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Jetzt denkt auch die SPD in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über eine Ablehnung des Gesetzes nach.
Quelle: https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3129
Somit wird es wohl erstmal wirklich nichts mit den neuen Stasi-ähnlichen Ermächtigungen nach Plänen unseres IM.
Dann kommt die Sache wohl erstmal vor den Vermittlungsausschuss, um etwaige Änderungen zu beschließen (dachte ich mir schon), dann kann das geänderte Gesetz nochmal zur Verabschiedung vorgelegt werden! Wird es dann abgelehnt, dann erst ist es gescheitert.

Was mich wirklich aufregt, aber sowas von, sind solche Äußerungen von Politikern, wie um Beispiel eines Hans-Peter Uhl aus der CSU, der folgendes von sich gab:
Der Antrag aus Sachsen, der das BKA-Gesetz zum stolpern gebracht hatte, sei "linkes Gerülpse", mit "den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden"
und falls es, wegen fehlender Zustimmung im Bundesrat, an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden würde, sprach's:
"Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können."
Dieser "Profi" des Bierzeltgeschwätzes sollte genau dorthin, wo er höchstwahrscheinlich gerade herkam.

Genau so herablassend und antidemokratisch wie die Äußerung dieses CDU-Generals Michael Kretschmer:
"Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten".
(Thomas Jurk ist übrigens der SPD-Landeschef und stellv. Ministerpräsident von Sachsen)

Das muss man sich mal vorstellen. Mit welchen Selbstverständnis sehen solche Leute die Politik? Was bedeutet für solche Arschlöcher Demokratie? Ein annehmbares Übel, das unter gegebenen Umständen aber doch sehr hinderlich ist (wenn man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will)? Nicht nur das solche Sprüche arrogant und unverschämt sind! Solche Leute machen bei uns Politik und beschließen Gesetze für uns alle! Ich könnte kotzen! Solche Typen müssten zurücktreten!
Meine Meinung...

...nix für ungut!
Marco


PS: ich lese gerade, dieser H.-P. Uhl ist Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages ...mein Gott

Da stimme ich Dir 100%ig zu. Werden Sie aber nicht tun, zurücktreten. Statt dessen werden ein paar davon die "politische Elite von Morgen" werden, wenn nicht mal irgendwann etwas dagegen passiert... aber was?!?

Bedenken, von denen man in der Bundes-SPD ganz offensichtlich überrascht wurde. "Es gab keine Signale, dass es problematisch werden könnte", sagte Innenexperte Dieter Wiefelspütz, immerhin Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. In seinen Augen ist die BKA-Novelle das "beste Polizeigesetz in ganz Deutschland". "Das Gesetz muss kommen", stellte er klar.

Mit Blick auf das wahrscheinliche Vermittlungsverfahren übte sich Wiefelspütz in Gelassenheit. "Ich bin zuversichtlich, dass das ein gutes Ende haben wird", sagte der SPD-Politiker. Der Bundesrat habe aus seiner Sicht, "politisch auch nicht das Recht", das Gesetz wieder in Frage zu stellen. "Ich rede den Sachsen ja auch nicht in ihr Landespolizeigesetz rein."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78,00.html


Diese Ignoranz kotzt mich an

Homernoid hat geschrieben:

Der Bundesrat habe aus seiner Sicht, "politisch auch nicht das Recht", das Gesetz wieder in Frage zu stellen. "Ich rede den Sachsen ja auch nicht in ihr Landespolizeigesetz rein."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78,00.html

Erschütternd, welch mangelndes Rechts- und Demokratieverständnis manch Mitglied des Deutschen Bundestag (dabei nicht einmal der LINKEN angehörend) an den Tag legt. Herr Wiefelspütz, extra für Sie noch einmal Artikel 50 GG:

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Malcolm hat geschrieben:

Was Schäuble wohl macht wenn das Geetz nicht kommt?

Das Beste für alle wäre sein Rücktritt... aber da rechne ich leider net wirklich mit...

Mal politisch gänzlich unkorrekt: Der Mann kann gar nicht zurücktreten, selbst wenn er wollte...

Gerald. Du musst Dir mal seine States auf abgeordnetenwatch lesen.
Der Mann ist echt der Hammer.


Wenn ich mir überlege, woraus die SPD entstanden ist, wofür man damals gekämpft hat und dann diese Überheblichkeiten von dem Herrn W. Irgendwie passt das alles nimmer zusammen. Die SPD sollte sich von Grund auf neu reformieren meiner Meinung nach.

Was mir dazu einfällt:

Malcolm hat geschrieben:Da stimme ich Dir 100%ig zu. Werden Sie aber nicht tun, zurücktreten. Statt dessen werden ein paar davon die "politische Elite von Morgen" werden, wenn nicht mal irgendwann etwas dagegen passiert... aber was?!?

Könnte man nicht anders wählen?

g.vogt hat geschrieben: Mal politisch gänzlich unkorrekt: Der Mann kann gar nicht zurücktreten, selbst wenn er wollte...

Warum das denn? Das verstehe ich wirklich nicht.

Düren hat geschrieben:

g.vogt hat geschrieben: Mal politisch gänzlich unkorrekt: Der Mann kann gar nicht zurücktreten, selbst wenn er wollte...

Warum das denn? Das verstehe ich wirklich nicht.

Muss ich diesen geschmacklosen Witz wirklich noch erklären?

g.vogt hat geschrieben:

Düren hat geschrieben:

g.vogt hat geschrieben: Mal politisch gänzlich unkorrekt: Der Mann kann gar nicht zurücktreten, selbst wenn er wollte...

Warum das denn? Das verstehe ich wirklich nicht.

Muss ich diesen geschmacklosen Witz wirklich noch erklären?

Nein, aber erst jetzt kapiere ich das es ein Witz ist und so kann ich das erst jetzt verstehen .

Hatte in eine ganz andere Richtung gedacht.