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Bundestagswahl 2013

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teite
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von teite »

Moin,
Genussmensch hat geschrieben: Aber nun genug der Klagen! Ein aufrechter Kämpfer der FDP, der die mediokren Parteifunktionäre aller Couleur haushoch überragt, darf hier nicht verschwiegen werden: Frank Schäffler. Seine Stellungnahme zum Ausgang der Bundestagswahl sei hier verlinkt, als Anerkennung für eine vorbildliche Wahrnehmung des freien Mandats und als Signal für den dringend notwendigen liberalen Neubeginn - gegen den unsäglichen, alles erstickenden etatistisch-sozialistischen Zeitgeist!
Frank Schäffler ist für mich wirklich ein Held. So gegen den Zeitungeist, selbst in der eigenen sogenannten liberalen Partei anzugehen, verdient höchsten Respekt. Von Neubeginn kann aber keine Rede sein, wenn sich jetzt C.Lindner und Kubicki selbst in Stellung bringen.
Genussmensch hat geschrieben: Die nächsten Wochen werden für die Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland sehr spannend. Die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie nun, getrieben von den Medien, den Schwenk zu Liberalala und einem "mitfühlenden Liberalismus" vollzieht oder sich aber auf die Grundsätze des klassischen Liberalismus besinnt. Im ersten Fall wird sie verdient untergehen, im zweiten Fall hat sie die Chance zu einem großartigen Comeback.
Grundsätzlich entscheidend wäre doch erstmal das Bekenntnis zur staatlichen Souveränität Deutschlands und seiner Bürger. Wenn ich die VSE Ergüsse eines Lasse Beckers lese, frage ich mich wirklich, wie das mit einem klassischen Liberalismus oder bürgerlicher Freiheit und Souveränität vereinbar sein soll. Wenn zB. die Souveränität über die nationale Währung erstmal an eine supranationale Behörde abgegeben ist, hat Goldman Sachs und Co. und nicht mehr der Souverän direkten Einfluß darauf.

Wenn solche grundlegenden Themen gar nicht erst diskutiert werden, braucht man sich über Quatsch wie "mitfühlenden Liberalismus" usw. nicht mehr unterhalten.

Viele Grüße,
Stefan
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FelixB
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von FelixB »

Das Gezicke geht schonmal gut los:

* Seehofer will nicht mit den Grünen
* Die NRW-SPD will nicht mit Mutti
"Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!"
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horch!
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von horch! »

Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem "hässlichen, feigem" "Schandfleck" der "German Angst", für mich als Bestandteil des "widerlichen grünen Mobs" erübrigt sich dann wohl jede weitere Diskussion mit den letzten aufrechten Vertretern des klassischen Liberalismus. Bei solchen Sprüchen weiß man doch wieder zu schätzen, dass das demokratische System noch halbwegs funktioniert und elitäre Gewissheitenbesitzer dort hin stellt, wo sie hingehören: an den Rand.

Extreme, fundamentalistische Positionen und demonstrative Geringschätzung demokratischer Meinungsvielfalt tut liberalen Grundanliegen sicherlich keinen Gefallen. Zu nahe liegt der Verdacht, dass dabei das Gemeinwohl keine Rolle spielt (von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen), dass es vielmehr um persönlichere Anliegen geht.

Der klassische Liberalismus stammt aus einer Zeit, in der Feudalismus und Absolutismus vorherrschend waren. Wer diesen Geist und diese Ideale - "bürgerliche Freiheit und Souveränität" - nun gegenüber einem demokratischen Staat in Stellung bringen will, der sollte den veränderten Kontext ausdrücklich berücksichtigen - sonst muss er sich fragen lassen, ob er mit der Demokratie ein grundsätzliches Problem hat.
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teite
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von teite »

Hallo Horch,
horch! hat geschrieben:Der klassische Liberalismus stammt aus einer Zeit, in der Feudalismus und Absolutismus vorherrschend waren. Wer diesen Geist und diese Ideale - "bürgerliche Freiheit und Souveränität" - nun gegenüber einem demokratischen Staat in Stellung bringen will, der sollte den veränderten Kontext ausdrücklich berücksichtigen - sonst muss er sich fragen lassen, ob er mit der Demokratie ein grundsätzliches Problem hat.
Die Demokratie muss immer im Kontext von Freiheit und Recht eingeordnet sein. Das sollte idealerweise über eine vom Volk frei gewählte Verfassung geschehen. Auch der demokratische Staat darf mir meine Menschenrechte nicht vorenthalten.

Wenn eine demokratische Mehrheit beschließt, mir beispielsweise am Donnerstag das Fleischessen zu verbieten um angeblich das Klima zu retten, werde ich mein Recht und meine Freiheit als Souverän wahrnehmen und trotzdem Fleisch essen wenn ich das Verlangen danach habe.
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joe.i.m
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von joe.i.m »

horch! hat geschrieben:......
Bei solchen Sprüchen weiß man doch wieder zu schätzen, dass das demokratische System noch halbwegs funktioniert und elitäre Gewissheitenbesitzer dort hin stellt, wo sie hingehören: an den Rand.
......
Ja eben:
War wohl an der Zeit das dieses halbwegs funktionierende demokratische System die Grünen wieder dahin stellte, wo sie hingehören, in die Randbereiche des wählbaren Spektrums. :wink:
Immerhin viertstärkste Kraft. Respekt, der freie Fall gerade noch gestoppt. :mrgreen:

Gruß joe
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Genussmensch
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von Genussmensch »

horch! hat geschrieben:Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem "hässlichen, feigem" "Schandfleck" der "German Angst", für mich als Bestandteil des "widerlichen grünen Mobs" erübrigt sich dann wohl jede weitere Diskussion mit den letzten aufrechten Vertretern des klassischen Liberalismus. Bei solchen Sprüchen weiß man doch wieder zu schätzen, dass das demokratische System noch halbwegs funktioniert und elitäre Gewissheitenbesitzer dort hin stellt, wo sie hingehören: an den Rand.

Extreme, fundamentalistische Positionen und demonstrative Geringschätzung demokratischer Meinungsvielfalt tut liberalen Grundanliegen sicherlich keinen Gefallen. Zu nahe liegt der Verdacht, dass dabei das Gemeinwohl keine Rolle spielt (von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen), dass es vielmehr um persönlichere Anliegen geht.

Der klassische Liberalismus stammt aus einer Zeit, in der Feudalismus und Absolutismus vorherrschend waren. Wer diesen Geist und diese Ideale - "bürgerliche Freiheit und Souveränität" - nun gegenüber einem demokratischen Staat in Stellung bringen will, der sollte den veränderten Kontext ausdrücklich berücksichtigen - sonst muss er sich fragen lassen, ob er mit der Demokratie ein grundsätzliches Problem hat.
Mein emotionaler Ausbruch bezog sich nicht auf die Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomkraft als solche (die ja im Grundsatz bereits gefallen war und die ich im Übrigen aus unterschiedlichen Gesichtspunkten heraus für diskutabel halte), sondern auf die - aus meiner Sicht - ethisch zutiefst verwerfliche Art und Weise, wie in Deutschland mit dem Unglück der Menschen in Japan ganz bewusst Ängste geschürt wurden, um die eigenen Chancen bei den unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen zu erhöhen. Es ging nicht um hehre Moral, sondern um das egoistische und damit ganz prosaische Motiv der eigenen Macht. Wer so agiert, der hat in meinen Augen ein für alle Mal das Recht verwirkt, mit erhobenem moralischen Zeigefingern andere politisch zu belehren.

Was im Übrigen die Berechtigung des Liberalismus in Zeiten der Demokratie angeht, so kann ich nur auf einen meiner oben aufgeführten Grundsätze verweisen: Aus Sicht des Liberalismus geht es immer um die Begrenzung staatlicher Macht und den Schutz der Freiheit der Bürger. Auch eine Demokratie kann in eine totalitäre Herrschaft der Mehrheit entarten. Auch sie braucht verfassungsrechtliche und ethisch-moralische Grenzen. Heute mehr denn je.

Viele Grüße

Genussmensch
Zuletzt geändert von Genussmensch am Di 24. Sep 2013, 14:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von horch! »

teite hat geschrieben: Wenn eine demokratische Mehrheit beschließt, mir beispielsweise am Donnerstag das Fleischessen zu verbieten um angeblich das Klima zu retten, werde ich mein Recht und meine Freiheit als Souverän wahrnehmen und trotzdem Fleisch essen wenn ich das Verlangen danach habe.
Die Wahl eines nachvollziehbaren Beispiels kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass du dich damit außerhalb der Gesellschaft stellst und prinzipiell der Anarchie Vorschub leistest. Das Prinzip dahinter: Gesetze, die ich nicht einsehe, halte ich nicht ein. Damit kann sich jeder sein Recht selbst gestalten... der eine bezweifelt vielleicht den Sinn der Verkehrsregelung durch rote Ampeln, der nächste versteht das Prinzip von Eigentum nicht, wieder ein anderer hat eigene und sehr wörtliche Vorstellungen von schlagkräftiger Konfliktaustragung.

Ich gehe davon aus, dass auch Anhänger des klassischen Liberalismus sehr schnell nach dem Staat rufen, wenn ihnen die Auslegung von Recht und Freiheit durch andere missfällt. Ein Beispiel könnte der Themenkreis des sog. "geistigen Eigentums" sein. Gerade solche umstrittenen Themen, wo die "natürlichen" Ansichten diametral aufeinander treffen, und wo gerne der Staat zur Durchsetzung der eigenen Ansichten aufgerufen wird, müssen in einer demokratischen Gesellschaft diskutiert werden, man findet eine Regelung, dann entscheidet die Mehrheit - und schon hat man wieder "mehr Staat" und weniger Freiheit. Das Prinzip hat Nachteile, aber ein besseres ist m.W. bisher noch nicht aufgetaucht.

Es ist umgekehrt: Freiheit und Recht müssen im Kontext der Demokratie eingeordnet sein. Demokratie wird immer deine Rechte einschränken. Dagegen kann - und soll - man im Einzelfall vorgehen, (verfassungs)rechtlich und per Wahl; aber grundsätzlich und aus Prinzip dagegen zu sein, stellt auch die Demokratie grundsätzlich in Frage.
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von NiedrigerIQ »

Genussmensch hat geschrieben: Was im Übrigen die Berechtigung des Liberalismus in Zeiten der Demokratie angeht, so kann ich nur auf einen meiner oben aufgeführten Grundsätze verweisen: Aus Sicht des Liberalismus geht es immer um die Begrenzung staatlicher Macht und den Schutz der Freiheit der Bürger. Auch eine Demokratie kann in eine totalitäre Herrschaft der Mehrheit entarten. Auch sie braucht verfassungsrechtliche und ethisch-moralische Grenzen. Heute mehr denn je.
Asyl fuer Edward Snowdon...? aufgrund der oben zitierten Grundsaetze? in Deutschland/EU? Nobelpreis gar?

Oder gehts nicht ganz so weit, grundsaetzlich, mit den Grundsaetzen......??? schliesslich hat der ja Gesetze gebroc......!

Eine andere Frage waere dann noch die Begrenzung der Macht national/international arbeitender Konzerne.....gelten da diesselben Regeln wie fuer die einzelnen Buerger, siehe oben zitierte Grundsaetze, oder muesste man da, vielleicht....ein wenig....?
Gruesse
Egon

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mk_stgt
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von mk_stgt »

jetzt sind dann ja bald alle zurückgetreten in berlin, fdp komplett, künast und trettin, der "oberpirat" auch ....
Zuletzt geändert von mk_stgt am Di 24. Sep 2013, 14:59, insgesamt 1-mal geändert.
alles Gute und bleibt gesund!
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitrag von NiedrigerIQ »

Mal schauen ob ich sowas hier finde, zum Feiern, und an Sekt....an guenstigen...

http://www.supermarktcheck.de/product/3 ... nschnitzel

des koennt ich mir dann wohl die ganze Woche leisten, nachdem die Steuerplaene von dem Hundinger ja wohl nicht kommen...... :roll:

PS

grad gesehen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p- ... 24104.html

da war ich wohl voraus....
Gruesse
Egon

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