Ich sehe ein Grundproblem in der politischen Kultur, eine Art Konsens zur Pseudo-Einigkeit und damit Unehrlichkeit. In einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen werden, das ist klar. Aber warum muss dann jeder Koalitionspartner so tun, als ob er inhaltlich hinter allen Beschlüssen steht? Auch wenn das teilweise das Gegenteil von dem ist, was man im Parteiprogramm, im Wahlkampf, oder sonst wo gefordert hat? Warum nicht klar kommunizieren: "das ist nicht unsere Meinung, aber wir tragen es politisch mit, weil wir in einer Koalition sind, und weil wir dafür in einem anderen Punkt unser Programm umsetzen können"?
So wie das läuft, verlieren Koalitionsbeteiligte immer an Glaubwürdigkeit, weil sie in vielen Punkten das Gegenteil dessen tun, wofür sie eigentlich stehen (wollen); kleinere Partner naturgemäß mehr, aber auch die Verluste der Union könnten möglicherweise damit erklärbar sein.
Das Grundprinzip einer Koalition kann niemals Einigkeit sein, sondern immer Kompromiss! Und dazu sollte man ehrlich stehen.
Edit:
Bravado hat geschrieben:horch! hat geschrieben:
Der SPD jetzt vorzuwerfen, sie würde keine Verantwortung für das Land übernehmen, halte ich für zu einseitig und kurzfristig gedacht.
Doch, der Vorwurf ist m.E. genau richtig - da man sich VOR Sondierungsgesprächen bereits aus dem Rennen nimmt.
Das widerspricht den demokratischen Gepflogenheiten.
Sehe ich nicht so. Weder sehe ich diese "demokratischen Gepflogenheiten" noch würden diese m.M.n. Sinn machen.
