EU-Ministerrat will Online-Überwachung
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 41,00.html
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BKA-Gesetz wurde durchgewunken
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Der Marco
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So, der Thread-Titel ist nun nicht mehr ganz aktuell, denn jetzt isses durch (durch den Bundesrat)! >>erstmal nur ein Link zu der News von WinFuture
Mit relativ kleinen Änderungen. Es muss jetzt immer vor Durchsuchung ein richterlicher Beschluss eingeholt werden (als ob das nicht in einer Demokratie selbstverständlich wäre!!!).
Ich habe es ja befürchtet.
Jetzt liegts in der Hand des Verfassungsgerichts, wenn dagegen Klage eingereicht wird. Meine Hoffnung schwindet ja zusehends.
Diese schleichende Rückentwicklung zu den Überwachungszeiten (nur mit modernerer, unauffälligerer Technik) ist m.M. gar nicht schlimm genug einzuschätzen! Ich frage mich manchmal wirklich, ob wir ehemalige DDR-Bürger (ich bin dort aufgewachsen), wenn wir damals am Ende der DDR gewusst hätten, wo sich das hin entwickelt, uns (ok, ich spreche hier nicht für alle, ich hatte mich damals auch gegen ein großes Deutschland entschieden - konnte gerade wählen) auch für eine BRD entschieden hätten?
Es ist unglaublich, aber leider wahr... und das wirklich schlimme ist: keinen scheint es richtig zu interessieren, alle sind im Kaufrausch oder vor der Glotze hängengeblieben.
Mit relativ kleinen Änderungen. Es muss jetzt immer vor Durchsuchung ein richterlicher Beschluss eingeholt werden (als ob das nicht in einer Demokratie selbstverständlich wäre!!!).
Ich habe es ja befürchtet.
Jetzt liegts in der Hand des Verfassungsgerichts, wenn dagegen Klage eingereicht wird. Meine Hoffnung schwindet ja zusehends.
Diese schleichende Rückentwicklung zu den Überwachungszeiten (nur mit modernerer, unauffälligerer Technik) ist m.M. gar nicht schlimm genug einzuschätzen! Ich frage mich manchmal wirklich, ob wir ehemalige DDR-Bürger (ich bin dort aufgewachsen), wenn wir damals am Ende der DDR gewusst hätten, wo sich das hin entwickelt, uns (ok, ich spreche hier nicht für alle, ich hatte mich damals auch gegen ein großes Deutschland entschieden - konnte gerade wählen) auch für eine BRD entschieden hätten?
Es ist unglaublich, aber leider wahr... und das wirklich schlimme ist: keinen scheint es richtig zu interessieren, alle sind im Kaufrausch oder vor der Glotze hängengeblieben.
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Homernoid
Ich habe den Thread-Titel mal abgeändert.
Mir persönlich bleibt nur noch die Wahl!
Jeder sollte! seinen Zettel ungültig machen.
btw. Ich war damals übrigens für einen neuen, eigenen, besseren Staat. Leider war das ein Wunschdenken. So eine Gelegenheit gibt es IMHO nur extrem selten. Das wäre eine Chance sondersgleichen gewesen.
Mir persönlich bleibt nur noch die Wahl!
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btw. Ich war damals übrigens für einen neuen, eigenen, besseren Staat. Leider war das ein Wunschdenken. So eine Gelegenheit gibt es IMHO nur extrem selten. Das wäre eine Chance sondersgleichen gewesen.
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Instabil
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Seien wir doch mal ehrlich...aktuell gibt es doch keine politischen Alternativen!
CDU/CSU und SPD unterscheiden sich in Ihren Vorschlägen und Gedanken nicht wirklich mehr voneinander. Die sogenannten "Volksparteien" glänzen durch Abwesenheit der Nähe zum Bürger und übertreffen sich immer weiter mit sinnentleerten Vorschlägen.
Das der Bürger dabei aber immer weniger am Ende in der Tasche hat...who cares.
Ideenträger ala Friedrich März, auch wenn er ein Populist ist, werden Mundtod gemacht bevor Ihre doch recht interessanten Ideen einmal diskutiert werden können.
FDP...hier bin ich mir immer noch uneins. Die Partei lebt aktuell von der Person Guido Westerwelle und seiner Ausstralung und Eloquenz. Die Ideen sind vermehrt nur noch in der Opposition zu finden und auch nicht wirklich in der Realität.
Die Linken: Tja...Pest oder Cholera? Was hätten wir denn gern? Realitätsferne oberster Güte. Populismus eines Herrn Lafontaine, welcher sich genüsslich anschaut was er in so kurzer Zeit mit so wenig erreichen konnte. Es ist einzig und allein sein Wille nach Rache an der SPD der ihn aktuell treibt. Leider wird das nicht gesehen.
Im Osten, wo die PDS schon immer viele Stimmen hatte werden die Linken auch weiterhin bleiben. Aber warum? Nach dem Ausverkauf der neuen Bundesländer in den 90igern hatten viele Bürger das Vertrauen in die "Volksparteien" verloren und entsprechend die PDS gewählt...als Alternative und Erinnerung an die Zeiten, wo sie Arbeit hatten und es ihnen augenscheinlich besser ging.
Die Grünen: Oh je...eine Partei zwischen Populismus, ökologisch angehauchter Finanzdiktatur und dem vergessen was in der Zeit Ihrer Regierungsschaft alles passiert ist. Eine Partei die auf das Schimpft was sie selber vor 4 Jahren unterschrieben hat....wie dämlich musss man eigentlich sein? Eine politische Einordnung, außer das wir uns dem Gas der Russen haben versklaven lassen kann ich nicht wirklich erkennen. Der Wille auch Alternativen in ihrem Denken zu erkennen und zu nennen ist auch nicht ersichtlich
NPD...dazu sag ich mal nichts..hier glänzt man vor allem durch Abwesenheit von geschichtlichem Hintergrundwissen und der Abwesenheit von Intelligenz! Eine Parteiführung, welche Menschen "führt" welche zusammmen den IQ von einem Meter Feldweg haben...lächerlich.
Just my 2 cent...
Also, die politische Landschaft wird wohl erst wieder interessant werden, wenn ein "deutscher Obama" kommt und die Leute mitreißt und ihnen vor allem Alternativen bieten kann. Denn die Chancen die wir anfang der 90er hatten sind leider nicht genutzt worden. Und noch ist leider die EU und von ihr bin ich vollkommen überzeugt, nicht so weit auch wirklich zu der Gemeinschaft werden zu können die sie gern sein möchte. Vor allem durch die Erweiterungspolitik welche die letzten Jahre gefahren wurde und Staaten dazu genommen wurden, welche noch nicht auf dem Level sind, was die Gründerstaaten erreicht haben. Sowohl wirtschaftlich, als auch interkulturell und ethisch.
CDU/CSU und SPD unterscheiden sich in Ihren Vorschlägen und Gedanken nicht wirklich mehr voneinander. Die sogenannten "Volksparteien" glänzen durch Abwesenheit der Nähe zum Bürger und übertreffen sich immer weiter mit sinnentleerten Vorschlägen.
Das der Bürger dabei aber immer weniger am Ende in der Tasche hat...who cares.
Ideenträger ala Friedrich März, auch wenn er ein Populist ist, werden Mundtod gemacht bevor Ihre doch recht interessanten Ideen einmal diskutiert werden können.
FDP...hier bin ich mir immer noch uneins. Die Partei lebt aktuell von der Person Guido Westerwelle und seiner Ausstralung und Eloquenz. Die Ideen sind vermehrt nur noch in der Opposition zu finden und auch nicht wirklich in der Realität.
Die Linken: Tja...Pest oder Cholera? Was hätten wir denn gern? Realitätsferne oberster Güte. Populismus eines Herrn Lafontaine, welcher sich genüsslich anschaut was er in so kurzer Zeit mit so wenig erreichen konnte. Es ist einzig und allein sein Wille nach Rache an der SPD der ihn aktuell treibt. Leider wird das nicht gesehen.
Im Osten, wo die PDS schon immer viele Stimmen hatte werden die Linken auch weiterhin bleiben. Aber warum? Nach dem Ausverkauf der neuen Bundesländer in den 90igern hatten viele Bürger das Vertrauen in die "Volksparteien" verloren und entsprechend die PDS gewählt...als Alternative und Erinnerung an die Zeiten, wo sie Arbeit hatten und es ihnen augenscheinlich besser ging.
Die Grünen: Oh je...eine Partei zwischen Populismus, ökologisch angehauchter Finanzdiktatur und dem vergessen was in der Zeit Ihrer Regierungsschaft alles passiert ist. Eine Partei die auf das Schimpft was sie selber vor 4 Jahren unterschrieben hat....wie dämlich musss man eigentlich sein? Eine politische Einordnung, außer das wir uns dem Gas der Russen haben versklaven lassen kann ich nicht wirklich erkennen. Der Wille auch Alternativen in ihrem Denken zu erkennen und zu nennen ist auch nicht ersichtlich
NPD...dazu sag ich mal nichts..hier glänzt man vor allem durch Abwesenheit von geschichtlichem Hintergrundwissen und der Abwesenheit von Intelligenz! Eine Parteiführung, welche Menschen "führt" welche zusammmen den IQ von einem Meter Feldweg haben...lächerlich.
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Also, die politische Landschaft wird wohl erst wieder interessant werden, wenn ein "deutscher Obama" kommt und die Leute mitreißt und ihnen vor allem Alternativen bieten kann. Denn die Chancen die wir anfang der 90er hatten sind leider nicht genutzt worden. Und noch ist leider die EU und von ihr bin ich vollkommen überzeugt, nicht so weit auch wirklich zu der Gemeinschaft werden zu können die sie gern sein möchte. Vor allem durch die Erweiterungspolitik welche die letzten Jahre gefahren wurde und Staaten dazu genommen wurden, welche noch nicht auf dem Level sind, was die Gründerstaaten erreicht haben. Sowohl wirtschaftlich, als auch interkulturell und ethisch.
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mcBrandy
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Find es schwach, das die Politiker das jetzt erstmal durchgewunken haben. Aber warum haben sie es gemacht, weil sie ja nicht betroffen sind, sondern nur wir kleinen Bürger!!!
Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, dass die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist. (Stanislow Jerzy Lec)
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Blap
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Die FDP weder eine Alternative, schon gar nicht das kleinere Übel. Diese Partei ist eine Seuche! Das Wort "liberal" steht im Zusammenhang mit dieser Partei für eine perverse Ellbogengesellschaft, (a)soziale Kälte und viele andere Schrecklichkeiten. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben, sonst werde ich ausfällig und rege mich zu sehr auf. Tatsächlich leben wir zum grossen Teil bereits in einer völlig verkommenen Gesellschaft, eine Partei wie die FDP schlägt die letzten Sargnägel ein.Malcolm hat geschrieben:Dann lieber FDP wählen und für ein LIBERALES DEUTSCHLAND eintreten.
Im Zweifel für das kleinere Übel...
Eine grosse Koalition halte ich in der heutigen Zeit für eine sinnvolle Konstellation. Zumindest in der Theorie, dass die Praxis leider ein deutlich anderes Gesicht zeigt ist allerdings nicht zu bestreiten. Ergo ist es kein Wunder, dass die sogenannten "Volksparteien" deutlich weniger Zuspruch erhalten, viele Wähler sich zu den kleineren Parteien hingezogen fühlen. Langfristig betrachtet wird die grossen Parteien der Mitgliederschwund treffen, besonders die SPD hat mit diesem Problem zu kämpfen, denn seit der "Phase Schröder" hat sich das soziale, menschliche Antlitz der Partei in eine überwiegend abstossende Fratze verwandelt. Selbst Sozi-Bläpse die aus tiefster Überzeugung immer SPD gewählt haben, sind seit einiger Zeit ohne politische Heimat unterwegs. Das macht mich traurig und auch ein wenig wütend.
Passt vermutlich nicht in die hiesige Diskussion, aber ich wollte dies als kleine Randnotiz loswerden. Danke.
Ich bin zwar ein Radikaler, aber mehr noch bin ich ein Lüstling! (Lady Snowblood 2: Love Song of Vengeance)
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Homernoid
Der Witz dabei. Eigentlich müssten die Abgeordneten gläsern sein.mcBrandy hat geschrieben:Find es schwach, das die Politiker das jetzt erstmal durchgewunken haben. Aber warum haben sie es gemacht, weil sie ja nicht betroffen sind, sondern nur wir kleinen Bürger!!!
btw. Daher Stimme ungültig machen!