Bundestagswahl 2013

[Weyoun]

@Christian

Da hast du natürlich völlig recht, in München kann man mit 8,50 € nicht "über"leben. Dafür bedarf es dann des "Aufstockens" (nicht direkt Hartz IV sondern Wohngeld).

[Genussmensch]

Die gesamte sogenannte Wirtschaftspolitik krankt seit Jahrzehnten daran, dass immer nur kleine Teilbereiche aufgegriffen werden und dort gezielt und mit klarer Ergebnisvorgabe staatlich interveniert wird. Im Blick sind ausschließlich diejenigen Personen (und potentiellen Wähler), denen diese Interventionen zugute kommen sollen.

Nicht im Blick sind die unsichtbaren Dritten, also die Auswirkungen auf andere Personen. Nicht im Blick sind auch die mittel- und langfristigen Folgen. Das sind die klassischen Fehler der interventionistischen Wirtschaftspolitik.

Ein Beispiel hierfür ist der Mindestlohn. Es handelt sich um eine massive Intervention in die Preisbildung des Gutes Arbeit. Diejenigen, die von einem solchen Mindestlohn profitieren würden, sieht man. Mit ihnen kann man Politik machen. Dagegen bleiben diejenigen, die aufgrund des Mindestlohns ihren Job verlieren, erst recht aber diejenigen, die deswegen keinen Job mehr finden, unsichtbar. Auch die mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Eingriffs bleiben ausgeblendet.

Das Muster ist immer das gleiche: Die handgreiflichen Vorteile geben den Ausschlag gegenüber den nicht unmittelbar sicht- und spürbaren Nachteilen. Mit ihnen kann man Stimmung machen. Deshalb hat es jede an Ordnungsprinzipien ausgerichtete Politik auch so schwer. Deshalb haben es liberale Parteien so schwer.

Viele Grüße

Genussmensch

[caine2011]

dem ist noch hinzuzufügen: deshalb können liberale parteien oder ansichten sehr schnell als "unsozial" abgestempelt werden

[anakin]

Ich kann Genussmensch nur zustimmen.
Heute wird gerne mit Polemik politisiert.
Bin aber der Meinung, wenn die Liberalen auch lieberal sind, kommen sie mit ihren Anliegen durch.

Bei uns in der Schweiz stimmen wir im November über die 1:12-Volksinitiative ab.
Es geht darum, dass in einer Firma der Unterschied kleinstes zu grösstes Einkommen 1:12 nicht überschreiten soll.
Klar finden sich da viele Bürger die da gerne den grünen Knopf drücken.

Das Gros will es aber nicht, da die Liberalen bei uns mit Argumenten kommen.
Nun ist es die Kunst, diese Vorlage nicht durchzuwinken, aber dies nur ganz knapp, damit einigen Herren klar wird wo es geschlagen hat

[Genussmensch]

Ich kann Genussmensch nur zustimmen.
Heute wird gerne mit Polemik politisiert.
Bin aber der Meinung, wenn die Liberalen auch lieberal sind, kommen sie mit ihren Anliegen durch.

Bei uns in der Schweiz stimmen wir im November über die 1:12-Volksinitiative ab.
Es geht darum, dass in einer Firma der Unterschied kleinstes zu grösstes Einkommen 1:12 nicht überschreiten soll.
Klar finden sich da viele Bürger die da gerne den grünen Knopf drücken.

Das Gros will es aber nicht, da die Liberalen bei uns mit Argumenten kommen.
Nun ist es die Kunst, diese Vorlage nicht durchzuwinken, aber dies nur ganz knapp, damit einigen Herren klar wird wo es geschlagen hat

Manchmal könnte man ein bisschen neidisch werden, wenn man in die Schweiz schaut! Zumindest scheint mir das demokratische Selbstbewusstsein des Souveräns dort ein wenig stärker ausgeprägt zu sein als bei uns.

Viele Grüße

Genussmensch

[Argaweens Wiedergeburt]

Und wir haben wie man gestern bei dem blöden Lanz hörte von einem der SPD bis Weihnachten wohl bei uns noch keine Bundesregierung.
Coole Sache. ( Das ist Ironie.)

Die SPD will sich nicht von der Union ausnutzen lassen und die wollen auch nicht mit links. Höchstens als letzte Möglichkeit von allen. Die Grünen wurden ziemlich nieder gemacht, was ich verstehen kann. Wirklich grün sind die ja nicht mehr.

Macht mal einfach Schwarz Grün. Die Farben hatten wir glaube ich noch nicht aber macht endlich was. Ansonsten Neuwahlen. Da zahlreiche Briefwahl Stimmen verloren gegangen sind wäre das eh am fairsten.

Damit das ein für alle Male klar ist. Ich hab gewählt aber nicht die Union. Im Traum nicht. Keine Lust auf noch mehr Zensur ( Ursala ), und Überwachung im Land aber das scheint dem Großteil in Deutschland ja alles zu gefallen. Nur weiter so.

[mk_stgt]

mal zurück zum thema:

wie schnell doch wahlversprechen "vergessen" werden. die cdu sieht wohl als lockmittel keine andere möglichkeit als mit steuererhöhungen (angeblich nur moderat) auf brasutschau zu gehen.

sicherlich gab es viele wähler, die gerade aus diesem grund ihre stimme der cdu gegeben haben, damit genau das nicht passiert

und schon wird seitens der cdu versucht zurückzurudern ...

na bis 22. oktober ist ja noch was hin, hoffe die damen und herren in berlin finden bis dahin eine lösung. denn neuwahl schadet glaub allen

[caine2011]

eine neuwahl wäre wahrscheinlich katastrophal für die wahlbeteiligung, außerdem hat das volk nun mal entschieden, da können die parteien ja schlecht sagen: ne, das gefältt uns ja nicht

[horch!]

Der Mindestlohn löst mit Sicherheit nicht die Probleme - er ist reine Symtombekämpfung. Ob ein bisschen Symptombekämpfung besser als nichts ist, darüber kann man streiten - ich persönlich habe dazu keine endgültige Meinung.

Was mich aber wirklich schockiert, ist die Desinformiertheit in Kombination mit eindimensionaler Sichtweise, die hier zu Tage tritt. Jeder findet problemlos einen Job und noch dazu einen entsprechend den persönlichen Wunschverdienstvorstellungen? Ausbeutung kann es nicht geben, weil dann geht man halt wo anders hin?

Sorry, ich weiß, es ist bösartig, aber ich wünsche dem, der das wirklich glaubt, dass er mal nach 30 Bewerbungen immer noch keine Einladung zu einem Gespräch bekommen hat. (Gut ausgebildete Bekannte von mir.)

... dass er dann nach >30 Bewerbungen per Leiharbeit in einem Saftladen landet und dort in der Hackordnung der allerletzte Dreck ist. (Die selbe Bekannte.)

.. dass er als alleinerziehender Vater nach vielen Jahren Arbeitslosigkeit schließlich einen Job findet, wo er angebrüllt wird, wenn er drei Minuten zu spät kommt (kann einem mit zwei Kindern durchaus mal passieren!), wo er um jeden Tag des ihm zustehenden Urlaubes kämpfen muss und wo die deutschen Feiertage schlicht ignoriert werden, weil der Chef Franzose ist.

.. dass er die Mutter pflegt und gleichzeitig im Job gemobbt wird.

Das sind nur ein paar wenige Beispiele aus meinem direkten Bekanntenkreis. Die Lebensumstände der allermeisten Menschen ermöglichen es eben nicht, ständig und flexibel nach was anderem zu suchen. Wenn man Verantwortungsgefühl hat und Angehörige zu versorgen, dann nimmt man jeden Job an - und behält ihn trotz Mobbing und illegalen Ausbeutungsmethoden. Wenn man ausreichend viele Absagen erhalten hat, ist irgendwann die Demütigung im Job das kleinere Übel. Aber all das macht die Menschen kaputt - es ist ein Trauerspiel, dass dies in unserem Land Gang und Gäbe ist. Es ist unerträglich! Fast bin ich geneigt, das Verschließen der Augen zu verstehen - aber das macht die Situation nicht besser!

Und nein, weder der Markt noch der "klassische Liberalismus" noch der "reine Kapitalismus" sind ein Patentrezept gegen diese Zustände, im Gegenteil...

Klar, viele sagen jetzt, ist halt so, das sind die Gesetze des Marktes. Das stimmt. Absolut richtig! Aber der Mensch unterscheidet sich vom Tier dadurch, dass er seine Umgebung verändern kann. Das Räuber-Beute-Schema hat man vor langer Zeit nach eigenen Vorstellungen umgestaltet. Momentan entspricht es dem Zeitgeist, sich einem vergleichbaren "Naturgesetz" zu unterwerfen. Nunja, ich kann's nicht ändern - es wird sich von selber geben, sobald eine kritische Masse sich auf der Beute-Seite wiederfindet.

[horch!]

Bei uns in der Schweiz stimmen wir im November über die 1:12-Volksinitiative ab.
Es geht darum, dass in einer Firma der Unterschied kleinstes zu grösstes Einkommen 1:12 nicht überschreiten soll.
Klar finden sich da viele Bürger die da gerne den grünen Knopf drücken.

Das Gros will es aber nicht, da die Liberalen bei uns mit Argumenten kommen.
Nun ist es die Kunst, diese Vorlage nicht durchzuwinken, aber dies nur ganz knapp, damit einigen Herren klar wird wo es geschlagen hat

Da ist was dran! Letztlich ist es wenig sinnvoll, irgendwelche Zahlenwerte in Stein zu meißeln. Aber diskutiert werden sollten viele Dinge halt - nur wie kommt man "freiwillig" zu einer ernsthaften gesellschaftlichen Diskussion? Z.B. ob ein Bankvorstand wirklich mehrere Hundert mal so viel "leistet" wie eine Pflegekraft....