Rettet die Wa(h)le(n)

[TheDarkKnight]

Ich habe mir gestern bewusst den Wahlabend erspart und lieber mit meinem Besuch ein bisschen gedaddelt und mir einen tollen Film angeschaut. Was da in NRW passierte war mir eigentlich klar, das deutsche Volk wählt immer dann wenns mal richtige Reformen gibt oder die Menschen denken es gehe ihnen mit dieser Regierung schlecht, einfach die andere Partei, in der Hoffnung es werde besser.

Neu ist immer gut, neu ist anders, neu heißt vielleicht besser.
Das ist wie in der Liebe, nur manchmal schießt man sich ins Knie und denkt sich später "Hach ja hätteste mal durchgehalten, dann wärste vielleicht zufriedener!"

Der Spruch von Angela Merkel gestern abend, den ich bei web.de gelesen habe "Jeder Tag an dem Rot/Grün nicht regiert ist ein schöner Tag für Deutschland" die lief mir der kalte Schauer über den Rücken. Eine Frechheit.

Ich finde die Aktion von Schröder die beste die er machen konnte, ich ziehe meinen Hut vor diesem Menschen.
Ich schwöre Stein und Bein das die CDU in ihrer Vergnattert- und Selbstverliebtheit sich niemals zu solch einem Schritt hätte durchgerungen.

Die Leute denken das die CDU es anders und besser macht und nun der Aufschwung kommt, die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, die Wirtschaft boomt und das Gesundheitssystem komplett revolutioniert wird und die Bildung uns an die Spitze der PISA Studie schießt.

Lächerlich, die CDU hat auch nicht mehr Geld zur Verfügung und das Programm von denen ist in meinen Augen ziemlich daneben. Aber gut das ist Ansichtssache.
Klar momentan geht es Deutschland nicht so gut, aber wer vorwärts kommen will muss Reformen durchziehen und immer dann wenns an die eigene Tasche geht dann wird gemeckert. Sicher, Reformen bedeuten Einschnitte und auch mir gefallen einige Dinge nicht, aber Schröder packt an und behält seinen Reformkurs bei.

Das einzige was die CDU zustande bekommt, ist das sie an jeder Entscheidung rummeckern, selbst Sachen die sie mit beschlossen haben, werden im Nachhinein kritisiert damit man beim Wähler gut dasteht.
Ebenso dieses Getue um die Fischer Affäre, wenn ich diese Pressesprecher und Obmänner der CDU gehört habe, hört man nur wahlkampftaktisches Geblabber, teilweise wurde ich richtig aggressiv und habe vor Wut den Fernseher ausgeschaltet.

Ich bin echt gespannt wie das weitergeht und freue mich schon auf die soziale Kälte ab dem Herbst. *schüttel*

[Henry]

Ich finde Peer Steinbrück ist ein guter Mann, er hat das Zeug was ein Regierungschef nun einmal braucht. Problem: Er ist in der falschen Partei, bzw. in der Partei die weiterhin mit den Grünen zusammenarbeitet. Wäre die Lage anders gewesen und gute Chance für rot-gelb da gewesen, so hätte ich vieleicht Steinbrück gewählt, so blieb mir aber nur die CDU unter Rüttgers.

Mir persönlich gefällt der Gedanke an eine xxx-gelbe Koalition überhaupt nicht. Es gibt sicherlich Bereiche, die man liberalisieren kann, aber auf viele andere Gebiete und auch gerade auf mein eigenes berufliches Betätigungsfeld trifft das nicht zu!

Ich verbinde mit dem Wechsel eine Hoffnung, dass in 39 Jahren festgesetze Strukturen Bewegung gerät. Demokratie ist dynamisch, insofern würde auch Bayern oder Baden Würtemberg ein Wechsel gut tun, weniger der Politik wegen, aber in der langen Zeit stellen sich einfach zu viele Seilschaften und Verfilzungen ein, so dass ein Regierungswechsel da schonmal wieder Schwung reinbringen kann.
Jetzt hat die CDU die Chance zu beweisen, dass sie es besser kann. Zwar waren die in ihren Aussagen durchaus schwammig, allerdings werden sie an ihrem Ergebnis gemessen werden, dann dürfen wir Wähler wieder bestimmen ob das Vertrauen berechtigt oder unberechtigt war.

Ich glaube nicht, dass sich für die Mehrheit der Bevölkerung eine Verbesserung der Situation einstellt. Das, was ich aus den CDU-Programmen herauslese, spricht m.E. eher dagegen. Bei einem Wechsel kommt es immer darauf an in welche Richtung!

Ich denke es ist schon ein Paradoxon das Menschen für einen Kindergartenplatz zahlen, das Studium aber frei sein soll. Da passt was nicht zusammen. Grundsätzlich können (entsprechende Änderungen im Hochschulfinanzwesen vorausgesetzt) Studiengebühren erhoben werden, ohne dass auch nur ein sozial Schwacher weniger studieren müsste. Zum Beispiel könnten die Studiengebühren nach absolvierten Studium zurückgezahlt werden. Man könnte an die Einführung eines Bildungs-Solis denken (dieser wird auf die Einkommenssteuerlast gerechnet), wobei diese Mittel auch zwingend den Hochschuletats der Länder zufließen müssen. Die Studenten würden in Zukunft an ihren Hochschulen als Kunden auftreten, mit all den notwendigen Änderungen die soetwas für die verkurstete Hochschulbürokratie mitbringen würde. Zumal ein Hochschulbeitrag von 500 Euro / Semester (bei 14 Semestern also 7.000 €) über 40 Jahre Lebensarbeitszeit abgezahlt nun wirklich keine Axt an die sozialen Wurzeln unsers Landes legen dürfte. Insbesondere das Wie bei Studiengebühren entscheidet über den Erfolg.

Ja, das umgekehrte Generationen-Modell ist klasse, nur braucht es leider eine Generation "Anlauf". Trotzdem finde ich's gut!

@mralbundy: Hab ich mir auch schon gedacht, aber andererseits denkt jede Bevölkerungsgruppe - berechtigterweise - zuerst an die politischen Bereiche, die sie am meisten berühren!

Hauptaufgabe bleibt: Der überschäumende Sozialstaat der von allen nimmt und auch an alle zurück gibt dabei aber eigentilich ineffektiv und sogar unsozial ist. Die OECD stellte jüngst in ihrem Report: "Income Distribution and Poverty in OECD Countries in the Second Half of the 1990s" fest: Jenen 20 % der Bevölkerung, deren Einkommen am niedrigsten liegt erhielten im OECD Durchschnitt 36,4 % % der jeweiligen Transferzahlungen (Renten werden nicht gerechnet). In den USA liegt dieser Anteil bei 33,6 %,im New Labour Großbritannien 62,2 % und im Rot Grünen Deutschland ? 28 Prozent. Interessanterweise ehalten die 20 % derjenigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland 20 % aller Transferleistungen (ohne Rente); in Großbritannien hingegen 2,4 % Spielraum ist also da, insbesondere für Umstrukturierungen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 wichtige Schritte in die richtige Richtung eingeleitet, auf Kosten der Zustimmung der Bevölkerung und ihres linken Flügels. Die Kraft scheint der SPD aber jetzt auszugehen, die Reformen weiter zu tragen, will sie sich nicht zerreißen lassen. Insofern kann nur die andere große Volkspartei das Ruder übernehmen.

...und die "Schritte in die richtige Richtung" zu großen Teilen zurück nehmen. Dadurch werden sich die Zahlen im nächsten OECD-Report kaum besser lesen!

Ich persönlich glaube ja, dass die Neuwahlen uns eine große Koalition bescheren werden (was aber für eine Ünbergangszeit von ein bis zwei Jahren um die nötigen Änderungen durchzuführen nicht das schlechteste sein muss).

Wäre tatsächlich nicht das schlechteste (obwohl ich gestern keine der großen Parteien gewählt habe)!

Ich weiss dass die CDU auch nicht die Allheilmittel für die Gesundung des Landes hat, für mich ist sie aber zur Zeit das kleinere Übel. Insofern ist sie die einzige Wahlalternative.

Google mal nach "Wahlalternative"

[ta]

Ich glaube, die CDU wird fast genauso weitermachen wie die SPD. Nur halt eventuell etwas beschleunigt. Da stimm ich dem einen Wahlforscher zu der gemeint hat, die CDU ist im Prinzip wie die SPD, nur halt katholischer.

Fest steht aber das es sowohl in NRW als auch in Deutschland so wie bisher nicht weitergehen kann. ich habe mich eigentlich schon mit abgefunden, daß ich zwar meinen Eltern die Rente - wahrscheinlich mit Studiengebühren - bezahlen darf, aber selbst nix mehr rausbekommen werde. Demographische Entwicklung. Wahrscheinlich wird in Zukunft die Kinderbetreuung und Bildung von selbst Rückläufig sein, da es keinen Nachwuchs mehr gibt, und alles in die Rentner gesteckt. Was dann zu noch weniger Nachwuchs führt... Rentner sind ja auch relativ wohlhabend und einflußreich, während Kinder ja keine Wähler sind... Unsere Generation wird auf jeden Fall das alles finanzieren dürfen, und dabei noch durch die unaufhaltsame Globalisierung bedrängt werden. Obwohl es zu drastischen Einschnitten im Sozialsystem kommen muß, werden wir uns selbst den brutal reduzierten Standard nicht mehr lange leisten können wenn es so weitergeht. Geschweige denn Bildung für die Kids. Ich seh schon Straßenschlachten zwischen verwöhnten Alt-68er-Wellness-Rentnern, die in einem letzten Gefecht ihre mühevoll erarbeiteten Besitzstände verteidigen wollen, und ihren Enkeln, die auf ihr Recht auf Zukunft pochen vor meinem geistigen Auge... Und wir stehen dann ratlos dazwischen.
Zwischendurch könnte die Al-Kaida noch ein bißchen rumballern, der Rohölpreis auf 1000 $/Barrel klettern und die Hong Kong Bank dem Finanzministerium anbieten, wesentliche Verwaltungsaufgaben deutlich günstiger in China zu erledigen, als das deutsche Beamte könnten.

Das sind die Herausforderungen der Zukunft.

Meiner Meinung hat die SPD das zumindest in Ansätzen schon erkannt und mit den Reformen den Kurs zu ändern. Einiges ging sicher schief und die Belastungen waren teilweise in den Augen der Bürger ungleich verteilt, was die meisten Stimmen gekostet haben dürfte. Aber besser als nichts. Die CDU hätte inzwischen lange genug Zeit gehabt, ihre Vision von Deutschland 2010..2020 schlüssig zu entwickeln. Leider ein Totalausfall.

Stattdessen hat sie immer nur an der SPD rumgenölt, ein paar unausgegorene und ineinander inkompatible Konzepte präsentiert. Wäre sie an der Macht, hätte sie es GENAU so gemacht, mindestens, wahrscheinlich noch extremer.
Irgendwie wird mir langsam klar, warum sie auf mich teilweise sehr machtversessen wirkt und Sprüche kommen wie "Rot Grün ist eine Zumutung" - sie will unbedingt an die Macht, weil sie unfähig ist, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten, was sie in den letzten Jahren bewiesen hat. Wahrscheinlich weiß sie genau, dasß der Rot -Grüne Kurs schon in die richtige Richtung geht.

IMHO ist die Wahl im Herbst die Wahl zwischen zwei verschiedenen Geschwindigkeitsstufen, mit der Deutschland für die Zukunft reformiert werden soll, wobei noch keiner so genau weiß, was am Ende dabei rauskommen soll.

[Malcolm]

"Ich finde Peer Steinbrück ist ein guter Mann, er hat das Zeug was ein Regierungschef nun einmal braucht. Problem: Er ist in der falschen Partei, bzw. in der Partei die weiterhin mit den Grünen zusammenarbeitet."

Das ist eins der größten Probleme in der Politik- es gibt da ja einige Kluge Köpfe, aber die investieren viel zu viel Zeit in die interenen Reibereien / ins Schlechtreden der Anderen, statt es selbst besser zu machen.
Und das kann die CDU am Besten!
"Jeder Tag unter Rot Grün usw..."

Lächerlich, die CDU hat auch nicht mehr Geld zur Verfügung und das Programm von denen ist in meinen Augen ziemlich daneben.

Das Schlimme ist ja, die haben gar kein Programm verkündet! Heute morgen hab ich ein bisschen im Fernsehen rumgezappt, da war der Sprecher der FDP. Auf die Frage nach dem Programm der CDU meinte er nur: Zum Glück bin ich in der FDP, wir haben unser Programm in trockenen Tüchern. Stellen Sie diese Frage doch mal einem CDU-Mitglied.
Das daraufhin gezeiget "Programm" bestand aus zwei Fragezeichen und zwei "Wahlkapfwörtern" wie Merz-Konzept und Kopfpauschale....
Schade dass FDP und CDU wohl mal wieder eine Koalition bilden... sonst hätte ich die Guido-Partei sogar gewählt! Die Überzeugungsarbei vom Guido die letzten Tage war echt gut! Nur leider kam nach dem kompletten Programm (was durchaus vernünftig erschien) auch jedesmal dieser Scheißspruch "jeder Tag ohne Rot/Grün ist ein glücklicher Tag..."


Jeder Tag ohne hohle Phrasen und dumme Floskeln ist ein glücklicher Tag.
Vielleicht sollten wir Boardies mal eine Wahlinitative gründen

[Blap]

Ich glaube, die CDU wird fast genauso weitermachen wie die SPD. Nur halt eventuell etwas beschleunigt.

Das kann doch nicht ernsthaft deine Meinung sein? Die CDU macht weiter wie die SPD, aber eventuell etwas "beschleunigt"? Ich darf an 16 Jahre Kohl erinnern, in denen überhaupt keine Reformen angepackt wurden. Egal was kam, alles wurde ausgesessen. Daher wurde Kohl auch immer wieder gewählt, nach dem Motto: "Was soll man gegen die CDU haben, die tun doch nichts..."

Einer der vielen tragischen Fälle unserer Geschichte wäre es, wenn die CDU die Bundesregierung übernimmt, und kurze Zeit später die Reformen der jetzt aktuellen Regierung ihre Wirkung zeigen. Ähnlich ist es mit der, (von mir sehr begrüßten) Wiedervereinigung Deutschlands vorgefallen. Große Staatsmänner wie Willy Brandt haben den Grundstein zur Aussöhnung zwischen ehemaligen Kriegsgegnern gelegt. Aber als man in Rußland dazu bereit war die Satelliten-Staaten in die Freiheit zu entlassen, war eine Unperson wie Kohl Bundeskanzler. Das ist an Tragik kaum zu überbieten.

Man kann nur für unser Land hoffen, dass die Union und ihr unappetitliches Anhängsel FDP nicht das Ruder in die Griffel bekommen. Im Moment sieht es leider danach aus.

Jetzt ist mein Blutdruck wieder stark erhöht, und ich werde ernsthaft wütend, daher fasse ich mich lieber kurz. Ich will keine verlogene, national-konservative Regierung für unser schönes Land.

Abbruch wegen drohendem Infarkt....

[Kning]

@ Blap:
Ich glaube keine Partei kann die Wiedervereinigung für sich beanspruchen. In Erster Linie ist es der Verdienst der Menschen in Ostdeutschland gewesen die sich friedlich der SED Diktatur in den Weg gestellt haben und im Herbst 1989 die Wende eingeleitet haben. Durch geschickte Politik in den Jahren 1949 - 1989 war das außenpolitische Vertrauen gewonnen worden, dass die Wiedervereinigung möglich gemacht haben. Ob Adenauerische Westbindung oder Brandtsche Ostpolitik. Sie haben den Boden bereitet und am Ende hat Kohl mit viel Geschick die Einigung Deutschlands als Ernte eingefahren. Man muss in dieser Sache stark trennen zwischen Kohl dem Staatsmann, der die Einigung Deutschlands und Europas vorangetrieben hat und Kohl dem Kanzler und Politiker, dessen Regierungsbilanz eher dürftig war und von Reformstau gekennzeichnet. Gnadenlos ist er mit innerparteilichen Gegnern umgegangen und der ein oder andere wurde weggelobt oder in die "Diaspora" geschickt...

@all
Neben der wirtschaftlichen Misere erleben wir zeitgleich auch die politische:
Die Qualität lässt immer mehr zu wünschen übrig. Statt fachkundiger Analysen bekommt man Parolen und Phrasen vorgesetzt. Sendungen wie >>Berlin Mitte<< oder >>Sabine Christiansen<< ersetzen zunehmend die parlamentarische Debatte. Ein Politiker muss auch ein Schauspieler sein, aber viele der politisch Verantwortlichen wirken sehr substanzlos ja geradezu lachhaft. Jüngst habe ich irgendwo gelesen, die Politik in Berlin redet nur noch über Politik, statt Politik zu machen, ich glaube das trifft es ganz gut.

Da unser Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Prüfstand kommt, wäre es nur zu wünschenswert, wenn sich auch mal unser politisches System einer Frischzellenkur unterziehen würde. Laut Grundgesetz sollen die Parteien bekanntlich an der Willensbildung des Volkes mitwirken: Defacto haben sie sich diese Willensbildung unter die Nägel gerissen. Manch einer spricht schon von Stimmvieh wenn er über Wähler spricht.

Warum werden die Kandidaten für Mandate in kleinen Runden ausgekungelt und der Wähler darf nicht selber auswählen wen er denn gern in für sich im Parlament sitzen sehen würde?
Warum dürfen wir Ministerpräsidenten und unser Staatsoberhaupt nicht direkt wählen?
Wieso wird eine EU-Verfassung von einem Parlament ratifiziert und nicht durch die Menschen?
Warum bezahlt der Steuerzahler ein Sammelsurium an politischen Wasserköpfen in den Parteien?
Wieso kann der Bund Gesetze beschließen, die die Kommunen ausbaden müssen, ohne entsprechende Mitspracherechte zu bekommen?
Warum verwischen mehr und mehr die Verantwortlichkeiten in der Gesetzgebung?

Ich denke nach über 55 Jahren erfolgreicher Demokratie sollten wir einige Schwächen unserer Verfassung hinterfragen und ganz im Lincolnschen Sinne (Demokrate als die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk) Anpassungen zumindest diskutieren. Ich bin aber Realist genug um einzusehen, dass die Partein die freiwillig von ihren Pfründen der Macht lassen werden, insofern Änderungen hier nur sehr schwer herbeifürbar sein werden.

[mcBrandy]

Hi

IMHO ist es egal wer von den beiden Parteien an der Regierung ist, der Dumme sind doch eh nur wieder wir kleinen Menschen!

Gruss
Christian

[TheRock]

Übrigens ist es nicht gaanz so einfach, Neuwahlen durchzuführen. Es ginge eh mit einem Trick, wie es 1982 der Kohl durchgezogen hat. Die Schlingel schiessen sich dann selber ab, um anschliessend neu zu wählen. Wie das geht, wissen die ganz genau und die CDU unterstützt das ebenfalls. Wen interessieren schon die Verfassung oder die Urteile des Bundesverfassungsgericht nö, fleissig neuwählen. Also ich hab am 23.Oktober Zeit...

[Thias]

Die kurzfristigen Neuwahlen sind der größte Fehler, den man machen kann.
Nur parteipolitisch interessant, für das Land einfach schädlich. Aber den Politikern geht es mehr um Partei als um Land.
Die SPD hat keine Lust mehr noch ein Jahr länger alles auszubaden,
die CDU ist bis Herbst nicht regierungsfähig und einfach überrumpelt.
Wir kennen zwar schon die Spontanpolitik der Regierung, aber jetzt sieht es mehr nach dem Motto aus:
Nach uns die Sintflut

Die SPD ist jetzt das beleidigte Kind, wenn ihr uns nicht haben wollt, dann bitteschön gehen wir eben, ihr werdet schon sehen, welche Katastrophe nach uns kommt, ihr habt es ja so gewollt.
Die SPD weiß genau, dass man bis zum Herbst keine neue Regierung oder auch kein Regierungsprogramm aufbauen kann...
Ist das Verantwortung für ein Land?
Es ist einfach traurig, dass Parteiinteressen so viel wichtiger sind als Landesinteressen
Unser Land braucht langfristige Kontinuität und nicht diesen spontanen Aktionismus.

Gruß Thias

[mralbundy]

mal ne dumme Frage:

wie lange ist nach der Herbst 05 Wahl dann eigentlich die Legislaturperiode ? 1 Jahr bis zur normalen Wahl oder ganze 4 Jahre ?

CIAO