Rundfunkbeitrag verfassungswidrig - mit Dissertation belegt

[caine2011]

Hallo, da ich einer der größten gegner der GEZ-zwangsabgabe bin (neu: rundfunkbeitrag), informiere ich mich immer wieder über den aktuellen klagestand etc. (btw.: ich habe tatsächlich noch nie in meiner eigenen wohnung öffentliches geschaut...wie auch ohne tv...kein auto und radio ist mir auch zuwider...und den teufel werde ich tun auf irgendeine mediathek von denen zu gehen...)

auf jeden fall habe ich ein sehr interessantes video über eine junge dame gefunden, die ihre doktorarbeit dem thema der verfassungskonformität dieser abgabe gewidmet hat.

dieses könnt ihr hier einsehen (ca. 17minuten):

was haltet ihr von der GEZ (ist einfach kürzer)? für mich ist diese schon lange nicht mehr dem bildungsauftrag/meinungsbildungsauftrag verpflichtet, sondern nichts weiter als ein abbild der privaten mit besseren nachrichten...selber einschätzen bis ins letzte kann ich das natürlich nicht, da ich das nur einmal im monat beim besuch meiner eltern mtbekomme

[Wete]

Um darüber sinnvoll diskutieren zu können, sollte man von vorne herein erst einmal die drei Begriffe

- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Rundfunkbeitrag
- ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (vormals Gebühreneinzugszentrale = GEZ)

auseinanderhalten und nicht vermischen. Denn sonst kommt nichts sinnvolles dabei raus.

Ein Beispiel:

was haltet ihr von der GEZ (ist einfach kürzer)? für mich ist diese schon lange nicht mehr dem bildungsauftrag/meinungsbildungsauftrag verpflichtet, sondern nichts weiter als ein abbild der privaten mit besseren nachrichten...selber einschätzen bis ins letzte kann ich das natürlich nicht, da ich das nur einmal im monat beim besuch meiner eltern mtbekomme

Verpflichtet sind die ö.-r. Rundfunkanstalten, sicher nicht die Gebühreneinzugszentrale.

Das wird sicher eine interessante Diskussion (die ich aus verständlichen Gründen nur beobachten werde), aber dann möge sie bitte auch sachlich und vor allem emotionsfrei geführt werden.

Wete

[Mysterion]

Hallo, da ich einer der größten gegner der GEZ-zwangsabgabe bin (neu: rundfunkbeitrag), informiere ich mich immer wieder über den aktuellen klagestand etc.

Ehrlich? Dafür hört man NIX von Dir in den Medien!

auf jeden fall habe ich ein sehr interessantes video über eine junge dame gefunden, die ihre doktorarbeit dem thema der verfassungskonformität dieser abgabe gewidmet hat.

Kannte ich schon, in der Form bestimmt nicht schlecht, es gibt aber auch haufenweise Juristen die der gleichen Ansicht sind.

was haltet ihr von der GEZ (ist einfach kürzer)?

Eine Frechheit und ob sich kurz- oder langfristig etwas ändert, steht leider immer noch in der Sternen, obwohl die Lage eigentlich sehr klar erscheint.

Wenigstens gibt's bald eine "deutliche" Beitragssenkung.

[caine2011]

das wäre ja toll wenn man von mir in den medien hören würde...da würde es zu dem thema nur piep...pieep GEZ piiiiiiieeeeeep zu hören geben

@Wete: hmm,die aussage von dir war mir schon beinahe klar

schlussendlich ist mir aber eines bewusst:

ich soll für etwas bezahlen was ich weder aus solidar- noch sonst welchen gedanken unterstützen möchte, ich nicht über inhalte entscheiden kann und beim besten willen weder den sinn noch die ökonomie von
-Spielfilmen
-Soaps
-Sportübertragungen der Champions League

im öffentlichen rundfunk feststellen kann
es ist in meinen augen gar marktbehindernd, wenn private sender mit den rundfunkanstalten konkurrieren müssen, wobei die einen die aufgrund der gesetzmäßigkeiten des marktes nur einen maximalbetrag ausgeben können, während ARD/ZDF und co. nun mal nicht markteffektiv arbeiten müssen (was im bereich der meinungsbildung von mir überaus gewünscht ist)

es sollte einfach weniger sender geben, die sich auf ihre verfassungsmäßigen pflichten konzentrieren, und gestrafft werden, falls daraus ein günstigeres modell entsteht, dann sollte der vorteil an die verbraucher weitergegeben werden...(weg mit den soaps...)
und wenn dabei "nebenbei" das niveau steigt, wären bestimmt auch einige froh...

jede andere staatliche institution muss sich auch an die für sie geltenden gesetze halten, und falls sie das nicht einhält, entsprechend nachbessern

über die allgemeine fernsehkultur und die fernsehlandschaft, die meiner meinung nach schon viel zu lange viel zu träge im vgl. zu internetmöglichkeiten ist, brauche ich mich gar nciht erst auslassen (total letztes jahrtausend, nur zu bestimmten zeitpunkten bestimmte sendungen sehen zu können)

[Wete]

Wie gesagt - und von Dir nicht kommentiert: Wenn Du eine inhaltlich sinnvolle Diskussion führen willst, die frei von Stammtischpolemik ist, dann ändere den Threadtitel in "Rundfunkbeitrag verfassungswidrig", denn mit "GEZ" ist er schlicht falsch.

Wete

[caine2011]

Wie gesagt - und von Dir nicht kommentiert: Wenn Du eine inhaltlich sinnvolle Diskussion führen willst, die frei von Stammtischpolemik ist, dann ändere den Threadtitel in "Rundfunkbeitrag verfassungswidrig", denn mit "GEZ" ist er schlicht falsch.

Wete

wenn dich das glücklich macht, aber in einer diskussion werde ich trotzdem den begriff GEZ äquivalent zu dem rundfunkbeitrag verwenden...ist kürzer...oder gibts schon RFB als festes akronym

[pølsevogn]

Es ist ein sehr deutsches Hobby, in allem, dass Geld kostet, das von Institutionen verlangt wird, Abzocke zu sehen. Natürlich lässt sich über die (nachlassende) Qualität der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehprogramminhalte trefflich diskutieren. Auch ich bedaure den Einzug der mediokren neuen Generation von Programmmachern.

Dennoch bin ich gerne bereit, für die segenreichen und werbefreien ÖR-TV-Programme neben den Hauptschienen und die drei werbefreien Qualitätswellen DF, DR Kultur und DR Wissen mein Scherflein zu entrichten. Käme die so oft geforderte Gebührenfreiheit tatsächlich, würden deren Verfechter mir und anderen eben diese Sender nehmen.

[Genussmensch]

Ein interessantes Thema - sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in allgemein gesellschaftlicher Hinsicht.

Zunächst zum Verfassungsrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Grundsatzentscheidungen eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben und diese mit dem sogenannten Grundversorgungsauftrag begründet. Daran hat sich durch die Umstellung von Gebühr auf Beitrag nichts geändert.

Was die Finanzierung durch einen Beitrag angeht, ist die Juristenwelt gespalten. Die einen mahnen eine Finanzierung durch Steuer (was verfassungsrechtlich ebenfalls problematisch wäre und überdies eine Änderung des Grundgesetzes erfoderte), die anderen eine solche durch eine (modifizierte) Gebühr an. Wiederum andere halten den jetzt beschrittenen Weg des Beitrags für sinnvoll und gangbar.

Wir werden zur Frage der Finanzierung demnächst wohl eine erste Entscheidung bekommen, und zwar durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Zwar kann er nur mit Blick auf RLP entscheiden; seine Entscheidung wird aber nicht ohne Auswirkungen für die übrigen Bundesländer bleiben, vor allem wenn er den Beitrag für verfassungswidrig erklären sollte.

Zum Ausgang des Verfahrens sind Prognosen - wie immer in der Juristerei - schwierig. Klar ist aber, dass der Gerichtshof einige Ungereimtheiten in der Ausgestaltung des neuen Beitrags sieht. Es wäre deshalb gar nicht überraschend, wenn er tatsächlich Nachbesserungen anmahnen würde.

Unabhängig von diesen juristischen Fragen hat sich meine Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den letzten Jahren sehr gewandelt, und zwar vom Befürworter zum Kritiker. Ich will nur einige Stichworte nennen: Der Rundfunk ist nicht staats- und politikfrei, sondern Spielball und Beute der Parteien. Er kommt seinem Grundversorgungsauftrag immer schlechter nach. Und vor allem wahrt er noch nicht einmal dem Anschein nach politische Neutralität, sondern verkommt zunehmend zum Propagandaorgan links-grüner Weltanschauung. Letzteres ist für mich ein ungeheurer Skandal und in höchstem Maße bedenklich, da der Rundfunk einen beachtlichen Einfluss auf die Willensbildung des Staatsvolks und damit auf die Wahlen hat. Demokratische Wahlen setzen aber eine Willensbildung durch mündige Bürger voraus; deren objektive und dem Gedanken einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtete Information sah ich bislang immer als die zentrale Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.

Viele Grüße

Genussmensch

[Brette]

@Genussmensch

Hier mal ein Beitrag zum Thema "neuer" Rundfunkbeitrag aus Unternehmerseite.
Schon ein bisschen älter, passt aber trotzdem ganz gut.

https://www.youtube.com/watch?v=F-0K7LH7Aow

VG

[pølsevogn]

Und vor allem wahrt er noch nicht einmal dem Anschein nach politische Neutralität, sondern verkommt zunehmend zum Propagandaorgan links-grüner Weltanschauung.

Wohingegen die zahlreichen politischen Qualitätsformate der privaten Anstalten selbstverständlich vor lauter objektiver und ausgewogener Berichterstattung nicht laufen können.