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Verfasst: Do 26. Mai 2005, 18:26
von Tycoon
also, ich muss sagen, dass "unsere Jungs" in Afghanistan einen guten Job gemacht haben und darauf auch stolz sein können. Mit Einsatztruppen habe ich Truppen gemeint, die für Sicherheit und Stabilität und zum Wiederaufbau von Infrastruktur dienen sollen. Desweiteren hat die Präsenz einer solchen Truppe positive Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bewohner. Warum die Sicherheit Deutschlands gerade am Hindukusch verteidigt werden sollte, bleibt mir zwar immer noch ein Rätsel. Aber nichtsdestotrotz haben viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt, dass ein Weggucken bei Bürgerkriegen vor allem in afrikanischen Staaten nicht die Lösung sein kann und die UNO enstprechend auf solche Vorfälle reagieren müsste. Es geht mir nicht darum, reine Angriffskriege wie den Irak-Krieg zu verteidigen, viel mehr geht es mir darum Friedenseinsätze - sofern sie aber nur Frieden zum Ziel haben - zu unterstützen. Und für diese Friedenseinsätze muss sich eben die Struktur unserer alteingesessenen Bundeswehr ändern. Was man auch bedenken sollte: Alle 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates besitzen Atomwaffen! Ob man also einen Sitz im Sicherheitsrat ohne Atomwaffen bekommen könnte, wage ich zwar zu bezweifeln, aber trotzdem sollte die Modernisierung der Bundeswehr und das Bemühen um mehr Einfluss innerhalb der UNO fortgeführt werden.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 18:27
von Malcolm
aber wer menschenrechte beachtet und wer nicht, wird eigentlich immer (von regierungen) nach polit. zielen beurteilt.

Also der "Platz des himmlischen Friedens" war ja wohl ohne jeden Zweifel ein Massaker!
Und die vielen tausend verschleppten Regimegegner? Die "Internet-Spitzel" die Regime-Feindliche Informationen ins Netz stellen und inhaftiert werden? So einem Regime willst Du guten Gewissens Waffen verkaufen?
Das ist nur eine Frage der Zeit bis wieder mal ein Panzer gegen die Eigene Bevölkerung vorgeht und unbewaffnete Demonstranten angreift....
KEINE WAFFEN AN CHINA! Ebenso wenig an die Türkei, irgend einen Afrikanischen Diktator oder sonst wo hin!
Da könnte man gleich wieder anfangen Tretminen zu vermarkten wie es die Chinesen und Amerikaner tun :twisted:

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 18:42
von Tycoon
Ebenso: Keine Waffen an Israel! Wer will schon, dass Israel durch EU-Subventionen finanzierte Flughäfen in den palästinensischen Autonomiegebieten zerstört? Wer will, dass Isreal einen Staatsterrorismus gegenüber den Palästinensern verfolgt?

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 19:08
von Maugi
Der Irak ist ein trauriges Beispiel für amerikanische Waffenlieferungen, an einen vermeintlich befreundeten Partner. Die eigenen Soldaten wurden Opfer der gelieferten Waffen. :cry:

Gruß
vom Maugi

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 20:11
von Uwe
Tycoon hat geschrieben:Ebenso: Keine Waffen an Israel! Wer will schon, dass Israel durch EU-Subventionen finanzierte Flughäfen in den palästinensischen Autonomiegebieten zerstört? Wer will, dass Isreal einen Staatsterrorismus gegenüber den Palästinensern verfolgt?
Immer wieder werden so einseitige Positionen wie in diesem Beispiel vertreten und viele Abläufe in unser Welt/Politik nicht differenzierter und tiefgründiger gesehen.

Der Nahostkonflikt ist z. B. auch nicht dazu geeignet, solche einseitigen palästinensischen Propagandafloskeln wie "vom israelischen Staatterrorismus" unreflektiert weiterzugeben. Die palästinensischen Terroranschläge (nach palästinensischer Terminoloigie selbstverständlich "ein Befreiungskampf) auf unschuldige Zivilisten zeigen die häßliche menschenverachtende Fratze dieser sogenannte Freiheitskämpfer von Hamas und Co.. Wenn man die Bilder von den blutüberströmten israelischen Opfern gesehen hat, darunter auch Kinder, dann sollte man doch spätestens zum Nachdenken über die Legitimität solcher Aktionen kommen. Das die israelische Armee nicht gerade zimperlich bei der Verfolgung dieser Terrorisen und ihrer Hintermänner vorgeht ist natürlich hinlänglich bekannt. Auch unter den Arabern gibt es unschuldige Opfer des Konfliktes.

Wie wäre die Einstellung in unserer Öffentlichkeit und unserer Regierung zu militärischen Vergeltungsaktionen, wenn irgendwelche ausländischen Attentäter aus einem Nachbarland permanent bei uns schwere Anschläge auf die Zivilbevölkerung verüben würden?
Die Welt in Deutschland würde nach so einem Anschlag wie am 11. September in New York oder wie bei den Terroranschlägen in Israel auch nicht mehr die selbe sein.

Diese Gedanken sind natürlich keine umfassenden Ausführungen zum Dauerbrennpunkt Nahostkonflikt, sollen aber zum Nachdenken anregen, bevor die eine Seite des Konfliktes, hier Israel, verteufelt wird, und die andere, darunter auch die Täter, ausschließlich als Opfer dargestellt wird.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 21:41
von Tycoon
Es geht hier darum, dass die israelische Regierung in Einzelfällen mit schwerem Geschütz unschuldige Zivilisten angreift. Selbstverständlich sind auch Selbstmordattentate aus Äußerste zu verurteilen. Doch für mich ergibt sich dadurch keine Legitimation, alle Palästinenser in speziellen Wohngebieten einzuschüchtern und Ausgangssperren zu erteilen. Außerdem hat es für mich keine Verhältnismäßigkeit mehr, wenn Panzer der israelischen Armee auf palästinensische Jugendliche schießen, die Steine werfen. Meiner Meinug nach enstehen gerade durch die Ausgrenzung der Palästinenser in Wohngebiete und den Bau der "Sicherheitsmauer" verschärfte Konflikte. Desweiteren hat, wie ich meine, auch keine Nation der Welt das Recht Terroristen und, seien es auch noch so schlimme, ohne Gerichtsverfahren zu verurteilen. Mag sein, dass die palästinenschische Führung nicht ausreichend Druck auf militante palästinensische Organisationen ausübt, dass sie sich zu wenig davon abgrenzt. Mag sein, dass die Berichterstattung im deutschen Fernsehen viel zu einseitig ist. Ob die Palästinenser mit einem eigenen Staat die Attentate ihrer Organisationen stoppen könnten, ist wieder eine andere Sache.
Dennoch: Deutschland kann nicht Waffen an irgendwelche Organisationen oder Regierungen liefern, wenn hinreichend bekannt ist, dass es in dem betreffenden Staat brodelt und ein ständiger Ausnahmezustand herrscht. Außerdem sind in Dtl. schon allein Ausnahmegerichte für beispielsweise Terroristen nach dem GG verboten. Auch von militärischen Vergeltungsaktionen zu sprechen finde ich nicht richtig. Eigentlich sollte jeder Rechtsstaat in der Lage sein, keine Vergeltung zu verüben, sondern nach dem Gesetz zu bestrafen. Vergeltungsaktionen sollten einer anderen Zeit angehören.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 21:47
von Tycoon
Ich würde vorschlagen, das Thema wieder dahinzulenken, wo es angefangen hat, nämlich zur Innenpolitik.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 21:47
von Doc
Doc hat geschrieben: Von daher - was solls. Ich bin gespannt, ob die CDU jetzt erklären kann, wo das Geld für ihre lustige Konzepte herkommt. Denn schlechtmachen kann jeder, aber jetzt müssen sie sich beweisen - vielleicht sogar früher als ihnen lieb ist.
Lustig fand ich in diesem Zusammenhang den Newsletter von tagesschau.de (tagesschau-Newsletter 25.05.2005 (20 Uhr)):
* Unions-Wahlprogramm soll unklar bleiben
Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge in ihrem Wahlprogramm
nur allgemeine Leitsätze aufführen und auf konkrete Aussagen
verzichten. So habe schon Jürgen Rüttgers die NRW-Wahl gewonnen.
Ich musste mich bei dieser Meldung versichern, ob nicht shcon wieder der 1. April ist... :lol: ...oder bedeutet dies die Rückkehr der Ehrlichkeit in die Politik. Anstelle die Wähler wie üblich nach Strich und Faden zu belügen, sagen wir jetzt einfach nichts oder bleiben so allgemein, dass wir uns die Aussagen nachträglich je nach Bedarf zurechtbiegen können. Sehr genial :lol:
Blap hat geschrieben:
Ja, aber die CDU fischt auf ihrem Wählerfang schon in recht trüben Gewässern - in trüben braunen Gewässern. Und wenn ich eine Partei wählen sollte, die sich beim rechten Gesocks anbiedert
Gut erkannt! Aber wie kann man dann zu dieser Aussage kommen: :?:
Also ich werde die CDU doch nicht wählen, sondern mich enthalten aber ich wünsche der CDU nach ihrem anzunehmenden Wahlsieg aus vollem Herzen viel Erfolg!
:?: :?: Überdenke deinen Standpunkt.
Ich denke, ich werde wohl doch noch etwas nachdenken müssen, bevor ich an die Wahlurne schreite. Vielleicht sollte ich sogar die Grünen wählen - einfach um sicherzustellen, dass sie dabei bleiben. Als Oppositionspartei habe ich die Grünen immer geschätzt - ihre Regierungsbeteiligung, das war sicher kein Geschenk an die Partei, weil sie einfach zu viele Kompromisse machen mussten. Jetzt sind sie ja nur noch ein farbloses SPD Anhängsel (wie die FDP von der CDU). Hmmh, vielleicht wähle ich die Grünen, damit sie nicht unter die 5% fallen - die Gefahr sehe ich nämlich durchaus.
Kning hat geschrieben:Naja in jeder Partei gibt es den ein oder anderen Komiker und Verwirrten, ist mir immer ein Rätsel wie sich solche Leute dann nach oben katapultieren. Wer wirklich etwas kann bleibt nicht in der Politik sondern wechselt über kurz oder lang in die freie Wirtschaft...

Was das fischen in trüben braunen Gewässern angeht. Ich finde da wird ne Menge Hysterie mit verbreitet. Manchmal gilt es ja schon als Fischen in braunen Gewässern gewisse Sachverhalte zu hinterfragen. Ist halt ein ganz dünnes Eis. Aktionen wie "Kinder statt Inder", die Doppelpass Kampagne, oder das Spielen mit Osteuropa-Resentiments finde ich nicht ok.
Aber es ist in diesem Land kaum möglich über Ausländerintegration, Kriminalitätsbekämpfung oder Zuwanderungsspielregeln zu diskutieren ohne nicht direkt in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ein wenig mehr Aufrichtigkeit und Mäßigung täte allen Beteiligten gut. Insbesondere das übertriebene auf die Goldwaage legen von Worten und der übereilte Verweis auf Nazi-Vergangenheit vergiften sehr schnell das Gesprächsklima.
Franz Müntefering durfte das ich kürzlich auch erfahren. Man vergleicht Menschen nicht mit Tieren, ok, aber daraus direkt eine Analogie zu der nationalsozialistischen Hetze zu ziehen, fand ich einfach nur noch dämlich.
Da stimme ich dir zu. Und Schily hat jetzt auch noch den Kartoffelkäfer (ein schwarz/gelbfarbiger Schädling) in seinem Sprachgebrauch entdeckt.

Aber so langsam tut sich was mit der Ausländerintegratrion - habe ich zumindest das Gefühl. Zumindest ist den Herren in der Politik aufgefallen, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein erster Schritt der Integration sein muss.

Neulich habe ich eine Doku über irgendsoein Amt gesehen, das die Abschiebungen von geduldeten Ausländern veranlasst. Das war schon heftig. Weder die Beamten haben dort ein gutes Bild abgegeben noch die Abzuschiebenden. Da beklagte sich eine Frau, dass sie nach 18 Jahren in Deutschland, in denen sie hier mehrere Kinder geboren und aufgezogen hat, nun abgeschoben wird. Das ist in der Tat schlimm - aber wenn man nach 18 Jahren einen Dolmetscher braucht, um das mitzuteilen, weil man noch nicht einmal gebrochen Deutsch spricht - ja sorry, dann ab durch die Mitte - das geht ja wohl auch nicht. Den Beamten merkte man schon eine deutliche Frustration an - zumindest hoffe ich, dass nur Frustration der Grund für so lustige Bildschirmschoner mit Textlaufzeilen war wie "Never-Come-Back-Airlines, wir buchen sie fluchen..." - ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dass dies im Fernsehen ausgestrahlt vielleicht etwas komisch wirken könnte
Uwe hat geschrieben: Ich finde es wirklich interessant, dass in diesem Thread weitgehend einseitig auf die CDU/CSU "eingeprügelt" wird und auf die politischen "Spitzenleistungen" unserer bisherigen Regierung kaum kritisch eingegangen wird!
CDU/CSU bieten halt ein einfaches Ziel :wink: Nein, wie gesagt, SPD werde ich wohl bei einer Neuwahl auch nicht wählen. Weil mir die Reformen der SPD noch nicht zu weit gehen! So ein paar gute Sachen haben sie aber gut gemacht: z.B. sind wir nicht in der Irak Krieg gezogen. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn zu diesem Zeitpunkt Merkel an der Macht gewesen wäre.
Uwe hat geschrieben:Warum soll ein Stoiber als Superminister für Wirtschaft und Finanzen ein größeres *grusel* herbeiführen als ein Finanzminister Eichel, der einmal zumindest verbal als "Supersparminister" wie ein Tiger abgesprungen ist, aber dann doch als Bettvorleger gelandet ist!

Den Stoiber finde ich eigentlich auch gar nicht so schlecht. Zumindest macht er nicht den Eindruck, als wolle er sich perönlich bereichern - sei es materiell oder an Machtfülle. Und wenn ich einen minimalen Anstand bei einem Politiker finden kann, bin ich heutzutage schon zufrieden. Dann soll er noch sehr fleissig sein, analytisch und genau - also das könnte mit Stoiber schon passen. Gut er kommt halt aus der CSU - ich hoffe, er wird in seinem zukünftigen Amt noch etwas weltoffener werden. Aber so ein richtiger Hardcore CSUler war er ja eh nie: es hatte immer nur Tee in seinem Maßkrug, wenn auf dem Oktoberfest angestossen wurde. :wink: Schlimm fände ich aber wenn Glos irgendeinen Posten auf Bundesebene bekommen würde. Der wird hoffentlich in Bayern bleiben. Der macht mir eher Angst.
Uwe hat geschrieben:Im Vergleich der einzelnen Bundesländer macht Bayern, was die Staatsverschuldung anbelangt, eine bessere Figur als die ehemaligen SPD regierten Bundesländer.
Naja, die gute wirtschaftliche Lage Bayerns ist m.E. eher ein historischer Zufall. Bayern hat quasi direkt den Sprung von der Landwirtschaft zur Hochtechnologie als Wirtschaftsbasis gemacht. Die "normale" Industrie, die jetzt nur noch durch Subventionen überleben kann, gab es dort nie. In Bayern dominierte lange Zeit nur die Landwirtschaft. Auf Kosten der anderen Ländern haben sie dann die Hochtechnologie etabliert - jetzt muss Bayern halt den anderen Ländern zahlen.
aleiex hat geschrieben:4. Studiengebühren
Dieses Hirngespinst muss der CDU parteiführung echt auf dem Klo gekommen sein, was soll damit erreicht werden?
Verbesserung der Studienbedingungen ?
SICHER NICHT, denn selbst wenn die Unis dieses geld zur verfügung gestellt bekämen , würde das gar nicht an der situation der einzelen Studierenden änderen ( Ein Naturwissenschaftlicher Studienplatz kostet die Uni um die 70.000 € da machen 1500 euro "selbstbeteiligung" auch keinen Unterschied.
Das einzige, was dahinter steht ist ein verkapptes Elitedenken (Elite ist hier besonders in Bezug auf den Geldbeutel zu sehen) Die Folge wird seien, das die die Geld haben Studieren und die die keins haben in die Röhre gucken können.
Ich denke, das dieses Land dadurch zu grunde geht, da viele motivierte köpfe der Möglichkeit beraubt werden zu studieren.
Hier muss ich widersprechen: ich finde Studiengebühren gut!

"Ein Naturwissenschaftlicher Studienplatz kostet die Uni um die 70.000 € da machen 1500 euro "selbstbeteiligung" auch keinen Unterschied."

Falsch, denn in dem Moment, wo man für eine Leistung etwas bezahlen muss, ändert sich die persönliche Einstellung gegenüber dieser Leistung gravierend! Kostenlose Leistungen werden nun mal häufig recht lieblos behandelt.

Es wird immer wieder geredet wie wenig Betreuung für die Studenten da wäre. Da muss ich mich schon nachdenklich am Kopf kratzen. Wenn 300 Studenten in einer Vorlesung sitzen nutzen vielleicht 5-10 das Sprechstundenangebot. Das Angebot ist häufig da - nur wird es kaum nachgefragt. Wenn die 300 Studenten aber Geld zahlen müssten . ich glaube, dann würden sie auch mehr Gegenleistung fordern und das wäre gut, weil es die Qualität ihres Studiums erhöhen würde.

Aber ich würde den Studienbeitrag vorerst in symbolischen Dimensionen halten - also max. 500 Euro pro Semster. Mind. die Hälfte der Studenten würde ich, wie z.B. in Harvard, komplett von den Gebühren und Lebenserhaltungskosten (sic!) befreien - das Kriterium dafür muss natürlich die Leistung sein. So gesehen wird es auch eine Elite geben: aber eine Leistungselite. Wäre eine Leistungselite schlimm? Ich würde wahrscheinlich nicht dazu gehören, na und? Ich profitiere auch davon, wenn die Leistungselite das Land als Ganzes nach vorne bringt - o.k. die Leute aus der Leistungselite fahren dann Porsche und ich nicht - wäre das schlimm? Nein.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 21:58
von bony
Maugi hat geschrieben:So hat im Juli 2000 die türkische Regierung entschieden, das umstrittene AKW in Akkuyu nicht zu bauen.
Und da dürften sogar die meisten Kernkraft-Befürworter sagen, glücklicherweise! Ein Kernkraftwerk in einem so erdbebengefährdeten Gebiet, sieht wirklich niemand gerne :wink:.

Was Waffenlieferungen und Co. betrifft: Ein kompliziertes Thema. Aber ob sich die SPD in solchen Sachen so sehr von der CDU unterscheidet? Ich erinnere nur mal an Schröder, der Putin kürzlich einen Musterdemokraten nannte.

Verfasst: Do 26. Mai 2005, 22:16
von Tycoon
Noch einmal zum letzten Thema: Das Völkerrecht kennt weder ein Recht auf Rache, noch auf Vergeltung, noch auf vorsorgliche Tötung;
Und da dürften sogar die meisten Kernkraft-Befürworter sagen, glücklicherweise! Ein Kernkraftwerk in einem so erdbebengefährdeten Gebiet, sieht wirklich niemand gerne Wink.
Da kann ich nur zustimmen.
Was Waffenlieferungen und Co. betrifft: Ein kompliziertes Thema. Aber ob sich die SPD in solchen Sachen so sehr von der CDU unterscheidet? Ich erinnere nur mal an Schröder, der Putin kürzlich einen Musterdemokraten nannte.
Ich glaube, dass die Außenpolitik Schröders im direkten Zusammenhang mit mehr Machtgewinn steht. Schröder wollte auf jeden Fall einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und hat sich daraufhin mit Russland und China gutgestellt. Außerdem war Schröder begieriger auf 5 Milliarden Schuldenrückzahlungen, als leise Kritik an Putins "Demokratie" zu üben. China und Russland sind natürlich wichtige Exportpartner Deutschlands - das darf Schröder nie vergessen 8)
Schröde kann so auch gut von innenpolitischen Problemen ablenken.