caine2011 hat geschrieben:subjektiv wollen die anhänger der pegida auch das beste für unser land
... und selbst denen gestehe ich das zu. Das problematische ist, dass diese Toleranz nicht spiegelbildlich ist. Sprich: PEGIDA ist weder bereit, eine von PEGIDA abweichende Meinung als relevant zu akzeptieren noch demjenigen, der diese Meinung vertritt, seine Überzeugung zuzugestehen. PEGIDA ist zudem eine radikale Minderheit, wenn auch eine sehr laute, aber eben doch eine Minderheit, die davon besessen ist, eine vermeintlich schweigende Mehrheit, nämlich das "Volk" zu repräsentieren. Daran zeigt sich, dass PEGIDA mit einem Meinungspluralismus, wie ihn eine Demokratie aushalten muss, gerade nichts anfangen kann.
Und genau da endet für mich deren Freiheit: Nämlich dort, wo sie anderen Meinungen und mittlerweile auch anderen Menschen ihre Existenzberechtigung absprechen und - wie in dem von mir gezeigten Zitat geschehen - denjenigen mit Bestrafung drohen, die ein anderes Deutschland wollen als sie selbst. Dort, wo Straftatbestände verletzt werden, die zurecht unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen, sollen die auch angewandt werden. Das hat nichts mit Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu tun. Wer zu Gewalt aufruft - und sei es auch nur symbolisch - steht halt außerhalb des geschützten Bereiches der Meinungsfreiheit.
Gruß CT
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