BKA-Gesetz wurde durchgewunken

[Malcolm]

Da stimme ich Dir 100%ig zu. Werden Sie aber nicht tun, zurücktreten. Statt dessen werden ein paar davon die "politische Elite von Morgen" werden, wenn nicht mal irgendwann etwas dagegen passiert... aber was?!?

Könnte man nicht anders wählen?

Jaaaa... aber was? CDU/CSU ist keine Alternative, die denken doch genau so.
Die Grünen wollen bis 2020 ausschließlich erneuerbare Energie... dann kaufen wir ab dann 80% unseres Stroms aus Frankreich ein (Atomstrom), weil bei uns alle Kohle- Öl- und Atomkraftwerke verboten sind -> Keine Option.

FDP: Vielleicht das kommende "kleinere Übel"?!? Eine Linke in der Opposition wird vielleicht den Wandel verlangsamen, aber nicht umkehren können...

[PhyshBourne]

Sorry, mir stinken die Linken!
Die Nachfolger der SED, die alten kommunistschen Parteigenossen, sind unwählbar!
Was mich freilich entsetzt, ist, dass die SPD nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat!
In den Augen der Linken sind die SPD-Genossen allenfalls nützliche Idioten, wie die Geschichte je und je neu erwiesen hat.
Kurt Schuhmacher hatte schon recht, indem er die Kommunisten mit rotlackierten Faschisten verglich.…

[Homernoid]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte derweil vor einer "Katastrophe für die innere Sicherheit", falls das Projekt scheitern würde. Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden".

http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gese ... ung/119118

Ohne Kommentar

[Dueren]

Und jetzt?

http://www.wiwo.de/politik/deutsche-wol ... ng-378794/

[Der Marco]

Ich frage mich immer wieder wie so etwas möglich ist

Wie kommen solche Umfragen zustande?
Wir müssten es doch eigentlich ALLE besser wissen!

[PhyshBourne]

Unglaublich!
Haben wir denn nichts von den beiden vergangenen deutschen Staaten und ihrenbesonderen Organen - von der Gestapo und ihrer Nachfolgeorganisation Stasi - und der McCarthy-Ära gelernt?
Oder haben wir etwa die falsche Lektion daraus gelernt?
Freiheit schützt und gewinnt man nicht mit immer mehr (vermeintlicher) Sicherheit - das sind Antipoden!

[Homernoid]

Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07,00.html

OK


btw. Würde man die Leute detalliert aufklären, dann würden NIE solche Umfrageergebnisse zustande kommen.
Aber offenbar wirkt das Reden von den Dr. und von unser Frau von der Leyen...

btw. Ein Grossteil des dt. Volkes sind meiner Meinung nach unterbelichtet in ihrer Denkweise (die Auflage best. Zeitungen bestätigen das).
Dazu noch die üblichen Keulen wie Terror, KiPo und man hat sie alle. Von daher nicht wirklich verwunderlich.
Daher ist das Aufklären ja so wichtig, damit man nicht wieder sagen kann, dass man nix gewusst hat.

[PhyshBourne]

Das kennt man doch noch von früher… da wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt…

[TomTom]

Haben wir denn nichts von den beiden vergangenen deutschen Staaten und ihrenbesonderen Organen - von der Gestapo und ihrer Nachfolgeorganisation Stasi - und der McCarthy-Ära gelernt?

Anscheinend nicht, sonst wäre es undenkbar, dass eine große deutsche "Volkspartei" ernsthaft in Erwägung zieht, sich von der Nachfolgeorganisation der Mauerbau und Spitzelpartei an die Macht helfen zu lassen!

Sozialismus hat noch nie etwas Gutes bewirkt. Weder der nationale noch der internationale Sozialismus.
Aber das scheinen einige immer noch nicht zu begreifen

Gruß Tom

[TomTom]

Das kennt man doch noch von früher… da wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt…

Oder aber werden Parteimitglieder, die nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach Parteivorgabe als "Schweine" und "Verräter" oder als "bestechlich" gebrandmarkt! Parteiausschluß nicht ausgeschlossen.

Something is wrong in Germany...

Gruß Tom