetten Grüßen
Gerald Vogt

[AndiTimer]

@g.vogt
>Das Kirchhofsche Steuermodell ist meines Erachtens Humbug. Ich gehe davon aus, dass wir den auf 'nem >Bierdeckel herumkritzelnden Milchreisbubi Merz im Wahlkampf mit ebendiesem plakativen Programm wiedersehen.

Das möchte ich schon mal begründet haben, nicht nur einfach sagen das ist Humbug. Überhaupt schon mal das Papier gelesen? Das Kirchhofsche Modell hat nichts mit den Merz-Plänen zu tun. Und warum geht so ein einfaches Modell in anderen Ländern (und zwar sehr erfolgreich)? Diese Aussage von Dir ist mir zu einfach, sorry.

Gruss
Bo.

[mralbundy]

>Wenns an Rente fehlt oder an Geld für Straßenbau, muss das Geld irgendwo hergenommen werden. Entweder vom >Volk (durch höhere Steuern, weniger Subventionen) oder vom Volk (Neuverschuldung).

Hab da eine andere Meinung:

Thema Rente: es bringt nichts, wenn wir hier immer mehr zahlen und diese Spirale sich weiter dreht. Was wir brauchen sind schlicht und ergreifend: Kinder und Arbeitsplätze ! Bei beidem hat unsere Regierung nichts auf die Beinde gestellt. Deutschland ist nach wie vor eines der Nachkommensärmsten Länder auf der Welt - hier liegt der Hund begraben ! Und nicht in der Höhe der Rentenabgabe ! Zumal diese ja wieder auf die Lohnnebenkosten drückt und Arbeiten in Deutschland teurer macht . Allerdings muss ich zugeben, dass die Kinderfeindlichkeit nichtmal unbedingt hauptsächlich an der Politik liegt: Ok - ich persönlich habe (noch) keine Kiddies , aber wenn ich mir überlege wie der Wohnungsmarkt für Familien zB. aussieht , oder was Kinderbetreuung kostet.. ganz zu schweigen von den Kosten für ein Familienauto ... ( hat schonmal jemand geschaut , was ein normaler Passat kostet ?! )...

Straßenbau: also der Autofahrer in Deutschland zahlt doch schon 80 Mrd. Euro im Jahr direkt an den Staat ! Dazu kommen noch die ganzen Arbeitsplätze und die Erlöse des Autoverkaufs !! Leider wird aber nur ca. 40 mrd in den Straßenbau gestopft, zumal dann das meiste (unverständlicherweise) an die Bahn geht ! Ich verstehe also nichtmal im Ansatz, warum Autofahrer denn nun noch mehr bezahlen sollen. ( außerdem drückt das wieder auf die Konjunktur und somit auf die Arbeitsplätze...)

CIAO

[g.vogt]

Hallo bofrost03,

Das Kirchhofsche Modell hat nichts mit den Merz-Plänen zu tun.

guter Punkt! Ich bin in der Tat bisher leichtfertig davon ausgegangen, was Merz vor sich herträgt wäre das Kirchhofsche Modell (natürlich mit kleinen Änderungen, etwa der Abziehbarkeit von Spenden an politische Parteien). Muss ich mir dann doch noch mal genauer ansehen.

Mit internetten Grüßen
Gerald Vogt

[Benutzername]

Also jetzt muss ich auch mal ein bisschen Stammtischsenf dazu geben,
vorweg: viel Ahnung von Politik habe ich wirklich nicht, aber das, was ich versuche zu sagen ist wenigstens noch mit einem glitze kleinen "weil-Satz" ergänzt - ich hab hier manchmal das Gefühl, dass hier nur unbegründete Stammtischthesen aufgestell werden.

Also zu den Volksentscheiden, würde ich doch mal extrem negativ dazu stehen. Betrachten wir doch nur einmal wieviel Menschen in Deutschland eine gute Bildung genossen haben, so dass sie sich ein Urteil über politische Themen erlauben könnten - das sind so in etwa 5-7%!!! Der Rest weiß nicht mal wie unsere Regierung aufgebaut ist, geschweige denn was das Grundgesetz ist... es wäre doch dann verdammt unfair für einen engagierten politischen Bürger dessen kritische Meinung dann von Ž20 proleten-Bildlesern "zugrunde geht".
Nur ein Beispiel: Stellt euch vor Herr Nubert ist an der Macht der "Lautsprecherrepublik"; was wäre wohl besser, wenn wir die Arbeit und Entwicklung einem Fachteam überlassen, das sich in diesem Bereich wirklich auskennt, oder wenn die breite dumme Masse über Volksentscheide endlich mehr Bass bekommt??? Was wäre produktiver effizienter und leistungsfähiger und letztendlich besser für alle???


Politik sollten wir schon einer kleinen aber elitären "Gemeinschaft" überlassen, die sich mit diesen Dingen wenigstens ein bisschen auskennt.
Das Problem bei uns ist nur, dass diese "Gemeinschaft" nicht elitär und nicht engagiert ist. Politik wird von Beamten gemacht, die sich während ihrer Beamtenlaufbahn für Politik entscheiden können, wenn es ihnen dann nicht mehr taugt, kriegen sie GESICHERT ihren alten Beamtenberuf zurück. Freiberufler und andere haben da kaum Chancen, einen ähnlichen Weg gehen, sie müssten sich vollends für eine Seite entscheiden. Politiker/Beamte brauchen sich auch keine Sorgen machen, ob ihr Bemühen oder Fehlentscheidugen Konsequenzen haben, sie sind ja Beamte auf Lebenszeit. Wären solche Leute in der freien Marktwirtschaft/in der wirklichen Berufswelt, sie wären schon längst von Sozialhilfe abhängig. Auch müssen sie keine sozialen Abgaben leisten, kriegen aber trotzdem Höchstsatz an Rente!!! kann man hier von Gerechtigkeit und Gleichheit sprechen, wie sie doch eigentlich das Grundgesetz vorgibt???
Ist doch nur verständlich, dass sich solche Politiker nur halbherzig mit ihrem Beruf auseinandersetzen. Politik sollte ihren Machern genau das gleiche an Konsequenzen offenbaren, wie sie die Wirklichkeit auch zeigt, dann wäre das Engagement und die Kreativität und Entschlossenheit und Kompromissfähigkeit eine ganz andere Sache.
Solange das aber nicht geschieht, bleiben die selben jammernden Lahmärsche an der Macht. Stellt euch nur mal vor wenn plötzlich wirklich studierte Wirtschaftsfachmänner an der Macht wären und sie nicht mehr auf Kommissionen angewiesen wären, die ihr intellektuelles Defizit ausgleichen müssten - *Wunschtraum* Das würde auch noch Geld sparen. .

Weiterhin sollte man sich fragen warum Steuergesetze, die schon fertig sind, nicht verabschiedet werden. Natürlich kann man jetzt sagen, die CDU ist schuld, weil sie immer nein sagt - das gleiche würde und hat die SPD aber auch getan als sie in der Opposition war. Das heißt einfach zu sagen die Parteien sind schuld ist nur halbe Wahrheit. Unser System ist schuld und sollte dringend erneuert werden zu einem KONSTRUKTIVEN nicht destruktiven System, in dem Oppostion sich nicht aufgrund parteipolitischer Ziele gegen alles stellen kann. Kompromissfähigkeit ist auch etwas was in der Weimarer Republik an allen Enden gefehlt hat und auch ein Grund für das Scheitern dieser Republik war.

Weiterhin sollte man Fakten beachten: selbst ein Wirtschaftswachstum von 2% würde keine Basis für die Bildung von neuen Arbeitsplätzen schaffen (von Globus!) - Grund hierfür ist nicht, wie alle Politiker meinen die schwache KONJUNKTUR, sondern vielmehr die hohen Lohnnebenkosten wie Sozialabgaben, 13. Monatsgehälter, Urlaubsgeld, Krankheitsgeld... Erst wenn diese gekürzt werden, ist eine kleine Basis für neue Arbeitsplätze geschaffen, nicht aber durch irgendein utopisches Wirtschaftswachstum, das in dieser Situation eh keine Chance hat.

und das sind nur sehr wenige Kritikpunkte, von falscher Verteilungspolitik des Staates will ich gar nicht erst anfangen -
nur ein Beispiel: Deutschland gab den Palästinensern Gelder, damit diese einen Flughafen finanzieren können, gleichzeitig aber flossen auch Gelder an die Israelis, d.h. Waffen gingen an die Israelis, mit deren Hilfe dann der frischgebaute Flughafen wieder zerstört werden konnte. Ich will nicht wissen wieviel von solchen Paradoxitäten im inneren schon stattgefunden haben!!!

Gruß,
Andi

[Strumpfbrand]

Politiker werden nicht als Politiker geboren. Es gibt einige Bundestagsabgeordnete, die Hauptschulabschluss haben, einige von denen machen schlechte Politik, andere von ihnen bessere Politik, genau siehts bei den Abiturienten oder Studierten unter den Abgeordneten aus. Zu meinen, "die da oben" haben einfach mehr Erfahrung, kann ich so nicht akzeptieren. Und übrigens: Auch dieser "elitäre Kreis" macht desöfteren in ihrer Politik Fehler. Da finde ich es besser, das ganze oder immerhin ein großer Teil des Volkes macht diesen Fehler. Dann lernen viel mehr daraus. Und nun das Totschlagargument: In der Schweiz klappts doch auch, sind die Schweizer intelligenter als die Deutschen? Ich bezweifle es.

Und es geht nicht darum, das Volk die Politik machen zu lassen, sondern darum, mehrere vorher von den Politikern durchgekaute in Frage kommenden Alternativen dem Volk vorzusetzen und es darüber abstimmen zu lassen. Dazu halte ich die Bürger für intelligent genug.

[MAK]

Hallo.
Wachstum bringt gar nichts. Wir hatten die letzten 60 Jahre Wachstum und die heutige Situation ist das Endprodukt davon. Irgendwann ist der Markt in allen Belangen gesättigt. Da stehen wir nun.

Unter dem Deckmantel "Wachstum" verbirgt sich heutzutage kurzfristiges einfahren von Mega-Gewinnen und direkt darauf folgendem Sozialen Abbau. Noch nie ist ein Unternehmen durch Streichung von Urlaubs/Weihnachtsgeld gerettet worden...so wie uns immer zu erzählen versucht wird,....die nicht mehr mit der Realität zu vereinbaren Gehälter der Wirtschaftsbosse schon...(siehe Mannesmann)

Einem Unternehmen, das auf Teufel komm raus auf Wachstum setzt, kann man nicht trauen, besonders dann nicht, wenn es sich um Branchen handelt, bei denen längerfristig ein Wachstum utopisch ist(Automobil/Maschinenbau z.b.).

Das das Modell des Wachstums heutzutage nicht mehr Funktioniert und in einer niemals endenden Spirale mündet, ist doch ganz offensichtlich. Kurzfristig werden Leute aus dem Ausland geholt, nach einem Jahr auf die Straße gesetzt und dann zum Sozialfall....das ist die Regel, auch wenn es keiner zugibt. Diese Vorgehensweise ist für Unternehmer von großen Firmen ein Muss....da es jeder großen Firma seitens der Politik gestattet wird. In Deutschland wird seit zehn Jahren nicht mehr Aus/Weitergebildet...dafür sind unsere Herren Politiker verantwortlich, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Sinngemäß hat mein Chef mal gesagt: Ich brauche keinen Maschinenbau-Ingenieur aus Indien...bei uns dürfen auch Deutsche die Halle fegen.(hat nichts mit Rassismus zu tun....trifft aber den Nagel auf den Kopf)

Gruß
Marco

[AndiTimer]

@Benutzername (Andi)

(Absicht der Name oder nur keinen angegeben?) Du hast da einige interessante Punkte erwähnt:

>Politik sollten wir schon einer kleinen aber elitären "Gemeinschaft" überlassen, die sich mit diesen Dingen >wenigstens ein bisschen auskennt

Was heißt besser auskennt und was ist die Legitmation dazu, oder woher weiß ich z.B. wer sich auskennt? Wie will man das neutral beurteilen können ....

>Freiberufler und andere haben da kaum Chancen, einen ähnlichen Weg gehen, sie müssten sich vollends für eine >Seite entscheiden

Im Bundestag gibt's es nur noch eine Hand voll von "richtigen" Berufen, aber wie heißt es so schön: Der Bundestag ist mal voller und mal leerer aber immer voller Lehrer

>Unser System ist schuld und sollte dringend erneuert werden zu einem KONSTRUKTIVEN nicht destruktiven System, >in dem Oppostion sich nicht aufgrund parteipolitischer Ziele gegen alles stellen kann.

100% Zustimmung. Im Prinzip müsste man den Bundesrat auflösen, aber der wurde ja bewußt nach dem Krieg so im Grundgesetz verankert um eine "Alleinherrschaft" einer Regierung zu verhindern. Heute ist das wohl eher unkritisch ...

>Grund hierfür ist nicht, wie alle Politiker meinen die schwache KONJUNKTUR

Das ist doch die einfachste Ausrede von Rot-Grün, wenn die Wirtschaft wachsen würde (ich sach mal >4%) würde das helfen, aber die Probleme nur verschieben und nicht lösen. Aber so braucht man keine Reformen machen den dazu ist Rot-Grün nicht in der Lage (ein Schritt vor - zwei Zurück usw...).

Gruss
Bo.

[AndiTimer]

@mralbundy

>Thema Rente: es bringt nichts, wenn wir hier immer mehr zahlen und diese Spirale sich weiter dreht.

Das was ich gesagt hatte (besser geschrieben) war nicht mein Lösungsvorschlag sondern meine Vermutung (wir müssen immer mehr zahlen). Der Generationenvertrag ist eh eine schlimme Sache für unsere Generation und der Nachkommenden. Wir zahlen wesentlich mehr ein und bekommen deutlich weniger (negative Verzinsung), oder wie hat ein Komiker mal gesagt: Die heutigen Renter sind die wahre Fun-Generation Aber lassen wir lieber das Thema Renter, da bekomme ich immer

> Was wir brauchen sind schlicht und ergreifend: Kinder und Arbeitsplätze !

das allein wird das Problem nicht lösen. Ich habe mal gelesen, daß jede Frau im Schnitt 3,... Kinder bekommen müßte um das Problem zu lösen und das sehe ich beim besten Willen nicht, ganz im Gegenteil. Ok ich wohne hier in einem Neubaugebiet und hier wimmelt es von Kindern (da frage ich mich manchmal wo der Mangel sein soll), aber um die Alterspyramide wieder in die richtige Richtung zu lenken würde das wieder zwei drei Generationen dauern ... Dazu gehen im Osten den Männern die Frauen aus (laut Geo-Heft) und der Trend das Frauen immer später Kinder bekommen wird auch immer größer ...

>Bei beidem hat unsere Regierung nichts auf die Beinde gestellt

unterschreib

Bo.

[derSimon]

ein politik-thema ohne mich...beinah hätte ich es verpasst! mich intressiert ja auch diese ohrfeige nicht so doll.
hier meine "kommentare" zu den angesprochenen themen:

@ohrfeige: keiner sollte , egal für wie miese politik auch immer, eine ohrfeige bekommen - das ist folter , auch wenn mir selber bei so manch - anderem!- politiker die hand ausrutschen könnte! aber der ohrfeigenmann war wohl eh etwas durchgeknallt (hat sie im kanzleramt um den posten des kanzlers beworben - kein scherz!).

@benzinpriese: wie kann man eigentl. konsequent gegen höhere benzinpreise und gegen den irak-krieg sein. ich denke zw. beidem besteht ein gewisser zusammenhang. ganz zu schweigen davon, dass : -die globale erwärmung eine größere gefahr als der terrorismus darstellt (cia-bericht, wenn ich mich nicht irre), -die versteuerung von energie und das billiger machen von arbeit ein sinnvoller arbeitsmarktpolitischer schritt ist, -uns ein daraus resultierenter geringerer ölverbrauch unabhängiger von eben diesen importen macht (-> irak-krieg), -im effizienteren verbrauch beim pkw noch viele reserven liegen

@pkw-maut: halte ich durchaus für sinnvoll, wenn die "wahre abnutzung der straßen" und nicht! der besitz eines pkw besteuert wird

@wiedervereinigung: die politische einigung hat der kohl wirklich gut hinbekommen - ein "glanzstück" seiner eher unterdurchschnittlichen politik (meinung). wirtschaftlich hat er aber total (ok, irgendwie kann man es immer noch schlechter machen) versagt. da war mir der lafontaine mit seiner abwartenten haltung wesentlich lieber (weil er damit recht hatte! viele probleme entstanden durch die zu schnelle wirtschaftliche übernahme des westl. systems).
an alle kohl-hasser und willy-b.-verehrer: der willi-b. war zu wendezeiten voll auf kohls seite und stand etwas neben seiner partei.
wirtschaftlich hat die weidervereinigung den "westen" nat. belastet. das dtl. aber immer noch unter der wiedervereinigung wirtschaftl. leidet ist die schuld der politik (anfangs cdu, später alle parteien).

ich persönlich hätte nichts gegen ein (möhlicherweise vorrübergehende (10jahre?)) koexistenz 2 deutscher demokratischer staaten gehabt. man bedenke: erst später wurde aus "wir sind das volk" -> "wir sind ein volk". aber mich hat ja keiner gefragt (der "mob" wollte ja ins wirtschaftswunderland), und möglicherweise hätte das später einen krieg nato gegen ex-ddr zur folge gehabt.

@gruene: he, was habt ihr nur? das mit der windenergie wird mir langsam etwas zuviel. aber was habt ihr denn grundsätzlich gegen diese partei?

@volksentscheid: ich kann mich hier größtenteils der meinung von strumpfband anschliesen. wären die politiker "besser" und klüger, käme ein volksentscheid für mich nicht in frage. ich gewinne aber immer mehr den eindruck, das politiker fast nur aus machtpolit. interessen (zumindest bei denen, die "oben" sind ->eine art nat. auslese) handeln und immer auf die nächste wahl schielen.
-die leute müssten sich mehr mit politik beschäftigen
- usw.
realiesierung: der bundestag bestimmt mit bspw. 35%mehrheit, ob das volk über etwas abstimmen soll. alle fragen kommen auf eine liste, über die 1* in 2 jahren abgestimmt wird. die formulierung der frage muss der bundestag mit 2/3 mehrheit absegnen (man muss sich einigen), um eine beinflussung in der fragestellung möglichst zu vermeiden.

@rente: warum immer alles privatisieren? würden private und gesetzl. versicherung unter gleichen bedingungen in konkurenz treten, hätten die privaten eh keine chance! (zumindest bei rente und gesundheit).
mein vorschlag: einheitsrente (weniger beamte/bürokratie zur rentenberechnung notwendig), rentenbeiträge (wenn das bisherige sys. - anteil am lohn - beibehalten wird) auf ca. 18% begrenzen, renteneintrittsalter und rentenhöhe ist verhandlungssache!

so, wenn ich jetzt ein thema vergessen hab, meld ich mich bestimmt noch mal
ich hoffe ich war nicht zu langweilig

gruß, simon.