BKA-Gesetz wurde durchgewunken

[Homernoid]

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50,00.html

Das ist meiner Erachtens so wichtig, dass man es hier posten muss (Grundgesetzdebatte und keine pol. Diskussion).
Falls es noch keiner mitbekommen hat wurde das sog. "BKA Gesetzt" verg. Woche durch den Bundestag geschleust.
Nun wird es offenbar durch den Bundesrat blockiert.

WER im Bundestag zugestimmt hat, kann man u.a. beim Abgeordnetenwatch sehen. Dort stellen sich so nette Herrschaften wie der sehr geschätze Hr. Dr. Wiefelspütz den Fragen. Ich hoffe, der Mann zieht danach seinen Hut und dankt ab!

[Der Marco]

Danke für die Info! Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten! Da gibt es bei den JUSOs in Sachsen doch tatsächlich welche, die noch klar denken können.
Was ich nicht ganz verstehe: Der Landesparteitag hat die Bundesratsmitglieder aufgefordert das Gesetz abzulehnen, in dem Bericht heißt es aber nur: Sachsen muss sich damit nun im Bundesrat enthalten.
Ist das ein Fehler des Spiegel-Berichts oder können die beiden SPD-Fuzzis das letztendlich selbst entscheiden? Ich dachte, die sind an den Parteibeschluß gebunden?

[Gast]

Eine sehr erfreuliche Nachricht, falls es den stimmt. Ein Hoch auf die Sachsen!!

Gruß no

[Homernoid]

Enthalten tut man IMHO wenn die eine Seite dafür ist und die andere dagegen.
Da ja in Sachsen halt CDU und SPD regieren, wird die CDU dafür sein, die SPD nun dagegen. Daher geht wohl ein einheitliches "Nein" nicht. Ist meine vage Vermutung und muss nicht stimmen.
Aber es braucht zumindest mehrheitliches "JA" vom gesamten Bundesrat um es durchzubekommen.

Im SPON Link sieht man ja, überall wo die FDP mit bei ist, gibt es ein "Nein" seitens FDP, aber meines Wissens dennoch immer ein "Ja" seitens CDU. Ähnlich bei den Grünen und bei den Linken. Sachsen ist da nun die Ausnahme, da dort CDU/SPD regiert und somit das Zünglein an der Waage darstellt.

Was auch lustig ist. Bayern. Soweit ich weiss, wurden da ja schon einige Sachen für das Land durch die CSU durchgewunken. Da die FDP nun mit bei ist, geht das nun bundesweit nimmer so leicht.

Ein Stück weit "Demokratie" gibt es nun auch in Bayern. Immerhin. Auch wenn die FDP für 2009 sicher was anderes vorhat.

[Gast]

Was ich nicht ganz verstehe: Der Landesparteitag hat die Bundesratsmitglieder aufgefordert das Gesetz abzulehnen, in dem Bericht heißt es aber nur: Sachsen muss sich damit nun im Bundesrat enthalten.
Ist das ein Fehler des Spiegel-Berichts oder können die beiden SPD-Fuzzis das letztendlich selbst entscheiden? Ich dachte, die sind an den Parteibeschluß gebunden?

Nein, dies ist kein Fehler. Im Bundesrat enthalten sich Länder der Stimme, wenn ein Koalitionspartner gegen ein Gesetz (Abstimmung) ist der Stimme. Abgeordnete sind auch in Landtagen nur ihrem Gewissen verpflichtet, steht so im Abgeordnetengesetz. Allerdings würden sich die beiden Landtagsabgeordneten bei ihrer Basis sicher sehr unbeliebt machen würden sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss halten. Dies sollte man nicht allzuoft tun falls man bei der nächsten Wahl wieder antreten bzw. einen vorderen Listenplatz erhalten möchte um wieder im Parlament einen Sitz zu erhalten.

Gruß no

[Homernoid]

Okay. Ich habe es verkompliziert ausgedrückt. Danke für das klare Deutsch.

[Der Marco]

Danke für die Aufklärung! Jetzt habe ich es.
Ich hatte doch glatt vergessen, dass in Sachsen die SPD mit der CDU in Koalition regiert. Schande über mich!
Dann hoffen wir mal, dass es so kommt, wie der Spiegel schreibt!
Wenn das Gesetz abgelehnt wird, gibt es keine Chance, das, in evtl. abgeänderter Form, nochmal durchzubringen?

[Homernoid]

Na ja, Herr Wiefelspütz hat ja da noch was vor...
Aber meines Erachtens wäre eh vor dem BVG Ende. Aber man kann sich sicher nicht immer darauf verlassen.
Auch kann es ja immer noch sein, dass die SPD in Sachsen doch noch einknickt...

okay. Geht wohl auch nicht mehr so ohne weiteres....

"Wir sind an dieses Votum gebunden", erklärte der sächsische SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk.

http://www.heise.de/newsticker/Votum-de ... ung/118958

[Dueren]

Das freut mich nun sehr.

Was Schäuble wohl macht wenn das Geetz nicht kommt?

[Malcolm]

Was Schäuble wohl macht wenn das Geetz nicht kommt?

Das Beste für alle wäre sein Rücktritt... aber da rechne ich leider net wirklich mit... .

So ist das halt, wenn man ein Terroropfer zum Innneminister macht